Richard Grenell, schwafelt dummes Zeug, über den Kosovo

Ein totaler Idiot, war immer schon Richard Grenell, denn normale Kosovaren erzählen, das es nun unter Albin Kurti, besser geworden ist

 Richard Grenell, ist ein ungebildeter Schwuchtel der Amerikaner, der von Nichts eine Ahnung hat

 Grenell: Die internationale Gemeinschaft ist vereint gegen Kurti

Grenell warf Kurti Betrug in Bezug auf die Beziehungen zu den USA vor

Die Aussage von Premierminister Albin Kurti, dass der Kosovo während seiner Amtszeit beste Beziehungen zu den USA gehabt habe, wurde von Richard Grenell, dem Sondergesandten des US-Präsidenten Donald Trump für Missionen, als Falschmeldung bezeichnet. Ihm zufolge war die Regierung Kurti weder während Trumps erster Amtszeit noch während Bidens Amtszeit glaubwürdig, und er fügte hinzu, dass die gesamte internationale Gemeinschaft gegen den derzeitigen Premierminister des Kosovo sei. Seitens der Regierung gab es zu dieser Aussage keinen Kommentar.

Der US-Sondergesandte für Missionen, Richard Grenell, hat die Aussagen von Premierminister Albin Kurti, die aktuelle Regierung unter seiner Führung habe im Vergleich zu früheren Regierungen bessere Beziehungen zu Washington, als Schwindel bezeichnet. 

Sogar der ehemalige US-Gesandte für den Kosovo-Serbien-Dialog schrieb auf der Plattform „X“, die internationale Gemeinschaft sei vereint gegen Albin Kurti.

„Kurti war auch gegen jede amerikanische Idee der Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden und Trump. Die Rhetorik, die Kurti heute verwendet, indem er behauptet, er stehe den USA nahe und sei besser als alle anderen Kosovo-Regierungen, ist absolut falsch. Lassen Sie sich nicht täuschen. „Ich habe viele Freunde im Kosovo und in Albanien … und viele Freunde in Serbien und in der gesamten Region. Die Trump-Regierung hat auf einen Frieden für alle auf dem Balkan hingearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. „Aber wir brauchen verlässliche Partner.“ 

Er fügte hinzu, dass amerikanische Unternehmen in Ländern der Region wie Albanien und Serbien expandierten, nicht jedoch im Kosovo, und zwar wegen Premierminister Kurti, so der Minister.

„Die Regierung Kurti war weder während Trumps erster Amtszeit noch während Bidens Amtszeit glaubwürdig. Sowohl Republikaner als auch Demokraten kritisieren Kurti immer wieder für seine einseitigen Maßnahmen, die die Region destabilisieren. Dies gilt auch für die EU und die NATO. Die internationale Gemeinschaft ist vereint gegen Kurti. „Amerikanische Unternehmen expandieren in Albanien und Serbien, aber wegen Kurti nicht im Kosovo“, schrieb Grenell.

Die kosovarische Regierung wollte die Äußerungen Grenells nicht kommentieren. 
Und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Enver Hasani, meint, dass solche Aussagen ernst genommen werden sollten, da sie von einem hochrangigen Beamten der gegenwärtigen Regierung stammten. 

„Mit anderen Worten: Es geht jetzt nicht mehr um Herrn Grenell als ehemaligen Beamten, der im Namen der freien Meinungsäußerung Analysen und Aussagen über den Kosovo und seine Führer gemacht hat, sondern darum, dass Herr Grenell die klare Botschaft dieser Regierung vermittelt. „Herr Kurti, die Führer des Kosovo und seine Bürger selbst sollten dies sehr ernst nehmen“, sagte Hasani. 

Als er über die Maßnahmen sprach, die ergriffen werden müssten, um die Beziehungen zu den USA wiederherzustellen, fügte Hasani hinzu, dass das gegebene Wort gehalten werden müsse. 

„Der größte Fehler, Herr Kurti weicht von eingegangenen Verpflichtungen ab und spielt mit den Versprechen, die er unseren internationalen Freunden gegeben hat. „Herr Kurti muss klare Zeichen setzen, dass er die Verpflichtungen, die er im vergangenen Jahr persönlich eingegangen ist, unverzüglich umsetzen wird und dass er für Änderungen offen bleibt, um bestimmten Teilen des Washingtoner Abkommens Rechnung zu tragen“, betonte Hasani. „Die Umsetzung der von Herrn Kurti eingegangenen Verpflichtungen bedeutet eine unterschiedliche Behandlung der einheimischen Serben auf Grundlage der Verfassung des Kosovo und der internationalen Verpflichtungen unseres Landes. Jedes weitere Ausspielen der Karte des primitiven nationalistischen Populismus ist Wasser auf die Mühlen Serbiens und schadet unseren Beziehungen zu den USA ernsthaft, ohne eine völlige Isolierung des Landes auszuschließen.“ 

Unter der Vermittlung von Richard Grenell unterzeichneten Kosovo und Serbien am 4. September 2020 das sogenannte Abkommen zur wirtschaftlichen Normalisierung. Dieses Abkommen, das auch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Israel beinhaltete, wurde nicht vollständig umgesetzt. 

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ernannte Trump mehrere Persönlichkeiten in unterschiedliche Positionen, jedoch keinen Sondergesandten für den Kosovo-Serbien-Dialog. Grenell wurde zum US-Gesandten für Sondermissionen ernannt, die auch den Kosovo umfassen könnten.

