Für Grundstücks Geschäfte der "Berisha" Mafia, wurde der Kopf Bahnhof in Tirana verkauft (2009), überall entlang der Bahnlinie schon ab 1997 illegal gebaut, obwohl Gesetze das verboten hatten, mit Mindestens Abstand. Ebenso Mafia Klientel Politik bei Posten wie in Deutschland, korrupte Behörden.
Lukrative Routen, nach Durres, auch die Nord Achse, und nach Durres, wurde Alles zerstört. Generel Elektrik, wollte noch mit Fatos Nano Verträge aus 2005, die Route Tirana-Durres Elektrizieren, was in einem Abitrage Verfahren unterging, wo die Bestechungs Amerikaner (luden Fatos Nano ins Casino nach Korfu und Las Vergas ein) mit 3 Millionen $ Entschädigung unterging.
Wie fehlende Orientierung das albanische Eisenbahnsystem allmählich zerstört hat
Beginnen wir mit einem Traum und einer Vision.
Aus
allen Ecken Europas, aus London, Paris, München oder Wien, steigen
Menschen in Züge und rasen durch Albanien und einige der
inspirierendsten Landschaften Europas. Sie erreichen einen prächtigen
Bahnhof im Zentrum von Tirana am Ende eines Boulevards, der sich
majestätisch zum Skanderbeg-Platz hinabzieht. Für Ausländer ist dies ein
wunderbarer erster Eindruck von Albanien und für Albaner ein Grund zum
Stolz, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Albanien verfügt über
ein Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts und einen Bahnhof, auf den man
stolz sein kann.
Güterzüge
bringen in den Fabriken des Kosovo und Mazedoniens hergestellte Waren
zum Hafen von Durres und von dort in die ganze Welt. Dies schafft
Arbeitsplätze und Einkommen für die Bevölkerung Albaniens. Sowohl der
Personen- als auch der Güterverkehr auf der Schiene ersetzen den Flug-
und Straßenverkehr, was zu ruhigeren Straßen und weniger
Umweltverschmutzung führt.
Kommen wir nun zurück in die Gegenwart.
Europäische
Personenzüge fahren nicht nach Albanien. Es ist das einzige europäische
Festland, das nicht an das europäische Personenschienennetz
angeschlossen ist. Das ist das einzige Land außer San Marino (das früher
eines hatte) und Andorra: Sogar die Vatikanstadt hat eine
Eisenbahnverbindung zu ihrem Nachbarn Italien. Tatsächlich hat Albanien
eine internationale Eisenbahnverbindung – es ist mit Montenegro
verbunden, aber nur für den Güterverkehr. Eine weitere zweifelhafte
Einzigartigkeit und möglicherweise die erste in der europäischen
Eisenbahngeschichte: Der Bahnhof wurde von der Hauptstadt weg verlegt.
Erstens endete die Eisenbahnlinie von Durres seit dem 2. September 2013
in Vore, 17 Kilometer vor Tirana und etwas mehr als auf halber Strecke .
Später
wurde die Linie verlängert, allerdings nicht bis nach Tirana, sondern
bis Kashar, etwa 7,6 km außerhalb von Tirana, im Mai 2015. Wenig
überraschend sank die Zahl der Passagiere von knapp einer halben Million
im Jahr 2012 auf knapp über hunderttausend im Jahr 2013, da die
ursprüngliche Linie Tirana–Durres über 85 % des gesamten albanischen
Schienenpersonenverkehrs ausmachte. Für die Zukunft ist ein neuer
Bahnhof in Laprake, einem Vorort von Tirana, geplant. Manche meinen, es
wäre besser gewesen, diesen zuerst zu eröffnen, bevor der alte Bahnhof
von Tirana geschlossen wird. Auf jeden Fall wird es vielleicht nie dazu
kommen, da das Eisenbahnsystem derzeit schnell zusammenbricht und es
niemanden zu kümmern scheint.
Diese zynische Haltung gegenüber den Staatseisenbahnen ist typisch für die Politik zahlreicher postkommunistischer Regierungen.
Das
war nicht immer so. Das Eisenbahnsystem, wie wir es kennen, wurde 1947
in Betrieb genommen und 1986 fertiggestellt. Bis 1990 war es das
wichtigste Transportmittel für Personen und fast jeder über 30 erinnert
sich an mindestens eine Zugfahrt in seiner Jugend. Es gab nur wenige
Lastwagen für den gewerblichen Transport, einige Busse und fast keine
privaten Fahrzeuge, sodass die Bahn die naheliegende Wahl war, um das
Land zu durchqueren.
Mit
der Zunahme der Autobesitzer nach dem Fall des Kommunismus ging der
Schienenpersonenverkehr zurück, und mit dem allmählichen Niedergang der
lokalen Fabrikproduktion und der Rohstoffgewinnung ging auch der
Güterverkehr auf der Schiene zurück. Verschärft wurde dieser Trend durch
das mangelnde Interesse der Regierung an öffentlichen Dienstleistungen
und jeglichen Anschein einer nationalen Wohlstandspolitik. Laut Instat
ging der Personenverkehr in den dreizehn Jahren zwischen 1993 und 2006
um 60 % zurück; in den acht Jahren zwischen 2006 und 2014 sank er um
fast 90 %.
