Von Corona, zu Klima Experten: Philosophen Dummbande, mit dem Erfurter "(Institut für klimagesundes Verhalten - IHB)" und Cornela Betsch

 

 Posten für Dumm Geschwätz erneut: Philosophen und dann schickt man solche peinlichen Dummis, als Experten und Berater in den Balkan. Sozialmedia Verdummung und Posten. Fachkräfte, die noch organisiert arbeiten können, oder echte Wissenschaftler findet man in Deutschland mit Gender Professoren nicht mehr. Nur entsetzlich Dumme: Schwätzer.  siehe Justiz Missionen der EU, Deutschland: Dumm Leute, ohne Jura Kenntnisse tauchten mit Milliarden im Kosovo, Ukraine, Balkan und Albanien auf.

Korruption pure, Mafia Land wie ein Yanis Varoufaki, schon erklärte

Das Fehlen von Fachwissen führt u.a. zu hohen Studienabbruchquoten an unseren Universitäten in naturwissenschaftlichen Fächern wie Mathematik, Chemie und Physik: 50 Prozent (Seite 6). Eine Lehrstandserhebung der Universität Leipzig im Fach Mathematik zeigte bei Studienanfängern teilweise gravierende Defizite auf. Die Sachsen schnitten etwas besser ab die – Glückwunsche des Autors seien hiermit übermittelt – als Kommilitionen aus anderen Bundesländern, heißt es in der Mitteilung in perfekt gegendertem Deutsch. Doch der Vorsprung droht zu schmelzen.

Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona auf Klima umschulen.

„Institute for Planetary Health Behaviour“ nimmt an der Uni Erfurt seine Arbeit auf. 

Kindergarten Frau und ihre Bande: Cornelia Betsch

Hier bei Corona, Sozialmedia Gesabbel, in der "Die Zeit"

Psychologie: Corona-Entspannung nicht Folge von Fokus auf den Krieg

23. März 2022, 6:33 Uhr

 

 

Prof. Dr. Cornelia Betsch

Inhaberin der Professur für Gesundheitskommunikation

(Philosophische Fakultät)

Weltbeziehungen / C19.01.27

+49 361 737-1631

cornelia.betsch@uni-erfurt.de

 

Der Klimawandel erfordert weitreichende Maßnahmen. An der Universität Erfurt hat jetzt das neue „Institute for Planetary Health Behaviour“ (Institut für klimagesundes Verhalten, kurz: „IPB“), seine Arbeit aufgenommen. Es rückt den Verursacher und möglichen Bekämpfer des Klimawandels in den Fokus der Forschung: den Menschen und sein Verhalten.

„Planetary Health“ betrachtet im weitesten Sinne die gesundheitlichen Folgen, die durch den menschlichen Eingriff in die Natur entstehen. „Unsere wissenschaftliche Arbeit zu klimagesundem Verhalten und seinen Rahmenbedingungen soll die gesellschaftliche, politische und individuelle Ebene betrachten und die Transformation hin zu besserer planetarer und menschlicher Gesundheit befördern: Denn unsere Gesundheit hängt von einem gesunden Planeten ab“, erklärt dazu Prof. Dr. Cornelia Betsch, Direktorin und eine der Gründerinnen des neuen Institutes. Im Forschungsteam arbeitet sie mit Wissenschaftler*innen aus der Gesundheitskommunikation (Geschäftsführerin Dr. Mirjam Jenny), der Sozial-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie (Prof. Dr. Tilmann Betsch), der Bildungsforschung (Prof. Dr. Johannes Bauer), der Empirischen Sozialforschung (stellvertretender Direktor Prof. Dr. Guido Mehlkop) und der Kommunikationswissenschaft (Prof. Dr. Fabian Prochazka) zusammen. Dabei soll das fachliche Spektrum künftig noch erweitert werden.

Das neue „Institute for Planetary Health Behaviour“ hat das Ziel, Verhalten und Kommunikationsprozesse zu verstehen, um menschliche Gesundheit zu fördern und das Klima sowie die Umwelt zu schützen. Das Forschungsteam möchte z.B. auch die Akzeptanz von Maßnahmen zur Unterstützung von Systemänderungen besser verstehen. Es wird dabei verhaltenswissenschaftliche Werkzeuge, neue Konzepte für Wissenschaftskommunikation und -journalismus sowie Bildung erarbeiten, die zu einer klimagesunden Zukunft beitragen.