 

Grenell und Kurti (Foto aus dem Archiv: Driton Paçarada)

 

Nach Demonstrationen: Kroatische Regierung verhängt Preisobergrenzen für 70 lebensnotwendige Güter

vor allem wegen den hohen Supermarkt Preisen von Wasser, Cola, Fanta, gab es Demonstrationen

 Kroatische Regierung verhängt Preisobergrenzen für 70 lebensnotwendige Güter

verfasst von: Norbert Rieger 1. Februar 2025 0 Kommentare 3 Minuten Lesezeit

Teilen 0

Um die Bürger noch besser vor Inflationsdruck zu schützen, hat die kroatische Regierung eine aktualisierte Liste lebenswichtiger Produkte mit Preisobergrenzen bekannt gegeben.

Dieser Schritt, der auf den Schutz der schwächsten Gruppen der Gesellschaft abzielt, wurde am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern von Einzelhandel und Herstellern vorgestellt.

Wirtschaftsminister Ante Šušnjar gab die erweiterte Liste bekannt, die nun 70 Produkte umfasst.

Luftgetrockneter Pršut, aus der Region Šibenik- Krka, 18 Monate gereift

Die Auswahl wurde in Absprache mit Interessenvertretern auf der Grundlage typischer Haushaltskonsummuster zusammengestellt. Die Initiative baut auf einer früheren Entscheidung vom September 2023 auf, die die Preise von 30 Produkten begrenzte, wobei nun weitere 40 Artikel zur Liste hinzugefügt wurden.

Zu den neu aufgenommenen Artikeln gehören Grundnahrungsmittel wie Brot, Polenta, Hafer, Nudeln, verschiedene Fleischsorten, Milchprodukte, Obst, Gemüse und Haushaltswaren.

Bedingungen für Einzelhändler

Einzelhändler müssen die Verfügbarkeit von mindestens einem Produkt aus jeder regulierten Kategorie sicherstellen und diese preisbeschränkten Artikel in den Geschäften deutlich kennzeichnen. Diese Transparenz ist der Schlüssel, um Verbrauchern eine fundierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.

Um die Kosten weiter zu senken, hat die Regierung außerdem differenzierte Mehrwertsteuersätze für diese Produkte eingeführt:

5 % MwSt .: Grundnahrungsmittel wie Brot, Polenta, Milch, Eier, frisches Obst, Gemüse und Speiseöl.

13 % MwSt .: Hygieneartikel, einschließlich Damenbinden und Toilettenpapier.

25 % Mehrwertsteuer : Verarbeitete Waren wie Wurst, Fischkonserven, Kaffee, Schokolade und Haushaltsreiniger.

Die zusätzlichen 40 begrenzten Artikel:

Die ursprünglich auf 30 begrenzten Artikel hier .

Serbiens Premierminister Miloš Vučević tritt noch heute zurück

 Zuviel Mafia Klientel Politik, was man von der korrupten Politik Klasse der EU von den Hirnlosen Kadern, Ministern, Institutionen in Berlin, EU Banden in Brüssel gelernt hat.

 Proteste gegen Korruption: Serbiens Ministerpräsident tritt zurück

28 Jan. 2025 11:44 Uhr

 

Serbiens Premierminister Miloš Vučević tritt noch heute zurück. Er reagiert damit auf wochenlange Proteste gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić. Auslöser der Proteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Petr Stojanovski

Serbiens Premierminister Miloš Vučević tritt in der Folge anhaltender Proteste zurück.

Wie die serbische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet, soll Serbiens Regierungschef Miloš Vučević noch heute von seinem Amt zurücktreten. Premierminister Vučević zieht damit die Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen die serbische Regierung. Vučević gehört wie auch Präsident Aleksandar Vučić der Serbischen Fortschrittspartei an. 

In Serbien finden seit Wochen Demonstrationen gegen die amtierende Regierung statt. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Einsturz eines Bahnhofvordachs in der zweitgrößten Stadt des Landes, Novi Sad, Anfang November 2024. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Die Proteste breiteten sich schnell über das ganze Land aus. Die Demonstranten fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Sie geben der Regierung und der Korruption im Land die Schuld an dem Unglück. 

Vučić: Ukraine näher an EU-Beitritt als andere Länder

Angeführt werden die Proteste von Studenten, die Opposition solidarisierte sich mit diesen. Abgeordnete blockierten in der vergangenen Woche eine Autobahn. Dabei haben die Studierenden den Anspruch, unabhängig von den politischen Parteien des Landes zu sein und sich nicht vereinnahmen zu lassen. 

Vučić regiert das Land seit 12 Jahren. Die Proteste richten sich auch gegen ihn. Die Demonstranten glauben, Vučićs Serbische Fortschrittspartei habe die Institutionen des Landes inzwischen unterwandert.

Vučević ist der bisher ranghöchste Politiker, der im Zusammenhang mit den Protesten seinen Rücktritt erklärt hat. Sein Rücktritt macht Neuwahlen wahrscheinlich. 

Freitag, 24. Januar 2025

„Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“ die Mafiösen Umtriebe der "Zivilen Gesellschaft"

 

Immer illegal, aus Steuern Geldern auch noch

Mittwoch, 15. Januar 2025

Die Erpressungs Kartelle der EU, wurde auch in Kroatien geschlagen: Präsident Zoran Milanović

 

Die EU Ratten verloren erneut. 

Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest

 

 „Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“ +UPDATE+ NGO-Aktivisten ausgewiesen

VonRedaktion Ungarn

Jan. 24, 2025 #Farbenrevolution, #serbien

Serbische Behörden haben 14 ausländische Aktivisten auf einer „Konferenz der Zivilgesellschaft“ in Belgrad festgenommen und ohne Grund ausgewiesen. Dabei wurden Aktivisten aus Ländern der EU und des Westbalkans mitten in der Nacht von der Polizei festgenommen, verhört, abgeschoben und wegen Sicherheitsrisiken mit Landesverbot belegt.