Dazu
kam die fortschreitende Unterinvestition. Strecken wie Librazhd –
Pogradec wurden geschlossen und ein Teil der alten Strecke nach Rreshen
durch die Straßenverbindung nach Kosovo überdeckt. Unregelmäßige
staatliche Subventionen, die von über zweieinhalb Millionen Euro pro
Jahr bis zu einer halben Million Euro pro Jahr reichten, machen die
Planung des Netzes unmöglich. Selbst auf dem Höhepunkt reichten die
staatlichen Subventionen jedenfalls nicht aus, um das bestehende
Serviceniveau aufrechtzuerhalten und den Rückgang des Fuhrparks und den
sich verschlechternden Zustand der Eisenbahn aufzuhalten. Das Fehlen
eines Signalsystems und der schlechte Zustand der Strecken führen dazu,
dass die Züge auf Geschwindigkeiten zwischen 25 und 45 Kilometern pro
Stunde beschränkt sind, was Busse zu einer schnelleren Alternative für
Fahrten in andere Städte macht.
Es
gibt jedoch auch Vorschläge, den Niedergang aufzuhalten, die
Eisenbahnen zu verbessern und das System mit Montenegro, Mazedonien und
dem Kosovo und von dort mit dem europäischen Netz zu verbinden. Eine
frühere Studie untersuchte die Möglichkeit, das Netz mit Mazedonien,
Griechenland und Montenegro zu verbinden. Die Gesamtkosten beliefen sich
auf etwas über 500 Millionen Euro, wobei die Einnahmen derjenigen, die
am Bau beteiligt wären, noch nicht eingerechnet sind.
Ein
weiterer Vorschlag aus dem Jahr 2009 sah eine schrittweise Verbesserung
der bestehenden Infrastruktur der Strecke Tirana-Durres, der Strecke
Vore-Shkoder und der Strecke Durres-Elbasan vor. Die geschätzten Kosten
beliefen sich auf 237 Millionen Euro, um eine Standardgeschwindigkeit
von 160 Kilometern pro Stunde zu erreichen. Man ging davon aus, dass die
Reisenden mit einer Verbesserung der Dienstleistungen wieder stärker
auf die Bahn umsteigen würden.
Der
Bau der Tirana-Rinas Airport Link wurde 2005 mit General Electric für
52 Millionen Euro vereinbart, trotz der Bedenken internationaler
Organisationen hinsichtlich der wirtschaftlichen Rentabilität, der
Beschaffung und der Schuldentragfähigkeit. Nach den Wahlen kündigte die
vorherige Regierung den Vertrag „mit der Begründung, er sei zu teuer“.
GE entschied sich für eine Entschädigung von 14 Millionen Euro vom
albanischen Steuerzahler oder die entsprechende staatliche Investition
in das albanische Eisenbahnsystem für die letzten 11 Jahre.
Letztlich
gibt es drei Möglichkeiten: erstens, das System ganz zu schließen,
zweitens, es auf seinem derzeitigen Niveau zu belassen, was aufgrund
rascher Verschlechterung die endgültige Schließung bedeuten würde, und
drittens, zu investieren. Letzteres bietet eine Reihe weiterer Optionen,
die von Investitionen zur Aufrechterhaltung bestehender Dienste und zur
Reparatur der Strecken reichen, damit die Züge mit ihrer derzeit
langsamen Geschwindigkeit fahren können, bis hin zu Investitionen in
eine Modernisierung der bestehenden Strecken nach europäischen Standards
und eine Anbindung an das europäische Netz.
Allerdings
wären für alle Modernisierungen höchstwahrscheinlich ausländische
Investitionen erforderlich, obwohl dies angesichts mangelnder
Transparenz bei der Verwendung der Gelder für derartige
Infrastrukturprojekte schwer vorstellbar ist. Außerdem muss es ein
verlässliches System für Rechtsmittel geben, falls etwas schiefgeht.
Zudem neigen neue Regierungen dazu, die Projekte ihrer Vorgänger
ungeachtet der finanziellen Folgen abzublasen.
Sollte
es am Ende zu keiner Entscheidung kommen, wird man sich für die zweite
Option entscheiden. Dies würde letztlich zu einem Totalausfall des
Eisenbahnsystems führen und damit wäre eine weitere Chance vertan,
Albanien ins 21. Jahrhundert zu führen.
USAID Mafia diese übelste Kerl, mit dem AAEF Fund und Lulzim Basha, Olsi Rama die Gangster Syndikate der Unfähigkeit dabei. Überall in der Welt, das selbe Betrugs System auch der Amerikaner mit USAID Geld
Michael founded Pomona Capital in 1994 and is responsible for strategic
planning, capital and executive management. He has twenty-five years of
private equity experience. Prior to founding Pomona, he served as the
President of partnerships organized to purchase secondary interests in
venture capital and leveraged buyout funds and as a Director of a number
of private companies while President of Golodetz Ventures and Vice
President of TEI Industries. Prior to his business career, Michael
served on the staff of the U.S. House of Representatives Appropriations
Subcommittee on Foreign Operations. He was a member of the 1992
Presidential Transition Team for the Department of the Treasury. Michael
was appointed by President Clinton to the Board of the
Albanian-American Enterprise Fund where he serves as Chairman, and is
also Chairman of the American Bank of Albania. Michael is a recipient of
the Order of Mother Teresa Medal from the Government of Albania. He is a
member of the Council on Foreign Relations where he serves on the
Finance Committee and has been a guest lecturer at the Harvard Business
School and the Wharton School of Business. Michael received a JD from
Georgetown University and a BA from the University of Pennsylvania.
Kosovo, Montenegro, Albanien.
Das Erpressungs, Betrugs Kartell der Amerikaner schlug zu von Bechtel
angefangen, wie auch in anderen NATO Ländern: Rumänien, Kroatien.
Über die dubiosen Amerikanische Handelskammer, oder noch Mafiöser der USAID finanzierte Verbrecher Fund: AAEF.