 

https://www.uni-erfurt.de/universitaet/aktuelles/news/news-detail/institute-for-planetary-health-behaviour-nimmt-an-der-uni-erfurt-seine-arbeit-auf 

 

Wolfgang Meins / 16.01.2025 / 

Vorlesen

Statt Corona jetzt planetare Gesundheit!

„Institute for Planetary Health“: Das Projekte eines neuen Erfurter Institutes, das uns auf dem Klimaschutzpfad voran bringen soll, schafft Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona auf Klima umschulen.

Am 2. Juni 2023 wurde im Beisein zahlreicher Gäste aus Politik und Wissenschaft das Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) an der Universität Erfurt feierlich eröffnet, nachdem es bereits ein halbes Jahr zuvor seine Arbeit aufgenommen hatte. Gemäß der etwas sperrig geratenen Eigenbeschreibung widmet es sich „der Erforschung menschlicher Verhaltensweisen, um davon ausgehend Erkenntnisse für die Gesundheitsförderung und den Klima- und Umweltschutz zu gewinnen.

Mit seiner Forschung will es eine Grundlage schaffen, um die Öffentlichkeit für den Zusammenhang von Gesundheit, Klima- und Umweltschutz zu sensibilisieren und diese Themen in der Gesellschaft und im Bewusstsein von Individuen zu verankern.“ Oder, in einfacher Sprache: Die Agitprop-Veranstaltung zum Thema Klimakatastrophe läuft weiter in Dauerschleife, jetzt aber psychologisch noch fundierter.

Geleitet wird das IPB von der Psychologin Cornelia Betsch, einer Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt. Im Jahr 2021 erhielt sie den Deutschen Psychologie Preis für ihre „herausragenden Leistungen im Bereich der Gesundheitskommunikation im Allgemeinen und ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Besonderen“ – so zitiert die Uni Erfurt aus der damaligen  Begründung der Jury. Den meisten dürfte sie als Teil des damaligen Zwangsimpfungskomplexes eher unbekannt sein, da sie nicht besonders talkshowaffin war – von zwei Auftritten bei Anne Will mal abgesehen.

Regelmäßig und insgesamt mehr als 60 mal befragten Betsch und ihr Team – damals noch vom Hamburger Tropeninstitut aus – eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu deren Wissen über das Coronavirus, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen in politische Entscheidungen. Mit diesem „Covid-19 Snapshot Monitoring“ (COSMO) habe sie der Psychologie große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zuteilwerden lassen, so die Lobrede anlässlich einer weiteren Preisverleihung.

Noch im Dezember 2022 trommelte sie als Leitautorin in einem hochrangigen wissenschaftlichen Medium ohne wenn und aber für sofortige Aktionen zur Erhöhung der Impfraten angesichts des drohenden „dritten pandemischen Winters“. Zur Impfpflicht trommelte sie vergleichsweise verhaltener, aber in der Sache letztlich eindeutig, wenn sie in der Ärztezeitung im März 2022 wie folgt zitiert wird: „Vorstellbar sei, nun ein Gesetz für die Impfpflicht zu verabschieden und ein Impfregister oder einen ähnlichen Mechanismus aufzusetzen – es aber erst dann scharf zu stellen, wenn es benötigt wird.“

Auf „Klimaschutz“ umgeschult

In Ermangelung von weiteren pandemischen Wintern hat Cornelia Betsch nun offensichtlich erfolgreich auf Klimaschutz umgeschult und kümmert sich mittlerweile um Planetary Health Behaviour, also „klimagesundes Verhalten“. Wie der Homepage des Instituts zu entnehmen ist, „umfasst (das) menschliches Verhalten, das die Gesundheit unseres Planeten und unsere Gesundheit beeinflusst. Dieses Verhalten kann auf politischer, gesellschaftlicher oder individueller Ebene stattfinden – es beginnt bei Kommunikationsprozessen, umfasst individuelles Verhalten und reicht bis hin zur Akzeptanz von Maßnahmen und Unterstützung von Systemänderungen“. Also die ganze, mehr oder weniger ausgelutschte Themenpalette des sog. Klimaschutzes und seiner Grenzgebiete.