Dabei hatten diese Menschen aus Kroatien, Slowenien, der Slowakei, Nordmazedonien, Albanien, Moldawien, Rumänien, Österreich sowie Tschechien an der „NGO Academy“ teilgenommen, die von der der „Erste Stiftung“, Österreichs größter Sparkassenstiftung, organisiert wurde.

Unter ihnen befand sich auch Gazmir Memaj, Aktivist für die „Mary Ward Loreto Foundation“, eine Wohltätigkeitsorganisation gegen Menschenhandel in Tirana. Memaj sagte „EURACTIV“: Am Dienstag gegen Mitternacht hätten Personen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten, ihn und einen weiteren albanischen Kollegen zur Polizeiwache gebracht. Die Polizisten hätten keine Uniformen getragen und sich in zivilen Autos befunden.

 

 

„Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“ die Mafiösen Umtriebe der "Zivilen Gesellschaft"

 

Immer illegal, aus Steuern Geldern auch noch

Mittwoch, 15. Januar 2025

Die Erpressungs Kartelle der EU, wurde auch in Kroatien geschlagen: Präsident Zoran Milanović

 

Die EU Ratten verloren erneut. 

Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest

 

 „Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“ +UPDATE+ NGO-Aktivisten ausgewiesen

VonRedaktion Ungarn

Jan. 24, 2025 #Farbenrevolution, #serbien

Serbische Behörden haben 14 ausländische Aktivisten auf einer „Konferenz der Zivilgesellschaft“ in Belgrad festgenommen und ohne Grund ausgewiesen. Dabei wurden Aktivisten aus Ländern der EU und des Westbalkans mitten in der Nacht von der Polizei festgenommen, verhört, abgeschoben und wegen Sicherheitsrisiken mit Landesverbot belegt.

Dabei hatten diese Menschen aus Kroatien, Slowenien, der Slowakei, Nordmazedonien, Albanien, Moldawien, Rumänien, Österreich sowie Tschechien an der „NGO Academy“ teilgenommen, die von der der „Erste Stiftung“, Österreichs größter Sparkassenstiftung, organisiert wurde.

Unter ihnen befand sich auch Gazmir Memaj, Aktivist für die „Mary Ward Loreto Foundation“, eine Wohltätigkeitsorganisation gegen Menschenhandel in Tirana. Memaj sagte „EURACTIV“: Am Dienstag gegen Mitternacht hätten Personen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten, ihn und einen weiteren albanischen Kollegen zur Polizeiwache gebracht. Die Polizisten hätten keine Uniformen getragen und sich in zivilen Autos befunden.

Auf der Polizeiwache wurden sie aufgefordert, eine Erklärung auf Serbisch zu unterschreiben, welche für sie mündlich übersetzt wurde. Das Dokument hätte Memaj verpflichtet, Serbien am 23. Januar zu verlassen, und ihm eine Rückkehr innerhalb eines Jahres verboten. Dessen Pass wurde entsprechend abgestempelt.

ERST-Artikel

Vučić: „Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“

Linke Soros–Demonstranten arbeiten weiterhin daran, eine Farbrevolution in Serbien zu starten – wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Samstagabend im Fernsehsender „Happy TV“ sagte.

„Sie versuchen alles (eine Farbrevolution durchzuführen – Anmerkung), daran besteht kein Zweifel. Wir warten auf den letzten Augenblick, in dem wir gezwungen sein werden, zu reagieren, wenn sie mit der gewaltsamen Blockade der Autobahnen und allem anderen beginnen. Schon jetzt haben ausländische Agenten ihre Kontakte genutzt, um einigen Studenten zu sagen, sie sollten „rausgehen und sechs Fahrspuren auf der Autokomanda (Belgrader Verkehrsknotenpunkt) sperren“ und so weiter…..

All dies wird von ausländischen Instruktoren durchgeführt. Wir wissen, wer sie sind und was sie tun, sie kommen aus mehreren westlichen Ländern und einige aus dem Osten, wo sie die Drecksarbeit für das westliche Agentennetzwerk erledigt haben.„

– so Vučić.

Er betonte: Serbien werde bis zur letzten Minute abwarten und so lange wie möglich Geduld üben.

Kroatien involviert

Laut Vučić habe außerdem auch das Nachbarland Kroatien aktiv in die Proteste eingegriffen, einschließlich einer erhöhten Medienaufmerksamkeit aus dem Land. Vučić verwies auch auf den serbisch-maltesischen Geschäftsmann Dragan Šolak, Inhaber eine Medienholding in den Niederlanden, Kabelnetzbetreiber und Medienunternehmen, alle in der Westbalkanregion tätig. Dieser arbeite aktiv an seinem Sturz.

Moskau warnt Serbien: Westen plant Umsturzversuch

Serbien: Linke Soros-Abgeordnete brechen Anti-Vucics-Hungerstreik nach einem Tag ab (Video)

1 Milliarde EUR aus dem Ausland

Vučić hatte bereits im Dezember 2024 geäußert: Dass über vier Jahre hinweg 426 Millionen Euro in die Medien, verschiedene Verbände, Parteien und ausländische NGOs investiert worden seien, um die serbische Regierung zu stürzen. Inzwischen habe dieser Betrag eine Milliarde Euro erreicht.

Philanthropische Subversion I: Wie das Soros-Netzwerk in Mitteleuropa und auf dem Balkan arbeitet

Philantropische Subversion IV: Soros-Sohn mit gewaltigem Transgender-Einfluss auf Biden-Regierung

Willkürliche Anlässe

Am Samstagabend hatten protestierende Studenten die Straße vor dem Gebäude von „Radio und Fernsehen Serbiens“ (RTS) im Zentrum von Belgrad blockiert.

