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Der SPIEGEL konnte Hunderte Seiten aus Ermittlungsakten zur Bestechungsaffäre im EU-Parlament einsehen. Sie zeigen, wie es so weit kommen konnte – und lassen ahnen, dass bislang erst die Spitze des Eisbergs bekannt ist.

Von Markus Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Ralf Neukirch und Petra Truckendanner

20.01.2023, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 4/2023

 

 Wadephul: Wir müssen der Erweiterung der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Balkanländer neuen Schwung verleihen

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in Zagreb, Kroatien könne als „Brücke“ für die EU-Mitgliedschaft des Kosovo und der Westbalkanländer dienen. Er betonte, der Prozess sei nicht nur technischer, sondern auch geopolitischer Natur. Ihm zufolge gilt der Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat, ein Beitrittsdatum gibt es aber noch nicht.

Der EU-Beitrittsprozess von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo kommt nicht voran. Bundesaußenminister Johann Wadephul will den EU-Erweiterungsprozess mit diesen Ländern vorantreiben. Kroatien spiele dabei eine Schlüsselrolle, schreibt er. Deutsche Welle Albanisch. 

„Wir müssen der Erweiterung um die Ukraine, Moldawien und die Westbalkanländer jetzt neuen Schwung verleihen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gordan Grlić Radman in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. „Ich hoffe, dass Kroatien als Wegbegleiter eine aktive und entscheidende Rolle spielen wird“, fügte er hinzu.

Wadephul: EU-Mitgliedschaft immer ein geopolitisches Thema

Montenegro gilt unter den Westbalkanländern als das am weitesten fortgeschrittene Land im EU-Beitrittsprozess, ein Beitrittstermin steht jedoch noch nicht fest. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 bzw. 2014 Beitrittsverhandlungen. Die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien begannen 2022. Bosnien und Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, hat die Verhandlungen aber noch nicht aufgenommen. Der Kosovo ist ein potenzieller Beitrittskandidat.

Die EU-Mitgliedschaft sei nicht nur ein technischer Prozess, sondern auch eine geopolitische Frage, sagte Wadephul. „Wir dürfen unsere Nachbarn nicht Autokraten überlassen, die ihren Einfluss durch Desinformation und Korruption geltend machen oder uns in neue Abhängigkeiten drängen wollen“, warnte er, ohne Länder wie Russland und China zu erwähnen. Parallel zum Erweiterungsprozess müsse sich die EU von innen heraus reformieren, um den geopolitischen Herausforderungen als handlungsfähige und demokratisch gefestigte Union begegnen zu können.

Brücke zum Westbalkan

Kroatien sei für den Erweiterungsprozess unverzichtbar, sagte Wadephul. „Sie kennen die Schwierigkeiten des Beitrittsprozesses aus eigener Erfahrung. Das macht Sie zu einer Brücke zwischen den westlichen Balkanstaaten.“ Kroatien spiele eine „entscheidende Rolle für das weitere Wachstum Europas, nicht nur im Hinblick auf die Mitgliedschaft, sondern auch auf Stärke, Zusammenhalt und Einfluss.“ Kroatien war Mitte 2013 das letzte Land, das der Europäischen Union beitrat, und ist auch Mitglied der NATO.

Der kroatische Außenminister Radman erklärte, sein Land beteilige sich aktiv am EU-Verhandlungsprozess mit den Ländern des westlichen Balkans.

„Wir wollen keinen Einfluss Dritter auf diese Länder. Der Westbalkan ist Teil Europas; er gehört geopolitisch und geostrategisch zur EU“, betonte Radman. DW