Wenn die PR-Abteilung der Uni Erfurt rhetorisch fragt: „Warum braucht es für die Erforschung und Förderung von klimagesundem Verhalten ein eigenes Institut?“, wie lautet dann wohl die Antwort? „Wegen der Größe und Komplexität der Aufgaben.“ Alles klar! In Erfurt sollen also künftig keinesfalls kleine Brötchen gebacken werden, was angesichts der drohenden Klimaapokalypse ja auch nicht wirklich hilfreich wäre.

So sieht man sich konsequenterweise ganz wesentlich auch als (künftige) Politikberater, wenn es zur Mission des Instituts heißt: „In unserer Forschung wollen wir verstehen, was klimagesundes Verhalten beeinflusst. Diese Erkenntnisse können beim Gestalten effektiver, politischer Rahmenbedingungen und guter, erklärender Kommunikation helfen.“

Hier gibt einer den ganz Harten

Zudem will man offensichtlich auch noch die letzten Geheimnisse der Psychologie knacken, wenn der Vize-Direktor des Instituts, Professor Mehlkop, sich zu seiner Mission bekennt: „Ich will erklären, warum Menschen soziale Normen, Erwartungen und Regeln brechen oder sogar in (selbst-)schädigender Weise handeln, obwohl das negative Konsequenzen für sie selbst und andere haben kann. Warum sorgen sich viele um das Klima, tun aber nichts?“ Der hier mitlaufende Subtext lautet doch wohl: Die Klimaleugner werden sich noch wundern, wir können auch anders, wenn ihr nicht wollt!

Ich frage mich auch angesichts von solch vollmundigen Einlassungen, ob irgend jemand aus diesem neuen Institut sich wohl jemals mit einem seriösen wissenschaftlichen Text beschäftigt hat, in dem die These eines (nahezu) ausschließlich, via CO2, menschengemachten Klimawandels ernsthaft infrage gestellt wird. Ich fürchte, eher nicht – und dass, um nur ein Beispiel zu nennen, selbst die Argumente eines aktuellen Nobelpreisträgers für Physik in diesem Milieu mit strikter Missachtung gestraft werden.

 

 https://www.achgut.com/artikel/statt_corona_jetzt_planetare_gesundheit

Die Erpressungs Kartelle der EU, wurde auch in Kroatien geschlagen: Präsident Zoran Milanović

 

Die EU Ratten verloren erneut. 

Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.

11.Januar 2025

Venezuela: EU-Außenbeauftragte fordert von Maduro Übergabe der Macht

Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins geopolitische Konzept passen.

Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland

Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem Interview mit dem französischen Kanal RMC.

Was bedeutet der Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ in Kroatien?

15 Jan. 2025 11:23 Uhr

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Der kroatische Präsident Zoran Milanović wurde vor wenigen Tagen haushoch in seinem Amt bestätigt. Milanović gilt als EU- und NATO-Kritiker. Wie ist dieser Erfolg einzuordnen? Und wie wird es in der EU weitergehen?

Milanović mach dem Wahlsieg am Sonntag

Von Pierre Lévy

Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit 74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.

Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste, schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als „populistisch“ anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als „Trump des Balkans“.

Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ bei Präsidentschaftswahl in Kroatien

Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.

Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten Wähler.

Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die Partei von Franjo Tudjman, dem „Vater der Unabhängigkeit“, regiert das Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.

Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als „ungebildete Bauern“ zu bezeichnen.

Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die Europäische Kommission als „autokratisch und nicht repräsentativ“ an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als Gegengewicht schätzen.

Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Milanović zu Ukraine-Konflikt: „Kroatien schickt keine Soldaten in fremde Kriege“

Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. „Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen„, sagte er kürzlich.

Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den „diktatorischen und pharaonischen“ Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der Premierminister kurz vor der Wahl, „der Unterschied zwischen Zoran Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten und der andere nach Westen„. Plenković betonte dazu: „Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird„.

Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine „Marionette Moskaus“.

Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.

„Putins Pudel“ – Kroatiens Premier attackiert Opposition für Haltung in Ukraine-Krieg

Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen Bereich verfügt.

Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager, das nun immer stärker besetzt ist.

Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022 triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.

In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck gibt, dies zu verhindern.

In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024 einfach abgesagt, nachdem der „prorussische“ Kandidat überraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.

Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden. Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.

Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.

Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um einen reinen Zufall handelt.

