Bosnien ein anderes EU Desaster und "Scheitern": "demokratisch nicht legitimierten Friedensimplementierungsrat ernannt"

Europas „absurde Widersprüche“ in der Balkan-Politik

Jeden auf dem Balkan ist seit langem klar, das die EU und vor allem die Deutschen nur hoch dotierte Partei Buch Experten in den Balkan entsenden, welche sich als Idioten zelebrieren und ansonsten nur Lobby Geschäfte machen. Man nennt diese Leute die Steinmeier Bande und die Ganoven fliegen sowieso überall aus den Geschäften raus, weil diese Profil Neurothiker nur die Adminstrativen im Balkan belästigen und deren Zeit stehlen.

24.07.2009 | 18:35 | Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (Die Presse)

Der slowakische Außenminister Lajcák begründet, warum er als EU-Bosnien-Beauftragter gescheitert ist.

In Montenegro führte Miroslav Lajcák unversöhnliche Gegner zu einem erfolgreichen Kompromiss und wurde damit zum Star unter den Balkan-Vermittlern. Doch in Bosnien-Herzegowina warf er nach nicht einmal zwei Jahren das Handtuch. Im Exklusivinterview für die „Presse“ analysiert der nunmehrige slowakische Außenminister den EU-Integrationsprozess der Westbalkan-Region.

Die Presse: Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro werden demnächst ohne Visum in die EU reisen dürfen. Für Bosnien-Herzegowina und Albanien wird es diese Begünstigung aber nicht geben. Sie waren bis vor Kurzem als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft und EU-Sondergesandter selbst für Bosnien-Herzegowina zuständig. Warum haben Sie dennoch die Benachteiligung ausdrücklich verteidigt, während ihre beiden Vorgänger Christian Schwarz-Schilling und Wolfgang Petritsch zu den lautesten Kritikern gehörten?

Miroslav Lajcák: Um glaubwürdig zu sein, braucht der EU-Integrationsprozess klar definierte Regeln, die respektiert werden. Es wurde für die Visaliberalisierung ein klarer Plan mit konkreten, quantifizierbaren Schritten aufgestellt, die jeder Staat des Westbalkans kannte. Und es ist eben ein Faktum, dass sich Mazedonien, Montenegro und Serbien am besten vorbereitet haben und die Bedingungen erfüllten. Ich habe in Bosnien immer wieder gewarnt, dass zum Beispiel die Vorbereitungen für die biometrischen Pässe um mehr als ein Jahr im Vergleich zu den Nachbarn im Rückstand seien.



Wenn jetzt die Visabefreiung nicht kommt und für die Nachbarn schon, wird das ein heilsamer Schock sein?

Lajcák: Das wird eher nicht als Motivation für mehr Anstrengungen verstanden werden, sondern als Beweis für eine Diskriminierung. In diesem Fall eben besonders der moslemischen Bosniaken, weil sie im Unterschied zu den serbischen und kroatischen Einwohnern nicht einfach einen Pass des Nachbarlandes beantragen können. Sarajewo schaut nicht in den Spiegel, um eigene Versäumnisse zu sehen, sondern gibt der EU die Schuld. Dem sollten aber auch wir mehr Aufmerksamkeit schenken. Denn eine frustrierte Nation kann auch für uns kein befruchtender Partner sein.



Um Bosnien und die moslemischen Bosniaken hat sich der Westen immer besonders bemüht. Warum wird dieses Land nun von Serbien überholt?

Lajcák: Bosnien ist in manchen Bereichen weiter zurückgefallen, als es schon war. Sarajewo hat sich darauf verlassen, dass man alles mit Lobbying ausgleichen könne. Das ist aber auch unser Fehler, den wir als internationale Gemeinschaft und Europäische Union in der Vergangenheit gemacht haben: Manche Vorgaben waren nicht von Anfang an klar definiert oder wurden nachträglich geändert. In Serbien etwa hat dieses ständige Einbringen nachträglicher Forderungen zur zynischen Bemerkung geführt: Wenn wir nach Karadzic morgen auch Mladi? fangen, wird man halt ein anderes Hindernis für uns erfinden. Von Bosnien haben wir die Zentralisierung der Polizeigewalt gefordert, für Mazedonien die Dezentralisierung der Polizei zur Bedingung gemacht. Wie können wir aber von Beitrittskandidaten eine Polizeireform verlangen, wenn es in der EU selbst kein einheitliches Modell dafür gibt?



Sie waren der erste Slawe als Bosnien-Beauftragter, und man hat von Ihnen dort ein ähnliches Wunder erwartet wie in Montenegro: In Sarajewo haben Sie nach weniger als zwei Jahren aufgegeben. Warum?

Lajcák: Kein Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina kann erfolgreich sein, solange wir keine einheitliche Vision dafür haben. Die internationale Gemeinschaft weiß nicht, was sie will, und gibt keine klaren Regeln vor....

Die Presse

Da hat Miroslav Lajcak die volle Wahrheit gesagt!-----> über die voll durch geknallte EU Politik auch in Bosnien! Das die EU Politik absolut gescheitert ist und vor allem durch die Deutschen Spinner der Joschka Fischer und Steinmeier Dumm Beutel Gestalten hat sich überall herum gesprochen!

Und was sagt Inzko dazu?

Inzko will halt weiter sein hohes Gehalt beziehen!