Droht eine Spaltung in Bosnien: Das Parlament der Republika Srpska fasst Entscheidung über ein Referendum

Das Parlament der Republika Srpska fasst Entscheidung über ein Referendum

14.04.11

Das Parlament der Republika Srpska hat die Entscheidung über die Ausschreibung eines Referendums angenommen, bei welchem sich die Bürger dieser Entität Bosnien und Herzegowinas darüber äußern werden, ob sie die Gesetze unterstützen, welche die Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in diesem Land eingeführt haben – vor allem die Gesetze über Gerichte und die Staatsanwalt. Das Referendum muss eine Woche nach Ablauf von 45 Tagen nach der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt der RS abgehalten werden. Die Entscheidung wurde von 66 Abgeordneten unterstützt, zwei waren dagegen und sieben waren enthalten. Zuvor hat der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, in einer Ansprache vor den Abgeordneten erklärt, dass diese beiden Institutionen durch den Hohen Repräsentanten aufgezwungen wurden, was gegen das Daytonabkommen und die grundlegenden Interessen der Republika Srpska verstößt. „Das wurde auf Forderung der bosniakischen Politiker gemacht, mit dem Ziel, durch indirekte Mechanismen das Land zu zentralisieren“, sagte Dodik und fügte hinzu, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas Fälle von Kriegsverbrechen selektiv bearbeiten, zum Schaden des serbischen Volkes.

• 14.04.2011

Bosnien und Herzegowina droht Spaltung

Serbische Teilrepublik schert aus

Das Parlament in Banja Luka votiert für ein Referendum. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob zwei gesamtstaatliche Justizorgane aufgelöst werden sollen. VON ERICH RATHFELDER

Regierungschef Milorad Dodik wirbt vor dem Parlament in Banja Luka für eine Volksabstimmung über die Abschaffung gesamtstaatlicher Justizorgane. Foto: dapd

SARAJEVO taz | Die serbische Führung in Bosnien und Herzegowina macht Ernst mit ihrer Ankündigung, den Staat aufzulösen und die serbische Teilrepublik abzuspalten. Als Schritt in diese Richtung soll das Volk der Republika Srpska darüber abstimmen, ob die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht des gemeinsamen Staates abgeschafft werden. Das beschloss am Mittwochabend das Parlament der Teilrepublik in Banja Luka. 

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