Mehr zum Thema – Die europäische Trendumkehr setzt sich in Kroatien fort

https://rtnewsde.com/europa/232985-kroatien/

Milliarden Diebstahl bei den Justiz Mission im Kosovo, wo es keine Justiz, oder Investoren gibt

 Die gescheiterte EULEX und KFOR Mission im Kosovo wird eingestellt

Wegen eigener Korrruption und Unfähigkeit total der gescheitert im Balkan. Der Westen, die EU, Berlin, die NATO

Justiz Null Heute im Mafia Staat: Kosovo

Vorgehensweise von Premierminister Kurti gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kosovo: Gesetzesverstoß und Untergrabung der institutionellen Integrität

Insider

31. Dezember 2024 – 11:18

Klicken Hier um dem YouTube-Kanal von Insider beizutreten.

Geschrieben von: Kenan Gashi

Albin Kurti belastet als Premierminister der Republik Kosovo durch sein hartes Vorgehen und seine Rhetorik die Institution der Kosovo-Staatsanwaltschaft, was nicht nur die Integrität dieser lebenswichtigen Institution untergräbt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem schädigt . Zu diesen Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Reaktion auf die Einladung der Sonderstaatsanwaltschaft, gehören beleidigende Ausdrücke und Beleidigungen, die nicht im Einklang mit der institutionellen Ethik und den mit seiner Position verbundenen Verantwortlichkeiten stehen.

Die Weigerung des Premierministers, zu einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft zu erscheinen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dieses Vorgehen zeigt nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber dem Justizsystem, sondern auch die Tendenz, unabhängige Institutionen in Frage zu stellen, was möglicherweise zu einer Krise des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Behörden führt. Als höchste Führungspersönlichkeit hat der Premierminister die moralische und rechtliche Verpflichtung, mit Justizinstitutionen zusammenzuarbeiten und den Bürgern als Vorbild zu dienen.

Diese Position wirft mehrere grundlegende Bedenken auf:

1. Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Die Weigerung, die Forderungen einer unabhängigen Institution wie der Staatsanwaltschaft zu respektieren, kann als Misstrauen gegenüber dem Justizsystem interpretiert werden und diese Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit delegitimieren.

2. Institutionelle Einmischung – Die Sprache und die Handlungen des Premierministers untergraben die Unabhängigkeit der Institutionen und fördern die politische Polarisierung, wodurch die Wahrnehmung von Eingriffen der Exekutive in die Justiz verstärkt wird.

3. Öffentliche Rechenschaftspflicht – Als Führungskraft muss er ein hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit an den Tag legen, um das Vertrauen in den Staat und seine rechtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten.

In einer funktionierenden Demokratie steht niemand über dem Gesetz, auch nicht der Premierminister. Sein aktuelles Verhalten stellt sein Engagement für die Grundsätze der Demokratie und Ehrlichkeit in Frage und riskiert, einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem politische Führer sich der rechtlichen Verantwortung entziehen.

https://insajderi.org/de/Das-Vorgehen-von-Premierminister-Kurti-gegen%C3%BCber-der-Staatsanwaltschaft-des-Kosovo-stellt-einen-Gesetzesversto%C3%9F-und-eine-Untergrabung-der-institutionellen-Integrit%C3%A4t-dar/

 

Samstag, 12. April 2014

EULEX und korrupte Staatsanwälte im Kosovo, US Ratten und neue Skandale

Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an. Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben. 

Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen, wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung suchen, für die dubiostes Geschäfte.

Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei Fahrzeuge, vollkommen überteuert.

Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,

 Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und Millionen DM fand.

Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben, weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der Deutschen sowieso.

Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich diesen Status selbst gegeben.

Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren. Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers) der noch schlimmer war.

The defendants, Fatmir Limaj, Florim Lima, Demir Lima, Endrit Shala, Nexhat Krasniqi, Florim Zuka and Gani Zogaj are accused, among other things, of manipulating tender procedures, giving and receiving bribes and obstructing evidence in relation to three tenders in the MTPT for personal and/or material benefit. The alleged damage to the MTPT’s budget amounts to approximately two million Euros.
Fatmir Limaj is also charged for not declaring received campaign money when running for Pristina’s mayoral elections in 2007 as well as other criminal offences. http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0372.php

Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo

9. April 2014, 13:10

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TV-Sender: Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies sie aber auch nicht zurück.

Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll. Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag.
http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo

EULEX Mission im Kosovo mit korrupten Staatsanwälten: Troy Wilkinson wurde von der Gruppe Limaj gezahlt

KLA Veterans in Protest Over Limaj’s Detention
 

Europäischer Rechnungshof Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo

30.10.2012  ·  Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht. 

