Rumänien: Ex-Agrarminister Ioan Muresan zu sieben Jahren Haft verurteilt

Rumänien: Ex-Agrarminister Ioan Muresan zu sieben Jahren Haft verurteilt
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von a.w. in Gesellschaft
Mittwoch, 27. April 2011

Rumänien: Ex-Agrarminister Ioan Muresan zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ioan Muresan


Ioan Muresan, Rumäniens Agrarminister von 1997 bis 2000, ist am Mittwoch vom Obersten Kassations- und Gerichtshof zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Muresan war von den Antikorruptionsstaatsanwälten der Großkorruption bzw. der schweren Veruntreuung sowie Bestechung in kontinuierlicher Form angeklagt worden. Gegen das Urteil kann Muresan binnen 10 Tagen bei einem aus 5 Richtern des Obersten Gerichtshofes bestehenden Gremium in Berufung gehen.



Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hatte gegen Muresan bereits im Dezember 2003 Anklage erhoben, allerdings folgten daraufhin jahrelange verfahrenstechnische Hindernisse:

So etwa sorgte eine Änderung der Gesetzes betreffend die Ministerialverwaltung dafür, dass die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nun plötzlich nicht mehr befugt war, gegen Regierungs- und Parlamentsmitglieder zu ermitteln. Erst nachdem das Verfassungsgericht im Jahr 2008 die Immunität, sprich Narrenfreiheit, der hohen Würderträger einigermaßen zurechtstutzte, konnte das Gerichtsverfahren gegen Muresan wieder aufgenommen werden.



Muresan sorgte auch im Jahr 2007 für Aufruhr, als er seinem liberalen Amtsnachfolger Decebal Traian Remes einen Briefumschlag mit 15.000 Euro Bestechungsgeld überreichte, die ein heimischer Geschäftsmann und Bekannter Muresans hatte springen lassen, damit Agrarminister Remes ihm Aufträge zuschanze. Der ehemalige sowie der amtierende Landwirtschaftsminister hatten allerdings das Pech, während der trauten Bestechungsszene von den Antikorruptionsstaatsanwälten gefilmt worden zu sein – das öffentliche Fernsehen brachte den Mitschnitt wenige Tage später. Remes, der bis dahin seinen Rücktritt verweigert hatte, musste schließlich seinen Hut nehmen.