1945
gab es in Tirana einen Dieselgenerator, der die wichtigsten
Gebäude der albanischen Regierung mit etwas Strom
belieferte. Mehr gab es nicht im kleinen Balkanland. Aber es gab
den Enthusiasmus des albanischen Volkes aus dem Armenhaus Europas,
in dem kaum einer älter als 30 Jahre wurde – die Menschen wurden von
der Malaria dahingerafft – ein blühendes Land zu machen. Und es
gab die Partei der Arbeit Albaniens mit ihrem Vorsitzendem
Enver Hoxha.
Albanien
ist reich an Bodenschätzen. Es gibt Kohle, Erdöl und Kupfer.
Diese Bodenschätze hatten sich die italienischen Faschisten
aneignen wollen – und waren kläglich am Widerstand des Volkes
gescheitert. Auch die Naziokkupanten sahen sich dem
Volkswiderstand gegenüber.
Das
Land ist bergig und zerklüftet, es gab kaum Straßen. Die
Nazitruppen konnten ebenso wenig gegen die Partisanen unter
Enver Hoxha ausrichten, wie vorher die Truppen Mussolinis.
1945
hatte sich Albanien aus eigener Kraft befreit. Die Engländer
hatten – großzügig wie imperialistische Staaten nun mal sind –
angeboten Truppen zu schicken. Die Albaner lehnten dankend ab.
Sie wollten nicht von einer italienischen zu einer englischen
Kolonie werden.
Der
Aufbau des Landes war eng damit verknüpft, dass Albanien sich
eine Energieversorgung aufbaut. Zunächst wurde das recht kleine
Wasserkraftwerk „Lenin“ im Dajti-Gebirge. Es konnte die
Hauptstadt und die Stadt Elbasan mit Srom versorgen. Bei Elbasan
gibt Kohle und Eisenerz, also entstand hier ein großes
Hüttenwerk. Heute ist es platt gemacht, die Arbeiter arbeitslos,
Natürlich nur wegen der Umweltschäden. Als ob Umweltvernichtung
schon je ein Grund für die Konzerne gewesen wäre, nicht zu
produzieren. Inzwischen ist selbst die Wasserverssorgung und
Abwasserbeseitigung in Elbasan in der Hand eines deutschen Konzern, der
„Berlinwasser International“[2] Elbasan hat immerehin 100 000 Einwohner, es ist also viel Geld zu verdienen.
Es
entstand in der Volksrepublik Albanien neben der
Hüttenindustrie auch Petrochemische Werke (Fieri). Die Städte
Elbasan, Tirana, Durres an der Adriaküste und die Petrochemische
Metropole Fieri wurden bis zu den 70er Jahren mit einer
Eisenbahn verbunden. Das war eine Aufbauleistung der albanischen
Jugend.
Gleichzeitig
wurde die Energieversorgung zugig ausgebaut. Die Partei
beschloss, dass in Albanien bis zum Ende der 70er Jahre jede
Stadt und jedes Dorf an die Stromversorgung angeschlossen sein
werden.
Das
war nicht nur ein Problem des Kraftwerksbaus, Aber auch, Die
Volksrepublik Albanien nutzte hier einen Bodenschatz zur
Energiegewinnung, den das bergige Land überrechlich hat: Wasser.
Nach und nach entstanden große Wasserkraftwerke. Noch heute
kommen 97,09% des Stroms aus Wasserkraft, nur 2,91% von fossilen
Brennstoffen.[3]
Aber
ein ebenso großes Problem wie der Kraftwerksbau war der
Transport der Energie. Da Albanien zum größten Teil aus
schroffem Bergland besteht – also ich 1970 mit Ernst Aust in
einer KPD/ML-Delegation Albanien bereiste, erinnere ich mich,
dass wir von einer Küstenstraße auf eine unbefestigte Passstraße
in nur wenigen Kilometern eine Höhe von 2000 m erreichten – war der
Bau der Leitungen sehr schwierig. Aber das ehrgeizige Ziel Albanen
voll zu elektrifizieren, wurde noch vor Ablauf der 70rt Jahre
erreicht, Das entlegenste Dorf war an Elektrizitätsnetz
angeschlossen.
Es
war eine gewaltige Kraftanstrengung für das kleine
sozialistische Land gewesen, aber ein notwendiger Schritt um das
Land für das Volk zu entwickeln.
Und heute?
Die
Früchte der Arbeit der Menschen der Volksrepublik Albanien
haben sich direkt nach dem konterrevolutionären Umsturz korrupte
Politiker im Verein mit der Mafia angeeignet. Deshalb kam es
1997 zu schweren Unruhen.
Aber
all das ist gar nicht im Vergleich zu dem, was jetzt passiert.
Die Stromerzeugung wird in die Hände westeuropäischer Konzerne
verschoben, Sie eignen sich das an, was die Menschen dieses
Landes erarbeitet haben.
Nachdem
die Industrie Albaniens weitgehend platt gemacht wurde, folgt
jetzt die Invasion der RWE, Ein und Konsorten. Natürlich ist
ihnen die Stromversorgung Albanien nur ein Nebengeschäft, aber
mit billiger Wasserkraft kann man mit wenigen Investitionen den
Strom billig in das europäische Netz einspeisen. Zum Wohl der
Profite der Konzerne.