Samstag, 12. April 2014

EULEX und korrupte Staatsanwälte im Kosovo, US Ratten und neue Skandale

Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an. Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben. 

Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen, wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung suchen, für die dubiostes Geschäfte.

Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei Fahrzeuge, vollkommen überteuert.

Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,

 Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und Millionen DM fand.

Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben, weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der Deutschen sowieso.

Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich diesen Status selbst gegeben.

Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren. Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers) der noch schlimmer war.

The defendants, Fatmir Limaj, Florim Lima, Demir Lima, Endrit Shala, Nexhat Krasniqi, Florim Zuka and Gani Zogaj are accused, among other things, of manipulating tender procedures, giving and receiving bribes and obstructing evidence in relation to three tenders in the MTPT for personal and/or material benefit. The alleged damage to the MTPT’s budget amounts to approximately two million Euros.
Fatmir Limaj is also charged for not declaring received campaign money when running for Pristina’s mayoral elections in 2007 as well as other criminal offences. http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0372.php

Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo

9. April 2014, 13:10

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TV-Sender: Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies sie aber auch nicht zurück.

Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll. Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag.
http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo

EULEX Mission im Kosovo mit korrupten Staatsanwälten: Troy Wilkinson wurde von der Gruppe Limaj gezahlt

KLA Veterans in Protest Over Limaj’s Detention
 

Europäischer Rechnungshof Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo

30.10.2012  ·  Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht. 

 

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Der Leiter von EULEX wird von Zubin Potoku benachrichtigt: Kritischer Teil der Infrastruktur des Kosovo

30 November 2024

 

 

 

 

 

ustiz Null Heute im Mafia Staat: Kosovo Vorgehensweise von Premierminister Kurti gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kosovo: Gesetzesverstoß und Untergrabung der institutionellen Integrität Insider 31. Dezember 2024 – 11:18 Klicken Hier um dem YouTube-Kanal von Insider beizutreten. Geschrieben von: Kenan Gashi Albin Kurti belastet als Premierminister der Republik Kosovo durch sein hartes Vorgehen und seine Rhetorik die Institution der Kosovo-Staatsanwaltschaft, was nicht nur die Integrität dieser lebenswichtigen Institution untergräbt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem schädigt . Zu diesen Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Reaktion auf die Einladung der Sonderstaatsanwaltschaft, gehören beleidigende Ausdrücke und Beleidigungen, die nicht im Einklang mit der institutionellen Ethik und den mit seiner Position verbundenen Verantwortlichkeiten stehen. Die Weigerung des Premierministers, zu einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft zu erscheinen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dieses Vorgehen zeigt nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber dem Justizsystem, sondern auch die Tendenz, unabhängige Institutionen in Frage zu stellen, was möglicherweise zu einer Krise des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Behörden führt. Als höchste Führungspersönlichkeit hat der Premierminister die moralische und rechtliche Verpflichtung, mit Justizinstitutionen zusammenzuarbeiten und den Bürgern als Vorbild zu dienen. Diese Position wirft mehrere grundlegende Bedenken auf: 1. Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Die Weigerung, die Forderungen einer unabhängigen Institution wie der Staatsanwaltschaft zu respektieren, kann als Misstrauen gegenüber dem Justizsystem interpretiert werden und diese Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit delegitimieren. 2. Institutionelle Einmischung – Die Sprache und die Handlungen des Premierministers untergraben die Unabhängigkeit der Institutionen und fördern die politische Polarisierung, wodurch die Wahrnehmung von Eingriffen der Exekutive in die Justiz verstärkt wird. 3. Öffentliche Rechenschaftspflicht – Als Führungskraft muss er ein hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit an den Tag legen, um das Vertrauen in den Staat und seine rechtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten. In einer funktionierenden Demokratie steht niemand über dem Gesetz, auch nicht der Premierminister. Sein aktuelles Verhalten stellt sein Engagement für die Grundsätze der Demokratie und Ehrlichkeit in Frage und riskiert, einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem politische Führer sich der rechtlichen Verantwortung entziehen. https://insajderi.org/de/Das-Vorgehen-von-Premierminister-Kurti-gegen%C3%BCber-der-Staatsanwaltschaft-des-Kosovo-stellt-einen-Gesetzesversto%C3%9F-und-eine-Untergrabung-der-institutionellen-Integrit%C3%A4t-dar/