Diese nutzen jede Gelegenheit, um die serbische Regierung zu diskreditieren: Zuletzt  nutzten Universitätsstudenten und linke Soros-Opposition (in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und anderen Städten) den Einsturz eines Bahnhofsgebäudes im November 2024 aus.  Auf ihren Plakaten fordern sie – medienwirksam  und theatralisch – dass die Verantwortlichen für die Tragödie, symbolisiert durch eine blutige Handfläche, zur Rechenschaft gezogen.

 

Kroaten waschen Geld, der Belgischen Regierung für die Ukraine

Nov 12, 2024

Ukrainian MP’s Family Linked to $1M Dubai Real Estate Amid War

Family of Ukrainian MP purchased over $1 million in Dubai real estate as Russia’s invasion intensified, raising questions...

 

Belgische Geldwäscheermittlungen überschneiden sich mit Ermittlungen zu Kriegsgewinnlern in der Ukraine

Belgische Staatsanwälte haben im Rahmen einer Untersuchung gegen Iryna Kut und ihr Diamantenunternehmen rund 2 Millionen Dollar beschlagnahmt. In der Ukraine durchsuchten die Behörden ihre Lagerhäuser im Zuge der Untersuchung eines Skandals um Lebensmittel, die zu überhöhten Preisen an das Militär verkauft wurden. Kut wurde in keinem der beiden Länder angeklagt, und es ist unklar, ob die Fälle miteinander in Zusammenhang stehen.

Banner: De Tijd/Jeffrey Torremans

Gemeldet von

Lars Bové (De Tijd), Yanina Korniienko (Slidstvo), Elena Loginova (OCCRP), Mašenjka Bačić (Oštro)

20. Dezember 2024

Der 1893 gegründete Diamantenclub von Antwerpen „wacht über gewisse moralische Werte in der Branche“ und beherbergt in seinem Gebäude mehr als 150 Unternehmen. Darunter ist auch IKG, ein Unternehmen, das im Zentrum einer belgischen Geldwäscheermittlung steht.

Das Schmuck- und Diamantenhandelsunternehmen gehört einer Frau aus der Ukraine namens Iryna Kut, gegen die „wegen des möglichen Verbrechens der Geldwäsche“ ermittelt wird. Belgische Staatsanwälte teilten Reportern mit, dass sie im Rahmen ihrer Ermittlungen etwa 2 Millionen Euro (2,1 Millionen Dollar) beschlagnahmt hätten. Gegen Kut wurde keine Anklage erhoben.

Unabhängig vom belgischen Fall untersuchen die ukrainischen Behörden derzeit eine Firma im Besitz von Kuts Mutter. Dies ist Teil einer umfassenden Untersuchung über den Verkauf überteuerter Lebensmittel an das Verteidigungsministerium. Die Firma hat ihren Firmensitz in einem Lagerhaus im Besitz von Kut.

In den Skandal verwickelt sind eine Handvoll Unternehmen, die angeblich Lebensmittel zum Zwei- bis Dreifachen des Marktwerts an das Militär verkauft haben. Die überhöhten Verkäufe fanden in den Jahren 2022 und 2023 statt, als die Ukraine gegen die groß angelegte Invasion Russlands kämpfte. 

Die Behörden behaupten, dass Kuts Mutter, Tetiana Hlyniana, einige der untersuchten Unternehmen kontrolliert habe, allerdings wurde keine der beiden Frauen offiziell als Verdächtige benannt. 

„Frau Hlyniana wurde weder als Zeugin vorgeladen noch vernommen, sie ist in diesem Verfahren weder als Verdächtige noch als Angeklagte aufgeführt und es wurden ihr keine Verfahrens- oder restriktiven Maßnahmen auferlegt“, sagte Hlynianas Rechtsanwalt Sergii Vasylyshyn.

Über ihre Anwältin Aurélie Verheylesonne wollte Kut keinen Kommentar zu den Geldwäscheermittlungen in Belgien abgeben und auch nicht dazu, ob sie in den Lebensmittelskandal in der Ukraine verwickelt sei. 

„Sie behält sich ihre Antworten für die Ermittlungen der Justizbehörden in Belgien vor“, sagte Verheylesonne.

Yasmina Vanoverschelde, eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft, wollte sich nicht dazu äußern, ob die belgischen Ermittlungen Verbindungen zum Ukraine-Fall haben.

„Zum jetzigen Zeitpunkt richten sich die Ermittlungen nur gegen IK und IKG“, sagte sie unter Verwendung der Initialen von Kut und mit Bezug auf ihr Unternehmen.

Allerdings erklärten Personen mit Kenntnis der Fälle, die nicht befugt waren, sich öffentlich zu der Angelegenheit zu äußern, dass die ukrainischen und belgischen Behörden hinsichtlich ihrer getrennten Ermittlungen in Kontakt stünden.

In der Ukraine löst der Skandal um überteuerte Lebensmittel, die an das Militär verkauft wurden, mehrere strafrechtliche Ermittlungen verschiedener Strafverfolgungsbehörden aus. Ein hochrangiger Beamter ist bereits im Stich gelassen worden. 

Ukrainisches Essen

Im Januar 2023 bot Wjatscheslaw Schapowalow seinen Rücktritt als stellvertretender Verteidigungsminister aufgrund öffentlicher „Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Catering-Dienstleistungen“ an.