Seit über 25 Jahren terrorisiseren diese Banden rund um Georg Soros, Open Society, viele Staaten, organisieren Demonstrationen für Menschenrechte, LGBT um Staaten illegal zu sabotieren, die Gesellschaft zu korrumpieren, als rein kriminelle Banden. In vielen Ländern, hat man diese Banden rausgeworfen und Auslandsfinanzierung, solcher Banden, ist auch in den USA verboten und im Völkerrecht ebenso
Donnerstag, 27. Februar 2025
Milliarden wurden in den USA, durch USAID gestohlen, durch Mafia
identische "Zivile Gesellschaft" Tausenden unnützer Vereine, die nur dem
Gelddiebstahl dienen im Mafia Stile der SPD, Grünen, EU Banden vor
allem.
Hillary Clinton mit dem Sohn des US Mafia Bosses Nr. 1: Gambino Clan
Echter Mafia Stile wo man seit Jahren Milliarden stiehlt
551 Fragen Merz CDU ***
.
... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
.
.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
.
… das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
.
Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Dumm mit Fake Titel der Dummheit: (Polititkologie, bei Nonens Uni, für Ultra Dumme der Politik: HU-Berlin) erhält Titel referiert für Klimabetrug, Leitet eine Abteilung im Mafiösen Abzocker Team, der Baerbock Banden, DGAP
Ordinärer Mafia Stile, der Grünen, SPD vor allem. Eine reale Qualifikation hat auch diese dubiose Frau nicht, was an Alena Buxy, die Fake Professorin der TU München erinnert und andere Regierungs nahe geschmierte Komiker des Betruges erinnert: Standard Wissenschafts und Politik Betrug
[caption id="attachment_15550" align="alignnone" width="150"] Kira Vinke[/caption]
https://dgap.org/de/user/26730
Milliarden wurden in den USA, durch USAID gestohlen, durch Mafia identische "Zivile Gesellschaft" Tausenden unnützer Vereine, die nur dem Gelddiebstahl dienen im Mafia Stile der SPD, Grünen, EU Banden vor allem.
Hillary Clinton mit dem Sohn des US Mafia Bosses Nr. 1: Gambino Clan
551 Fragen Merz CDU ***
.
... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
.
.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
.
… das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
.
… https://www.msn.com/de-de/politik/be…d=BingNewsSerp…
.
... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen)
mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter
Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen
rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den
jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
.
.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die
gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen
Parteien finanziert ..
Super diese Liste. Deutliche Fragen, wegen correktiv, oma gegen Rechts, denn Alles ist illegal und FES, Heinrich Böll Stiftung. Frontal Angriff gegen die SPD und Grüne
ATTAC und
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick
auf das Neutralitätsgebot bewerten?
150. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten
der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungs-
gerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
151. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung
und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder
den Tafeln?
152. Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt
gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?
303. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthil-
fe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland
Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
304. Verwendet die Deutsche Umwelthilfe e. V. Drittmittel oder Projektfinan-
zierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja,
welche?
305. Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung
oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
306. Sieht die Bundesregierung in der Website der Deutschen Umwelthilfe
e. V. (https://duh.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie be-
urteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neu-
tralität?
307. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Deutsche Umwelt-
hilfe e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil
oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
308. War die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Erkenntnissen der Bundes-
regierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und
wenn ja, welche?
309. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe
e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
310. Gibt es Belege dafür, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. einseitige
Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?
311. Wie beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe
Die Fragen sind Sprengstoff, das können Grüne, SPD nichz dulden
319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus-
schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52
AO), und wenn ja, welche?
320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten
und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen
eine Partei geworben hat?
322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig
durch das zuständige Finanzamt geprüft?
323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipoli-
tischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH,
der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH?
326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und
bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH poli-
tische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut
e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrarw
ende-609558) und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der
Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundes-
landwirtschaftsministerium ein?
329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entschei-
dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes-
regierung?
330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen
bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder
Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH verein-
nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische
Zwecke zweckentfremdet?
333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteina-
hen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-
Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Energiewende gGmbH
vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipoli-
tische Zwecke zweckentfremdet?
366. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
367. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Energiewende gGmbH
haben, und wenn ja, welche?
368. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
369. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Energiewende
gGmbH und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
370. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Energiewende
gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Aus-
land Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
deshalb laufen die so Amok
Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und par-
teinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
466. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerks Recherche e. V.
haben, und wenn ja, welche?
————————————————————-
Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Schluss mit LGBTQ-Deep State: NSA/CIA entlässt 100 Agenten wegen einschlägiger Chats in Dienstzeit
Tulsi
Gabbard, Bild von Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of
America - Tulsi Gabbard, CC BY-SA 2.0,
Die neue Direktorin der “National Intelligence” in der
Regierung Trump, Tulsi Gabbard, hat die Entlassung von 100
Geheimdienstmitarbeitern wegen grober Vertrauensbrüche veranlasst. Die
Agenten hatten während der Dienstzeit in Chatrooms, welche dem
Geheimdienst zur Verfügung stehen, über “obszöne, pornografische und
sexuell eindeutige” Themen geschrieben. Dabei ging es unter anderem um
geschlechtsangleichende Operationen, künstliche Genitalien,
Hormontherapie und Polyamorie.
Wenn Linke eine Gesellschaft befallen, kommt es unweigerlich zur
kompletten Erosion von Moral und guten Sitten. Ausgehend von den USA
hatte sich weltweit ein Deep State etabliert, der LGBTQ und im
Speziellen Transgender-Experimente verherrlichte und vorantrieb.
Finanziert wurde all das mit der mittlerweile aufgedeckten und
abgedrehten Agentur USAID, die unter dem Deckmäntelchen der
Entwicklungshilfe Steuermilliarden der US-Bürger veruntreute.
