Präsident zurückgetreten: Orientiert sich Bulgarien bald an den Visegrád-Staaten?
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Gestern reichte der bulgarische Präsident, Rumen Radev,
seinen Rücktritt ein. Er will eine neue Partei gründen und dürfte bei
einem Wahlerfolg im Frühjahr sein Land deutlich stärker an die Politik
von Orbán, Fico und Babiš anlehnen. Wie wird Brüssel darauf reagieren?
In Bulgarien gibt es ein kleines politisches Erdbeben. Denn
angesichts der lang anhaltenden politischen Krise des Landes hat
Präsident Rumen Radev gestern seinen Rücktritt erklärt und den Willen bekundet, die politischen Geschicke des Landes künftig über seine eigene Partei in die Hand nehmen zu wollen.
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In einer am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die
Nation bestätigte Radev seine Entscheidung, noch vor Ablauf seiner
Amtszeit zurückzutreten. Er erklärte, Bulgarien brauche nach Jahren der
Instabilität, Korruptionsskandalen und öffentlicher Ernüchterung eine
tiefgreifende politische Erneuerung. “Heute wende ich mich zum letzten
Mal als Präsident Bulgariens an Sie”, sagte er und fügte hinzu, er sei
bereit, “den Kampf um die Zukunft Bulgariens an Ihrer Seite aufzunehmen –
an der Seite aller Würdevollen, Inspirierten und Unbeugsamen”.
Der 62-jährige Politiker erklärte seinen Rücktritt nach dem
Zusammenbruch der Mitte-rechts geführten Regierung im Dezember. Diese
sah sich mit Massenprotesten gegen Korruption, den umstrittenen
Haushaltsentwurf und die Euro-Einführung konfrontiert. Die
Demonstrationen – die größten seit den 1990er-Jahren – entwickelten sich
rasch zu breiteren Forderungen nach dem Rückzug langjähriger Akteure
aus der Politik. Nun will Radev neuen Schwung in das Land bringen.
Ending months of rumours, Rumen Radev on Monday announced that he was
quitting – and dropping heavy hints that he is now likely to create a
party of his own.
Der von Niemanden gewählte Mafia Apparat der EU Commission ist schon einmalig in der Welt.
Im Al Capone Stile kennt man nur Erpresssung, Bestechung, und Mobbing der Mitgliedsländer auf die übelste Art. Die EU ist ein kriminelles und korruptes Enterprise, von Voll Idioten.
Der bulgarische Präsident widersetzt sich Sanktionen gegen russischen Treibstoff und Hilfe für die UkraineSwetoslaw TodorowSofiaBIRN9. Februar 202315:42Im Einklang mit seiner üblichen pro-Kreml-Rhetorik sagte Präsident Radev vor einem Brüsseler Gipfel, Bulgarien werde sein Veto gegen alle europäischen Sanktionen gegen die Verwendung von russischem Kernbrennstoff einlegen.Bulgariens Präsident Rumen Radev trifft am 9. Februar 2023 in Brüssel ein. Foto: EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQPräsident Rumen Radev sagte am Donnerstag, dass „Bulgarien sein Veto gegen mögliche europäische Sanktionen gegen die Verwendung von russischem Kernbrennstoff einlegen wird“, als er vor einem Brüsseler Gipfel am 9. und 10. Februar sprach, auf dem die Staats- und Regierungschefs über den Krieg in der Ukraine, die Wirtschaft und die Migration diskutieren werden.
Bulgaria President Resists Sanctions on Russian Fuel, Aid to Ukraine
In
line with his customary pro-Kremlin rhetoric, President Radev, speaking
ahead of a Brussels summit, said Bulgaria would veto any European
sanctions on using Russian nuclear fuel.
Bulgaria’s President Rumen Radev arrives in Brussels, February 9 2023. photo: EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ
President Rumen Radev on Thursday
said that “Bulgaria will veto possible European sanctions on using
Russian nuclear fuel”, speaking ahead of a Brussels summit on February
9-10 where leaders will discuss the war in Ukraine, the economy and
migration.
The President said he was concerned
that two reactors in the country’s Kozloduy Power Plant, built in 1974,
work under a Soviet model and so a change in the fuel transfer could be
problematic. Radev also said it was “high time” for leaders to discuss how to stop the war in Ukraine instead of prolonging it.
“It’s rare to hear voices demanding peace, we hear cries for victory
without anyone defining what victory is,” added Radev who said that the
interim government had obeyed parliament’s wishes. In November last year it voted to send weapons to Ukraine but Radev said he hoped that “the interim government, in good conscience, won’t allow this to happen again”.
“One year after the beginning of the
war between Russia and Ukraine, the focus should be on how it can be
suspended and on efforts to come out with a peaceful solution,“ tweeted Radev later the same day. His statement on Twitter was followed by negative reactions to his alleged pro-Kremlin leanings.
Since the start of the Russian
invasion in Ukraine, Radev has strengthened his pro-Kremlin rhetoric,
turning against pro-EU former PM Kiril Petkov and warning that any
distancing from Russia will cause economic and energy disturbance. He
has vehemently opposed Bulgaria donating weapons to Ukraine.
Foto: Schweizer Parlament
"*Die Staatsordnung der EU ist die Antidemokratie*", sagt Dr. Ulrich
Schlüer (78). Im Gespräch mit Claudio Zanetti liefert Dr. Schlüer,
der neunzehn Jahre Mitglied im Schweizer Nationalrat und ebenso lange
Mitglied der Kommissionen für Außenpolitik und Sicherheitspolitik gewesen
ist, eine ganze Reihe an schlagkräftigen Argumenten für seine Aussage ab.
Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie war und ist den EU-Institutionen
ein fortwährender Dorn im Auge. Die EU mag sich auf ihren Fahnen noch so
groß und in bunten Buchstaben Demokratie schreiben, ihr ... Weiterlesen
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