Das Verteidigungsministerium erklärte damals in einer Stellungnahme, die Vorwürfe seien „unbegründet und haltlos“, doch Shapovalov habe „um seine Entlassung gebeten, um die stabile Versorgung des Militärs mit Gütern nicht zu gefährden“.

Sein Rücktritt erfolgte kurz nach Bekanntwerden des Lebensmittelskandals. Die ukrainischen Behörden untersuchen das System noch immer, und Reporter haben Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Ermittlungen erhalten. 

In den Gerichtsbeschlüssen werden weder Kuts noch Hlynianas Namen genannt. Die Akten enthielten jedoch genügend Informationen, um es Reportern zu ermöglichen, die Frauen zu identifizieren.

So erlaubte ein Gerichtsbeschluss dem Nationalen Antikorruptionsbüro beispielsweise, Eigentum zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Der Beschluss bezieht sich auf eine namentlich nicht genannte Person, die „entscheidenden Einfluss“ auf Unternehmen ausübte, die das Verteidigungsministerium mit Lebensmitteln belieferten. 

In der Verfügung heißt es, diese Person sei zwischen Mai und Dezember 2022 Eigentümerin einer Firma namens Premium Company LLC gewesen, obwohl aus dem Dokument nicht hervorgeht, ob die Firma damals Lebensmittel lieferte. Aus den Handelsregisterunterlagen geht hervor, dass die Firma in diesem Zeitraum Eigentümerin von Hlyniana war.

Ein Gerichtsbeschluss aus einer anderen Untersuchung erlaubte dem Amt für Wirtschaftssicherheit, Eigentum zu beschlagnahmen. Dieser Beschluss enthält Adressen von Lagerhäusern in Uzyn – einer Stadt etwa 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew –, die angeblich für das Lebensmittelversorgungssystem genutzt wurden. Aus den Grundbuchunterlagen geht hervor, dass Kut Miteigentümer dieser Anlagen ist. 

Das Amt untersucht, ob Unternehmen, die angeblich die überteuerten Lebensmittel geliefert haben, in Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt waren. Zu diesen Unternehmen gehört Meat Mix LLC, das unter der Adresse eines von Kuts Lagerhäusern registriert ist, das durchsucht wurde.  

Im Jahr 2019 besaß Kut Meat Mix. Hlyniana übernahm das Eigentum im Jahr 2021 und verließ das Unternehmen im Februar 2023, unmittelbar nachdem das FBI mit seinen Ermittlungen begonnen hatte. 

Das Amt behauptete in seinem Gerichtsbeschluss, dass Meat Mix illegale Transaktionen mit anderen Unternehmen über den Kauf und die Lieferung von Fleischprodukten durchgeführt habe. Laut Gerichtsurteil führte das System angeblich dazu, dass dem Staatshaushalt über 23 Millionen Griwna an Steuern verloren gingen (etwa 550.929 Dollar zum aktuellen Wechselkurs). 

Hlynianas Anwalt sagte, sein Mandant sei „voll und ganz entschlossen, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit in allen relevanten Strafverfahren ans Licht zu bringen“. 

„Die dem Gericht vorgelegten Versionen (Anordnungen) stellen lediglich die Position der Ermittlungsbehörde im Verfahrensstadium dar und können nicht als Beweis für die Beteiligung unseres Mandanten an irgendwelchen Straftaten dienen“, fügte er hinzu.

Im August gab das Bureau of Economic Security bekannt , dass es im Zusammenhang mit der Lebensmittelermittlung 4,7 Millionen Euro (5 Millionen Dollar) Bargeld beschlagnahmt habe, das im Kofferraum eines Fahrzeugs gefunden wurde. Aus dem Gerichtsurteil geht hervor, dass der Buchhalter von Meat Mix im Auto saß.

Kredit: Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine

Die ukrainischen Behörden beschlagnahmten 4,7 Millionen Euro aus dem Auto eines Buchhalters von Meat Mix.

Wie aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, durchsuchten die Ermittler auch die Wohnung des Firmenchefs. Sie beschlagnahmten 2,5 Millionen Griwna in bar (59.566 Dollar) und Unterlagen, darunter eine Rechnung vom April 2024 eines kroatischen Unternehmens namens Nazarii doo

Kroatischen Unternehmensunterlagen zufolge besaß Kut gemeinsam mit ihrer Mutter von September 2022 bis August 2023 die Hälfte von Nazarii. Danach übernahm Hlyniana das gesamte Eigentum an der Firma.

Kroatische Immobilien

Nazarii besitzt das Hotel Mirari in der kroatischen Küstenstadt Split, eine von mehreren Immobilien, die Hlyniana in dem Balkanstaat gekauft hat.

Aus den Grundbuchunterlagen geht hervor, dass Hlyniana zwischen März 2016 und Januar 2024 fast 26 Millionen Euro (27 Millionen Dollar zum aktuellen Wechselkurs) für Immobilien ausgegeben hat, darunter zwei weitere Hotels in Split. Die meisten Immobilien wurden 2023 gekauft, im selben Jahr, in dem in der Ukraine die Ermittlungen zum Lebensmittelskandal begannen.

Bildnachweis: Oštro

Das Hotel Mirari in Split, Kroatien.

Im Januar 2024, nachdem ein ukrainisches Medienunternehmen über Hlynianas kroatischen Besitz berichtet hatte , übertrug sie den Großteil davon an einen Mann namens Dijan Jahjefendić. Neben Nazarii besitzt er inzwischen drei weitere von Hlyniana gegründete Unternehmen, wie aus kroatischen Unternehmensdokumenten hervorgeht.