Chatprotokolle der Messaging-Plattform „Intelink“ der National
Security Agency (NSA), die Forscher des konservativen Manhattan
Institute angeblich über Quellen innerhalb der NSA erhalten haben,
zeigen, dass Mitarbeiter verschiedener Geheimdienste ihre Erfahrungen
mit geschlechtsangleichenden Operationen, künstlichen Genitalien,
Hormontherapie, Polyamorie, Piss-Fetischen, Gangbangs und dem Gebrauch
von Pronomen diskutieren. Zu diesen Behörden gehören die Defense
Intelligence Agency, der US Naval Intelligence und die NSA.
Fox News
Die Gespräche, die Anlass für die Entlassung von rund 100 Mitarbeitern sind,
fanden auf der Messaging-Plattform “Intelink” statt, welche als sichere
Kommunikationslösung innerhalb der NSA (National Security Agency) zur
Verfügung steht. Die Plattform wurde geschaffen, um Missionsergebnisse
voranzutreiben. Die Regierung Trump hingegen ist der Ansicht, dass die
beschuldigten Agenten sie für private Zwecke und private Ideologien
missbraucht haben.
“Wenn man sieht, was diese Leute gesagt haben, … waren sie
dreist, als sie eine NSA-Plattform, die für den professionellen Gebrauch
gedacht ist, nutzten, um diese Art von wirklich, wirklich schrecklichem
Verhalten zu begehen. Und sie waren dreist, als sie das taten, denn
wann wurde das letzte Mal jemand wirklich zur Rechenschaft gezogen?
Sicherlich nicht in den letzten vier Jahren, sicherlich nicht in den
letzten 10, vielleicht 20 Jahren, und wir sehen hier einige der größten
Verletzungen des Vertrauens des amerikanischen Volkes in die
Geheimdienste”, erklärte NI-Direktorin Tulsi Gabbard der US-Presse.
Den Agenten wird vorgeworfen, den behördlichen Kommunikationsdienst
unter dem Deckmäntelchen des linksliberalen DEI (Vielfalt, Gerechtigkeit
und Inklusion) zum Ausleben ihrer persönlichen sexuellen Fantasien
benutzt zu haben. Ein solches Verhalten ist innerhalb der für die USA
strategisch zentral wichtigen Geheimdienste natürlich nicht zu
tolerieren. Es konnte sich nur in diesem Maße ausbreiten, weil die
amoralischen, linksgerichteten Regierungen Obama und Biden genau dies
förderten und zuließen. Dabei handelt es sich ohne Frage um Missbrauch
von Steuergeld.
Diese Chats wären aber nur der Gipfel des Eisbergs. Offenbar gelang
es der extremen Linken, zahlreiche LGBTQ Aktivisten in die Geheimdienste
einzuschleusen, die „den ganzen Tag damit verbrachten“, Treffen mit
Titeln wie „Privileg“, „Ally Awareness“, „Stolz“ und „Transgender
Community Inclusion“ abzuhalten, wie die Quelle, die die Chat-Protokolle
durchsickern ließ, dem Manhattan Institute Berichten zufolge mitteilte.
Statt die US Steuerzahler vor echten Gefahren aus dem Inneren und
Äußeren zu beschützen, trieben diese Agenten ausschließlich ihre
sexuellen Ideologien voran. Es ist anzunehmen, dass solche Personen auch
in die Behörden und Dienste europäischer Nationen eingeschleust wurden,
wenn man sich das tägliche Geschehen in diesen Ländern ansieht.
In Österreich wurde soeben das Regierungsprgramm der angeblich
konservativen, angeblich christdemokratischen ÖVP gemeinsam mit der
marxistischen Babler-SPÖ und den Nato-treuen Kriegstreibern NEOS
veröffentlicht. Lesen Sie selbst, was in Österreich künftig Gesetz
werden wird:
US-Präsident
Trump kommt seinem Ziel einen Schritt näher: Die
US-Entwicklungshilfebehörde hat bekannt gegeben, die meisten ihrer
US-Mitarbeiter zu entlassen. Ein Richter hatte die Freistellungen zunächst ausgesetzt, sie dann aber doch bestätigt.
Fred Abrahams, Dumm Schwuchtel des Georg Soros und Chef der Open
Society in Albanien 1991/92. Einzige Kompetenz: Freund von Sohn Alex
Soros, in der Schwuchtel Philosophie
Edi Rama, Georg Soros, Alex Soros
Das gesamte Land wurde so korrumpiert, und der AAEF Fund, war auch mit US AID Milliarden, inklusive Bank
Betrugs System von USAID vor Ort und real 30 Jahre
„Delina Fico, millions of dollars from USAID and DASH“/ Vangjeli: Investigations should be launched
2025-02-22 12:23:00, PolitikëCNA
The Democratic Party’s Anti-Corruption Spokesperson, Genta Vangjeli,
has exposed the abuses that Delina Fico, the director of Civil Society
Programs, has committed with USAID and DASH funds.
In a statement to the media, the DP requests from the relevant body
to launch an investigation into Delina Fico’s activity through NGOs in
Albania and abroad, as well as into the legality of obtaining monetary
values ??from her activity, declared or not, with the ILDKPI over the
years.
„Delina Fico, Director of Civil Society Programs at the
East-West Management Institute, appears to have received a variable
salary, reaching its highest values ??in 2017 at around $129,000 and in
2023 at around $126,000.
This institute has registered 6 projects for Albania, among which we highlight:
1. The 5-year (2016-2021) $10.5 million ‚Justice for all‘ project related to justice reform
2. 18-month project (2020 – 2022) to strengthen media standards and integrity in Albania
3. Project for reducing backlogs and improving efficiency in the Supreme Court (2021-2025).
According to its statements and non-profit status, this institute is
also funded by USAID, the State Department, or Soros foundations, and,
as we noted above, has had a determining role in intervening in justice,
media, and judicial reform.