Camorra in Brüssel: EU Ombudsfrau "Emily O’Reilly" rechnet mit EU Mafia Stile, der EU Commission ab

Man weiß es seit langem, reiner Mafia Stile der EU Commission und keine Ausgaben, Projekte werden kontrolliert Geld stehlen als einzige Tätigkeit, was ein Wolfgang Hetzer schon vor vielen Jahren erklärte  

Wenn die „Demokratie“ Mafia der EU, nur noch sich selber bereichert und alle Kontrollen abschafft

Mit 2,9 Milliarden $ Bestechungsgeld finanziert die EU Mafia die Aserbeischanische Gas Pipeline

Azerbaijan's Laundromat scandal raises concerns over the EU's growing business ties with the authoritarian regim Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew haben eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich unterzeichnet.

TAP: Die Mafia Gas Pipeline, der EU, des Lutz Landwehr, Raffaele Tognacca, Barroso, der Nghradeta, Cosa Nostra, Drogen Barone, krimineller Firmen und Politiker:

  [caption id="attachment_15854" align="alignnone" width="150"] Emily O’Reilly[/caption] Emily O’Reilly

Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O'Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab

04. Januar 2025 Luca Schäfer

Mafiöse Strukturen in Brüssel? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com)

Inhaltsverzeichnis

1. Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O'Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab
2. Reale Mafiageschichten
3. Auf einer Seite lesen

Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung.

Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei.

Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste Pflicht sei. Doch weit gefehlt, es herrscht schweigen im deutschen Blätterwald, das politische Berlin ruht. Kein deutsches Leitmedium war die Erstberichterstattung des US-Magazines Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache. Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen. O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos "The Godfather" (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach Marlon Brando und El Pacino klingt, besitzt in den Namen Pfizergate und Merco-Sur Abkommen reale Widergänger.

Die Standhafte aus Tullamore

Aus der zentralirischen Stadt Tullamore stammt nicht nur der Whiskey Tullamore Dew, sondern auch die irische Abgesandte nach Brüssel im Kampf für Transparenz, Emily O'Reilly.

Irland, in mancher Hinsicht ein gallisches Dorf gegen die Brüsseler Politikerkaste (erinnert sei nur an die aus eigener britischer Kolonialerfahrung stammende irische Haltung zum israelischen Gebaren in Gaza), schickte mit der fünffachen Mutter eine angesehene Journalistin an die Aufarbeitungsfront. Die politische Biografie liest sich wie ein Siegeszug: Zweimal wiedergewählt und seit 2013 im Amt, zuvor nationale Bürgerbeauftragte in Irland, taufte sie die NZZ zur "mächtigsten Influencerin Europas". Ehrendoktorwürde an ihrer Alma Mater, Schwarzkopf-Europa-Preis 2017 und 2021 der Europapreis der Universität Flensburg. Viele Meriten, wenig bewegt? Der Eindruck drängt sich auf, dass die streitbare Irin mit Sonntagsreden ruhiggestellt werden sollte. Schon als sie sich in Brüssel bewarb, wurde der Feministin der Satz an den Kopf geworfen, sie solle doch tippen lernen, um Sekretärin zu werden. Schon 2020 stellt sie enttäuscht fest, dass sie trotz medienwirksamer Fehden mit EZB-Granden bei ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Kampf für Transparenz, nicht vorankommt, und kommt gegenüber dem Tagesspiegel zu einem erschreckenden Ergebnis: Für den Bürger sei es in der Praxis unmöglich herauszufinden, wie ein Gesetz genau gemacht wird. Mit ihrer Kritik war sie nicht allein, aber wirkungslos – die Machtmittel haben andere. Ob Transparency International oder Lobbycontrol, Oreilly wird als Lotsin in schwierigen Gewässern geschätzt. Immer Finger in die Wunde: Drehtüreffekte zwischen Lobbyismus und Parlamentarismus, Goldman Sachs oder die Finanzlobby. Anspruch und Wirklichkeit Mit ihrem vierköpfigen Kabinett und rund 80 Mitarbeitern, zu denen auch der deutsche Jurist Markus Spoerer gehört, versucht Oreilly, sich gegen die 29.000 Brüsseler Lobbyisten mit einem Budget von 1,3 Milliarden Euro zu behaupten. Ein ungleicher Kampf, auch wenn die Ansprüche hoch sind. Mit der erarbeiteten Strategie 2024 soll eine effiziente Einflussnahme auf die Praxis der Politikgestaltung, die EU-Verwaltung sowie die Sensibilisierung der EU-Bürger gelingen. Dass die große Kritik nicht einmal von den Medien aufgegriffen wird, zeigt die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Kaum ein EU-Bürger wird mit dem Namen O'Reilly etwas anfangen können, während Ursula von der Leyen in aller Munde ist. Politische Wirksamkeit braucht auch Resonanz und mediale Repräsentation, ohne Kapital und Einfluss aus der Traum.