Aus den Verträgen, die den Reportern vorliegen, geht jedoch hervor, dass der Deal einen Haken hat: Jahjefendić musste für die Unternehmen keine Vorauszahlung leisten, und wenn er dies nicht bis zum 15. Januar tut, fallen die Unternehmen wieder in den Besitz von Hlyniana zurück.

„Angesichts der Tatsache, dass es um Millionen von Dollar geht, finde ich das ungewöhnlich“, sagte Marin Kuvač, ein auf Handelsrecht spezialisierter kroatischer Anwalt. Er fügte jedoch hinzu, dass es ohne weitere Einzelheiten über die Verkäufe unmöglich sei, die Gründe für die Vereinbarung zu kennen. 

„Die Rechtfertigung für eine solche Klausel könnte sich aus der gesamten Sachlage ergeben“, sagte er.

Jahjefendić antwortete nicht auf E-Mails an Firmenadressen und lehnte es ab, telefonisch einen Kommentar abzugeben.

Öffentlich zugängliche Informationen über Jahjefendićs geschäftlichen Hintergrund werfen jedoch die Frage auf, wie er sich den Kauf der Unternehmen leisten konnte. Im Handelsregister erscheint er lediglich als Eigentümer mehrerer inzwischen nicht mehr bestehender Handelsfirmen.

Unterdessen kauft Jahjefendićs Unternehmen Nazarii – das zuvor sowohl Hlyniana als auch Kut gehörte – weiterhin Land in touristisch attraktiven Gebieten auf. Firmenunterlagen zeigen, dass das Unternehmen im März ein Grundstück für 1 Million Euro (1,1 Millionen Dollar) an der Küste in Split kaufte.

 https://www.occrp.org/en/scoop/belgian-money-laundering-investigation-overlaps-with-ukraine-war-profiteering-probe

Energiekrise im Balkan und EU Länder beschweren sich, weil die EU Commision und die korrupten Kader versagen

Preise wie in Deutschland, haben heute die EU Balkan Länder auch bei Lebensmittel, was Maföse Umtriebe der EU Commission, nicht nur bei Energie dokumentiert.

Energiekrise 2.0: Griechenland schlägt in Brüssel Alarm

• 17. Januar 2025

Symbolbild Athen (C) R24/KI

Die erneut deutlich steigenden Strompreise, insbesondere in Südosteuropa, sorgen für Unmut in der Region. Mit ein Grund dafür sind die Versorgungsprobleme mit Erdgas. Für die Menschen und die Wirtschaft dort ist dies vor allem in finanzieller Hinsicht eine extrem schwierige Lage.

In einem dramatischen Appell an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine schnelle europäische Antwort auf die explodierenden Energiepreise gefordert. Die Situation erinnert zunehmend an die Energiekrise von 2022 – nur dass es diesmal die südosteuropäischen Länder besonders hart trifft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im November erreichten die europäischen Stromgroßhandelspreise den höchsten Stand seit 20 Monaten. Während die westeuropäischen Wirtschaftsgiganten wie Deutschland und Frankreich bereits ächzen, trifft es deutlich ärmere Länder wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien mit noch größerer Wucht.

...........................

 

Bereits im Mai hatte der griechische Regierungschef einen ähnlichen Vorstoß unternommen und einen wettbewerbsfähigeren und transparenteren Binnenmarkt gefordert. Doch die Situation hat sich seither weiter zugespitzt. Die hohen Energiekosten belasten nicht nur die Industrie, die sich gerade erst von der letzten Krise erholt hatte, sondern auch Millionen von Haushalten.

Die Initiative Griechenlands, unterstützt von Bulgarien und Rumänien, zielt auch auf eine Überprüfung der Emissionsregulierungen ab. Der Ruf nach einem ausgewogeneren Ansatz zwischen dem angeblichen Klimaschutz und der harten wirtschaftlichen Realität wird dabei immer lauter. Die EU-Kommission steht nun unter Zugzwang.

 

 https://report24.news/energiekrise-2-0-griechenland-schlaegt-in-bruessel-alarm/

Von Corona, zu Klima Experten: Philosophen Dummbande, mit dem Erfurter "(Institut für klimagesundes Verhalten - IHB)" und Cornela Betsch

 

 Posten für Dumm Geschwätz erneut: Philosophen und dann schickt man solche peinlichen Dummis, als Experten und Berater in den Balkan. Sozialmedia Verdummung und Posten. Fachkräfte, die noch organisiert arbeiten können, oder echte Wissenschaftler findet man in Deutschland mit Gender Professoren nicht mehr. Nur entsetzlich Dumme: Schwätzer.  siehe Justiz Missionen der EU, Deutschland: Dumm Leute, ohne Jura Kenntnisse tauchten mit Milliarden im Kosovo, Ukraine, Balkan und Albanien auf.

Korruption pure, Mafia Land wie ein Yanis Varoufaki, schon erklärte

Das Fehlen von Fachwissen führt u.a. zu hohen Studienabbruchquoten an unseren Universitäten in naturwissenschaftlichen Fächern wie Mathematik, Chemie und Physik: 50 Prozent (Seite 6). Eine Lehrstandserhebung der Universität Leipzig im Fach Mathematik zeigte bei Studienanfängern teilweise gravierende Defizite auf. Die Sachsen schnitten etwas besser ab die – Glückwunsche des Autors seien hiermit übermittelt – als Kommilitionen aus anderen Bundesländern, heißt es in der Mitteilung in perfekt gegendertem Deutsch. Doch der Vorsprung droht zu schmelzen.

Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona auf Klima umschulen.

„Institute for Planetary Health Behaviour“ nimmt an der Uni Erfurt seine Arbeit auf. 