According to Spending data, the EAST – WEST MANAGEMENT INSTITUTE –
Branch in Albania, from 2019 to 2021, has benefited from around 136
thousand euros from the Ministry for Europe and Foreign Affairs as VAT
reimbursement (diplomatic corps).
Delina Fico’s name is also linked to the network of Soros NGOs in
Albania, Kosovo and the United States, which do not appear to have been
published in the lady’s self-declarations to the ILDKPI and here we
mention:
-‚Kosovo Women’s Network‘ as a board member over the years
-‚Albanian women empowerment network‘- board member
-Shelter Center-board member
-EOS Tech Trust – advisory organization
-‚Partners Albania for Change and Development‘ for which he made a statement only in 2014.
-Social Contract Institute SCI
In addition, some of these NGOs have also benefited from public funds, according to Spending Data:
-Gender Alliance for Development Center, 18 thousand euros
-Streh Center, 14 thousand euros
-Reflections, 35 thousand euros
For the sake of public opinion transparency, we presented the
activity and funds received by the cohabitant of former minister and MP
Çuçi, about which conservative journalist Matt Palumbo states:
„Responsible for providing the facts about Berisha’s alleged
corruption to the State Department is the East-West Management
Institute, a group sponsored by Soros. The institute is headed by a
woman, named Delina Fico, who holds the title of Director of Civil
Society.“
„The Democratic Party requests from the relevant body to launch an
investigation into the activities of Ms. Delina Fico through NGOs in
Albania and abroad, as well as into the legality of the benefit of
monetary values ??from her activities, declared or not, to the ILDKPI
over the years,“ said Genta Vangjeli./ CNA
Delina Fico is an Albanian civil society activist whose work primarily focuses on subjects of advocacy, gender issues, LGBTQ advocacy, community development, and public education. Fico’s work has sought to form Non-governmental organization networks (NGOs) and increase cooperation between women’s rights groups.
Advocacy work
Delina Fico has served on the Board of the Shelter for LGBTI Persons,
the Network of East West Women (NEWW), Open Society Foundation for
Albania, Kosova Women’s Network, led the Women’s Economic and Political
Empowerment Program, and is the current Director of Civil Society
Programs at East West Management Institute Inc.[1]
Abzocken nach Deutschen Modell bei Infrastruktur Aufträgen
Ausschreibungen für die Wasserversorgung in Durrës, PD prangert an: Unternehmen sozialistischer Gemeinderatsmitglieder gewinnen 13:41 Uhr |23.02.2025 Ein A Ausschreibungen für die Wasserversorgung in Durrës, PD prangert an: Unternehmen sozialistischer Gemeinderatsmitglieder gewinnen Die
Demokratische Partei prangert die Verstöße im Zusammenhang mit den
Ausschreibungen für die Wasserversorgung in der Gemeinde Durrës an. In
einer Medienerklärung forderte der Antikorruptionssprecher der
Demokratischen Partei, Genta Vangjeli, die SPAK auf, die Ausschreibungen
für die Wasserversorgung von Durrës zu untersuchen.
Tenderat e ujësjellësit të Durrësit, PD denoncim: I fitojnë kompanitë e anëtarëve socialistë të këshillit bashkiak
Dragana Trifković, Generaldirektorin des
Zentrums für geostrategische Studien in Belgrad, hatte die weitreichende
Einflussnahme der United States Agency for International Development
(USAID) in Serbien seit 2001, in einem Interview am…
Mit Hilfe finanzieller Durchdringung auf höchster Ebene seit 2001
hatte die USAID nahezu 937 Millionen Dollar in Serbien investiert, wobei
die serbische Regierung als zentraler Partner fungiert hatte. Diese
Mittel waren in eine Vielzahl von Projekten, darunter
Justizreformen
Förderung von Demokratie und Menschenrechten
Bildungs- und Wirtschaftsprogramme
Umweltschutz und Energieeffizienz
Gleichstellung der Geschlechter
Unterstützung der europäischen Integration Serbiens, geflossen.
Darüber hinaus hatte die USAID enge Kooperationen mit dem
Privatsektor und der Zivilgesellschaft gepflegt. So waren etwa 500
Organisationen sowie 250 lokale Medien finanziell unterstützt worden,
mit dem Ziel, Bürgerrechte, Pressefreiheit und Unternehmertum zu
fördern.
Zunehmende Skepsis innerhalb der USA
Jüngst hatte die Regierung von Donald Trump eine 90-tägige
Suspendierung sämtlicher USAID-Projekte angeordnet, um deren
Mittelverwendung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Hintergrund
ist der Verdacht auf Missmanagement öffentlicher Gelder, ein Vorwurf,
der eine Welle der Kritik hinsichtlich der Effektivität der bisherigen
USAID-Investitionen in Serbien ausgelöst hatte.
Trifković unterstützt diese kritische Betrachtung und hebt überdies
hervor, dass trotz der enormen Geldsummen keine signifikanten
institutionellen Fortschritte in Serbien erkennbar seien. Im Gegenteil,
die nachstehenden Kernprobleme blieben bestehen.
Ein für Bürger schwer zugängliches Justizsystem
Ein strukturell verankertes Korruptionsniveau
Restriktionen der Pressefreiheit
Defizite im Schutz der Menschenrechte
Serbische Regierung in prekärer Position
Trifković hatte die serbische Regierung dafür scharf kritisiert, ihre
eigene Verantwortung für die Misswirtschaft der Gelder zu verschleiern
und stattdessen die Aufmerksamkeit auf den zivilgesellschaftlichen
Sektor zu lenken. Dabei war der serbische Staat stets der Hauptprofiteur
der USAID-Mittel gewesen.
Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Analyse war die Umleitung
westlicher Gelder in den serbischen Staatshaushalt gewesen. Zahlreiche
NGOs, die zuvor direkt durch USAID finanziert worden waren, erhalten nun
ihre Mittel direkt aus dem serbischen Budget, also somit aus
Steuergeldern. Dies wirft die Frage auf, inwiefern der serbische Staat
nun jene Programme weiterführt, die ursprünglich von den USA unterstützt
worden waren.
Einflussnahme westlicher NGOs auf serbische Regierungsstrukturen?
Trifković hob, ein aus ihrer Sicht besonders besorgniserregendes
Phänomen hervor, die systematische Integration ehemaliger westlicher
NGO-Mitglieder in die serbische Verwaltung. Sie hatte dazu explizit
nachstehende Beispiele genannt.
Ana Brnabić, Premierministerin von 2017 bis 2024, die vor ihrer politischen Laufbahn mit westlichen Organisationen arbeitete.
Marko Blagojević, Minister in ihrer Regierung.
Jelena Milić, derzeitige serbische Botschafterin in Kroatien, ebenfalls aus dem Umfeld pro-westlicher NGOs stammend.
Laut Trifković sei diese Verflechtung ein schwerwiegendes Problem für
die nationale Souveränität Serbiens. Sie hatte dazu die Unabhängigkeit
der staatlichen Institutionen in Frage gestellt und auf die mögliche
Einflussnahme ausländischer Interessen diesbezüglich verwiesen.
Justizreform – ein teures, aber wirkungsloses Unterfangen?
Die USAID hatte beträchtliche Mittel in die Reform des serbischen
Justizwesens investiert, doch Trifković betrachtet diese Investitionen
als weitgehend ineffektiv. Trotz der enormen finanziellen Unterstützung
bleibe das serbische Justizsystem ineffizient und unter politischem
Einfluss. Sie hatte die grundlegende Frage nach den tatsächlichen
Absichten dieser Reformen und der Transparenz bei der Mittelverwendung
gestellt.
Meinungsmanipulation durch die Regierung Vučić
Trifković hatte die Strategie der serbischen Regierung, die USAID als
Sündenbock für hausgemachte Probleme zu instrumentalisieren, scharf
kritisiert. Ihrer Ansicht nach versuche das Regime von Aleksandar Vučić,
durch geschickte Rhetorik die internationale Wahrnehmung zu
manipulieren.
Gegenüber Russland stelle die serbische Führung die jüngsten
Massenproteste im Land als eine, vom Westen inszenierte
„Farbrevolution“, dar.
Gegenüber dem Westen hingegen schüre sie die Angst vor russischer Einflussnahme auf die Protestbewegung.
Laut Trifković verfolge Vučić mit diesem doppelten Narrativ das Ziel,
seine eigene politische Position zu festigen, indem er bestehende
geopolitische Spannungen ausnutze.
Der Artikel basierend auf dem Interview mit Trifković zeichnet somit
ein kritisches Bild der Zusammenarbeit zwischen USAID und der serbischen
Regierung. Einerseits waren erhebliche finanzielle Mittel investiert
worden, andererseits sind die greifbaren Resultate absolut ernüchternd.
Das kritische Hinterfragen dieser Investitionen seitens der USA selbst
deutet darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Effizienz und der
korrekten Verwendung der Gelder bestehen würden.
Darüber hinaus werfe also die verstärkte Integration ehemaliger
westlicher NGO-Mitglieder in die serbische Verwaltung ebenso wie die
staatliche Finanzierung zuvor USAID-gestützter Projekte Fragen nach der
Unabhängigkeit Serbiens auf.
Schließlich hatte Trifković noch die Art und Weise angeprangert, wie
die serbische Regierung diese komplexen Dynamiken für ihre eigenen
politischen Zwecke nutze, indem sie NGOs und ausländische Akteure für
die aktuellen Missstände verantwortlich mache.
Milliarden-Skandal: DOGE deckt USAID-Hilfsgelder-Betrug für Haiti auf
24. Februar 2025
Symbolbild (C) R24/KI
Was sich jetzt im Zusammenhang mit den US-Hilfsgeldern für
Haiti offenbart, sprengt selbst die kühnsten Vorstellungen von
bürokratischer Misswirtschaft und institutionalisierter Veruntreuung.
Mehr noch stellt sich die Frage nach der Rolle der Clinton Foundation.
Die DOGE-Ermittlungen laufen an.
Von sage und schreibe 4,4 Milliarden US-Dollar, die seit dem
verheerenden Erdbeben 2010 nach Haiti flossen, landeten gerade einmal
zwei Prozent – nicht einmal 50 Millionen Dollar – bei haitianischen
Organisationen oder Unternehmen. Ein Skandal monumentalen Ausmaßes, der
die ohnehin schon erschütterte Glaubwürdigkeit der
US-Entwicklungshilfeagentur USAID weiter in den Abgrund reißt.
Während die demokratische Establishment-Presse verzweifelt versucht,
das Narrativ aufrechtzuerhalten, bei USAID sei alles in bester Ordnung,
zeichnet ein kürzlich erschienener Enthüllungsbericht der New York Post
ein völlig anderes Bild. Besonders pikant: Mehr als die Hälfte der
Gelder – etwa 1,3 Milliarden Dollar – floss an Firmen in und um
Washington D.C. Man könnte meinen, das Epizentrum der Katastrophenhilfe
läge nicht in Port-au-Prince, sondern im Washingtoner Regierungsviertel.