Kindergarten Frau und ihre Bande: Cornelia Betsch

Hier bei Corona, Sozialmedia Gesabbel, in der "Die Zeit"

Psychologie: Corona-Entspannung nicht Folge von Fokus auf den Krieg

23. März 2022, 6:33 Uhr

 

 

Prof. Dr. Cornelia Betsch

Inhaberin der Professur für Gesundheitskommunikation

(Philosophische Fakultät)

Weltbeziehungen / C19.01.27

+49 361 737-1631

cornelia.betsch@uni-erfurt.de

 

Der Klimawandel erfordert weitreichende Maßnahmen. An der Universität Erfurt hat jetzt das neue „Institute for Planetary Health Behaviour“ (Institut für klimagesundes Verhalten, kurz: „IPB“), seine Arbeit aufgenommen. Es rückt den Verursacher und möglichen Bekämpfer des Klimawandels in den Fokus der Forschung: den Menschen und sein Verhalten.

„Planetary Health“ betrachtet im weitesten Sinne die gesundheitlichen Folgen, die durch den menschlichen Eingriff in die Natur entstehen. „Unsere wissenschaftliche Arbeit zu klimagesundem Verhalten und seinen Rahmenbedingungen soll die gesellschaftliche, politische und individuelle Ebene betrachten und die Transformation hin zu besserer planetarer und menschlicher Gesundheit befördern: Denn unsere Gesundheit hängt von einem gesunden Planeten ab“, erklärt dazu Prof. Dr. Cornelia Betsch, Direktorin und eine der Gründerinnen des neuen Institutes. Im Forschungsteam arbeitet sie mit Wissenschaftler*innen aus der Gesundheitskommunikation (Geschäftsführerin Dr. Mirjam Jenny), der Sozial-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie (Prof. Dr. Tilmann Betsch), der Bildungsforschung (Prof. Dr. Johannes Bauer), der Empirischen Sozialforschung (stellvertretender Direktor Prof. Dr. Guido Mehlkop) und der Kommunikationswissenschaft (Prof. Dr. Fabian Prochazka) zusammen. Dabei soll das fachliche Spektrum künftig noch erweitert werden.

Das neue „Institute for Planetary Health Behaviour“ hat das Ziel, Verhalten und Kommunikationsprozesse zu verstehen, um menschliche Gesundheit zu fördern und das Klima sowie die Umwelt zu schützen. Das Forschungsteam möchte z.B. auch die Akzeptanz von Maßnahmen zur Unterstützung von Systemänderungen besser verstehen. Es wird dabei verhaltenswissenschaftliche Werkzeuge, neue Konzepte für Wissenschaftskommunikation und -journalismus sowie Bildung erarbeiten, die zu einer klimagesunden Zukunft beitragen.

 

https://www.uni-erfurt.de/universitaet/aktuelles/news/news-detail/institute-for-planetary-health-behaviour-nimmt-an-der-uni-erfurt-seine-arbeit-auf 

 

Wolfgang Meins / 16.01.2025 / 

Vorlesen

Statt Corona jetzt planetare Gesundheit!

„Institute for Planetary Health“: Das Projekte eines neuen Erfurter Institutes, das uns auf dem Klimaschutzpfad voran bringen soll, schafft Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona auf Klima umschulen.

Am 2. Juni 2023 wurde im Beisein zahlreicher Gäste aus Politik und Wissenschaft das Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) an der Universität Erfurt feierlich eröffnet, nachdem es bereits ein halbes Jahr zuvor seine Arbeit aufgenommen hatte. Gemäß der etwas sperrig geratenen Eigenbeschreibung widmet es sich „der Erforschung menschlicher Verhaltensweisen, um davon ausgehend Erkenntnisse für die Gesundheitsförderung und den Klima- und Umweltschutz zu gewinnen.

Mit seiner Forschung will es eine Grundlage schaffen, um die Öffentlichkeit für den Zusammenhang von Gesundheit, Klima- und Umweltschutz zu sensibilisieren und diese Themen in der Gesellschaft und im Bewusstsein von Individuen zu verankern.“ Oder, in einfacher Sprache: Die Agitprop-Veranstaltung zum Thema Klimakatastrophe läuft weiter in Dauerschleife, jetzt aber psychologisch noch fundierter.

Geleitet wird das IPB von der Psychologin Cornelia Betsch, einer Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt. Im Jahr 2021 erhielt sie den Deutschen Psychologie Preis für ihre „herausragenden Leistungen im Bereich der Gesundheitskommunikation im Allgemeinen und ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Besonderen“ – so zitiert die Uni Erfurt aus der damaligen  Begründung der Jury. Den meisten dürfte sie als Teil des damaligen Zwangsimpfungskomplexes eher unbekannt sein, da sie nicht besonders talkshowaffin war – von zwei Auftritten bei Anne Will mal abgesehen.

Regelmäßig und insgesamt mehr als 60 mal befragten Betsch und ihr Team – damals noch vom Hamburger Tropeninstitut aus – eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu deren Wissen über das Coronavirus, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen in politische Entscheidungen. Mit diesem „Covid-19 Snapshot Monitoring“ (COSMO) habe sie der Psychologie große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zuteilwerden lassen, so die Lobrede anlässlich einer weiteren Preisverleihung.

Noch im Dezember 2022 trommelte sie als Leitautorin in einem hochrangigen wissenschaftlichen Medium ohne wenn und aber für sofortige Aktionen zur Erhöhung der Impfraten angesichts des drohenden „dritten pandemischen Winters“. Zur Impfpflicht trommelte sie vergleichsweise verhaltener, aber in der Sache letztlich eindeutig, wenn sie in der Ärztezeitung im März 2022 wie folgt zitiert wird: „Vorstellbar sei, nun ein Gesetz für die Impfpflicht zu verabschieden und ein Impfregister oder einen ähnlichen Mechanismus aufzusetzen – es aber erst dann scharf zu stellen, wenn es benötigt wird.“

Auf „Klimaschutz“ umgeschult

In Ermangelung von weiteren pandemischen Wintern hat Cornelia Betsch nun offensichtlich erfolgreich auf Klimaschutz umgeschult und kümmert sich mittlerweile um Planetary Health Behaviour, also „klimagesundes Verhalten“. Wie der Homepage des Instituts zu entnehmen ist, „umfasst (das) menschliches Verhalten, das die Gesundheit unseres Planeten und unsere Gesundheit beeinflusst. Dieses Verhalten kann auf politischer, gesellschaftlicher oder individueller Ebene stattfinden – es beginnt bei Kommunikationsprozessen, umfasst individuelles Verhalten und reicht bis hin zur Akzeptanz von Maßnahmen und Unterstützung von Systemänderungen“. Also die ganze, mehr oder weniger ausgelutschte Themenpalette des sog. Klimaschutzes und seiner Grenzgebiete.

Wenn die PR-Abteilung der Uni Erfurt rhetorisch fragt: „Warum braucht es für die Erforschung und Förderung von klimagesundem Verhalten ein eigenes Institut?“, wie lautet dann wohl die Antwort? „Wegen der Größe und Komplexität der Aufgaben.“ Alles klar! In Erfurt sollen also künftig keinesfalls kleine Brötchen gebacken werden, was angesichts der drohenden Klimaapokalypse ja auch nicht wirklich hilfreich wäre.

So sieht man sich konsequenterweise ganz wesentlich auch als (künftige) Politikberater, wenn es zur Mission des Instituts heißt: „In unserer Forschung wollen wir verstehen, was klimagesundes Verhalten beeinflusst. Diese Erkenntnisse können beim Gestalten effektiver, politischer Rahmenbedingungen und guter, erklärender Kommunikation helfen.“

Hier gibt einer den ganz Harten

Zudem will man offensichtlich auch noch die letzten Geheimnisse der Psychologie knacken, wenn der Vize-Direktor des Instituts, Professor Mehlkop, sich zu seiner Mission bekennt: „Ich will erklären, warum Menschen soziale Normen, Erwartungen und Regeln brechen oder sogar in (selbst-)schädigender Weise handeln, obwohl das negative Konsequenzen für sie selbst und andere haben kann. Warum sorgen sich viele um das Klima, tun aber nichts?“ Der hier mitlaufende Subtext lautet doch wohl: Die Klimaleugner werden sich noch wundern, wir können auch anders, wenn ihr nicht wollt!

Ich frage mich auch angesichts von solch vollmundigen Einlassungen, ob irgend jemand aus diesem neuen Institut sich wohl jemals mit einem seriösen wissenschaftlichen Text beschäftigt hat, in dem die These eines (nahezu) ausschließlich, via CO2, menschengemachten Klimawandels ernsthaft infrage gestellt wird. Ich fürchte, eher nicht – und dass, um nur ein Beispiel zu nennen, selbst die Argumente eines aktuellen Nobelpreisträgers für Physik in diesem Milieu mit strikter Missachtung gestraft werden.

 

 https://www.achgut.com/artikel/statt_corona_jetzt_planetare_gesundheit

Die Erpressungs Kartelle der EU, wurde auch in Kroatien geschlagen: Präsident Zoran Milanović

 

Die EU Ratten verloren erneut. 

Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.

11.Januar 2025

Venezuela: EU-Außenbeauftragte fordert von Maduro Übergabe der Macht

Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins geopolitische Konzept passen.

Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland

Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem Interview mit dem französischen Kanal RMC.

Was bedeutet der Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ in Kroatien?

15 Jan. 2025 11:23 Uhr

• 
  

Der kroatische Präsident Zoran Milanović wurde vor wenigen Tagen haushoch in seinem Amt bestätigt. Milanović gilt als EU- und NATO-Kritiker. Wie ist dieser Erfolg einzuordnen? Und wie wird es in der EU weitergehen?

Milanović mach dem Wahlsieg am Sonntag

Von Pierre Lévy

Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit 74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.

Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste, schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als „populistisch“ anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als „Trump des Balkans“.

Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ bei Präsidentschaftswahl in Kroatien

Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.

Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten Wähler.

Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die Partei von Franjo Tudjman, dem „Vater der Unabhängigkeit“, regiert das Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.

Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als „ungebildete Bauern“ zu bezeichnen.

Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die Europäische Kommission als „autokratisch und nicht repräsentativ“ an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als Gegengewicht schätzen.

Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Milanović zu Ukraine-Konflikt: „Kroatien schickt keine Soldaten in fremde Kriege“

Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. „Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen„, sagte er kürzlich.

Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den „diktatorischen und pharaonischen“ Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der Premierminister kurz vor der Wahl, „der Unterschied zwischen Zoran Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten und der andere nach Westen„. Plenković betonte dazu: „Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird„.

Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine „Marionette Moskaus“.

Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.

„Putins Pudel“ – Kroatiens Premier attackiert Opposition für Haltung in Ukraine-Krieg

Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen Bereich verfügt.

Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager, das nun immer stärker besetzt ist.

Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022 triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.

In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck gibt, dies zu verhindern.

In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024 einfach abgesagt, nachdem der „prorussische“ Kandidat überraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.

Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden. Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.

Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.

Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um einen reinen Zufall handelt.

Mehr zum Thema – Die europäische Trendumkehr setzt sich in Kroatien fort

https://rtnewsde.com/europa/232985-kroatien/