Die Geschichte wird noch absurder, wenn man sich die Rolle des Government Accountability Office
(GAO) ansieht. Bereits 2023 stellte die Behörde fest, dass USAID nicht
einmal über grundlegende Tracking-Systeme verfügt, um die Verwendung der
Gelder nachzuvollziehen. In Bürokratendeutsch ausgedrückt: “Die
USAID-Mission in Haiti verfolgt Daten zu lokalen Partnerschaften nicht
vollständig nach.”
Während der Trump-Administration wurde die Notbremse gezogen – ein Schritt, der prompt zu hysterischen Reaktionen führte. Die Washington Post
ging so weit zu behaupten, die Kürzungen seien ein “Geschenk an
haitianische Gangs”. Als ob die Milliarden zuvor tatsächlich bei der
notleidenden Bevölkerung angekommen wären.
Besonders brisant ist die Rolle der Clinton-Foundation, die unter der
Obama-Administration als Mittler für einen Teil der USAID-Gelder
fungierte. Die Warnungen haitianischer Journalisten vor Jahren über
verschwundene Gelder verhallten damals ungehört im politischen Äther
Washingtons. Hillary Clinton scheint jedenfalls schon das Muffensausen
zu bekommen.
Von den fünf “Handlungsempfehlungen”, die das GAO für USAID
formulierte, wurden gerade einmal zwei als “abgeschlossen” markiert.
Transparenz? Fehlanzeige. Verantwortlichkeit? Ein Fremdwort in den
klimatisierten Büros der Entwicklungshilfe-Bürokratie.
Die zentrale Frage bleibt: Wo sind die restlichen 98 Prozent der
Hilfsgelder geblieben? Die Amerikaner, deren Steuergelder hier
verschleudert wurden, haben ein Recht auf Antworten. Ebenso wie die
Haitianer, die nach dem verheerenden Erdbeben auf echte Hilfe hofften
und stattdessen Opfer eines der größten Entwicklungshilfe-Skandale der
jüngeren Geschichte wurden.
Man mag darüber streiten, ob amerikanische Steuergelder überhaupt für
Hilfsprojekte in Haiti verwendet werden sollten. Aber wenn Milliarden
bewilligter Hilfsgelder spurlos verschwinden, während sich Washingtoner
Consulting-Firmen die Taschen füllen, dann ist das nicht nur moralisch
verwerflich – es ist kriminell. Eine forensische Untersuchung dieser
verschwundenen Gelder ist überfällig. Nicht aus politischem Kalkül,
sondern weil es höchste Zeit ist, dass in Washington endlich jemand zur
Verantwortung gezogen wird.
US-Millionen für Regimewechsel: Serbiens Präsident rechnet mit USAID ab
Symbolbild (C) R24/KI
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat die
US-Entwicklungshilfeorganisation USAID frontal angegriffen und ihr
vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe einen
Regimewechsel in Belgrad anzustreben. Die Enthüllungen kommen zu einem
Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten seit 2001 bereits sagenhafte
937 Millionen Dollar nach Serbien gepumpt haben – angeblich für
“wirtschaftliche und demokratische Entwicklung”.
In einer aufsehenerregenden Sendung des TV-Senders “Insider” legte Vučić die Karten auf den Tisch
und verwies auf niemand Geringeren als Donald Trump selbst, der Serbien
explizit als Ziel amerikanischer Regimewechsel-Ambitionen benannt habe.
“Während man nur auf weitere Tragödien wartete, wurden im Hintergrund
bereits verschiedene Szenarien für neue Unruhen und Angriffe auf den
Staat vorbereitet”, donnerte Vučić in die Kameras.
Die Ironie der Geschichte: Erst im vergangenen Juli hatte die
serbische Regierung noch gemeinsam mit USAID eine
“Entwicklungspartnerschaft” über 18 Millionen Dollar besiegelt.
Das Geld sollte offiziell in die Verbesserung öffentlicher
Beschaffungsverfahren, Justizzugang, Umweltschutz und Medienstärkung
fließen. Vučić räumte zwar ein, dass diese Gelder geflossen und genutzt
worden seien – allerdings hauptsächlich für “sinnlose Projekte zur
Augenwischerei”.
Besonders pikant wird es bei der Verteilung der Mittel: Nach Vučićs
Angaben flossen in den letzten vier Jahren etwa 400 Millionen Dinar an
US-Geldern ins Land, wovon der Staat selbst nicht einmal 10 Millionen
gesehen habe. Der Löwenanteil sei stattdessen an regierungskritische NGOs wie Trag und CRTA gegangen.
Die ehemalige Premierministerin Ana Brnabić, die in der Vergangenheit
noch überschwänglich für USAID-Unterstützung gedankt hatte, schlägt nun
ebenfalls kritischere Töne an. Im Sender Pink TV enthüllte sie, dass
die von USAID finanzierten “investigativen Medien” systematisch dem Land geschadet
hätten. “In den vergangenen zehn, elf Jahren haben sie suggeriert, dass
jeder, der sich in der Politik engagiert, korrupt sei oder es werden
wolle”, kritisierte Brnabić.
Die Spannungen erreichten einen weiteren Höhepunkt bei der Eröffnung
der Internationalen Tourismusmesse in Belgrad, wo es zu einem hitzigen
Schlagabtausch zwischen Vučić und einer Journalistin des Portals Kric
kam. Als diese den Präsidenten mit angeblichen Informationen über seinen
Bruder konfrontierte, konterte Vučić messerscharf: “Wie viel Geld haben
Sie von USAID erhalten, wie viel von NED? Wie viel haben diese beiden
kriminellen Organisationen an Sie überwiesen?”