Kultur der Verhinderung

In ihrem Politico-Interview geht O'Reilly in die Vollen. Der Mafiakult käme von oben. Der Fisch stinke vom Kopf her – von der Leyen und ihr Kabinett haben jahrelang Dokumente und Informationen zurückgehalten. In 11 Jahren gab es kein einziges persönliches Treffen mit der obersten EU-Transparenzbeauftragten. Die mächtigen Lobbyisten seien zwar kluge Leute, aber einfach nicht gewählt. Zudem würden die mafiösen Strukturen in der Kommission vom Parlament nicht ausreichend kontrolliert. In einem Euronews-Interview spricht sie daher sogar von einer Kultur des Verhinderns: Die Bürokratie frage sich, wie sie am effektivsten verhindern könne, dass etwas an die Öffentlichkeit komme. So verwundert es kaum, dass 85 Prozent der Anfragen von Bürgern oder Parlamentariern verspätet beantwortet würden. Systematischer Betrug am Wähler.

Inhaltsverzeichnis

1. Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O'Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab
2. Reale Mafiageschichten

https://www.telepolis.de/features/Camorra-in-Bruessel-Ombudsfrau-O-Reilly-rechnet-mit-EU-Elfenbeinturm-ab-10223384.html

Donnerstag, 2. Januar 2025

Die NATO, EU Banden, manipulieren die Wahlen in Rumänien, mit frei erfundenen Geschichten

Die NATO, EU Banden, manipulieren die Wahlen in Rumänien, mit frei erfundenen Geschichten

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.

News

Romania’s Social Democratic PM Reappointed Amid Political Turmoil

Marcel Ciolacu will head a new government after centrist and centre-left parties agreed a coalition to keep the far right out of power – but he acknowledged Romania is in a “deep political crisis”.

 

 

Demokratie-Albtraum in Rumänien: Neue Enthüllungen legen Manipulationen durch Regierung nahe

02. Januar 2025 Luca Schäfer

Wer finanzierte die TikTok-Kampagne für Calin Georgescu?

Der prorussische Kandidat Georgescu soll die Wahl in Rumänien beeinflusst haben. Neue Recherchen führen allerdings zur Regierungspartei. Eine Spurensuche (Teil 1).

Dies ist der erste Teil des Artikels.

Würden wir nicht im Zeitalter globaler, sozialer Medien leben, wäre die Präsidentschaftswahl in Rumänien sicher weniger spektakulär verlaufen. Rumänien, gesegnet mit 19 Millionen Einwohnern und dem BIP eines deutschen Stadtstaates, hat das politische Gewicht von Somalia oder Chile.

Jenseits antikommunistischer Schauergeschichten wird selten nach Bukarest geschaut, und wenn, dann mitleidig. Verheißungsvolle Prophezeiungen von Wohlstand und Freiheit von Brüssels Gnaden sind zu fernen Träumen geworden. Wäre da nicht die weltpolitische Konfliktlage, würde kaum ein Hahn nach Bukarest krähen.

https://youtu.be/wQQs7gbn74U?si=_cYUT3JBVFPCZ5AZ

eigentlich alles zum Thema gesagt.

Doch Ende 2024 geht die Farce im rumänischen Wahlzirkus in die nächste Runde. Es steht viel auf dem Spiel: Verliert man das Nato-Mitglied und die Heimat des größten Nato-Stützpunktes von Europa an der Schwarzmeerperle Constanta an Russland? Der Kampf wurde mit harten Bandagen, einer großen Hand voller Dollarscheine und rund um die Plattform Tik-Tok geführt.

Die jüngsten Enthüllungen des rumänischen Kollektivs Snoop deuten auf eine schockierende Wende hin. Status quo ante

Wie schnelllebig das Mediengeschäft heutzutage ist, lässt sich wunderbar am Fall Rumänien dokumentieren.

Noch am 10. Dezember 2024 berichtete der Autor auf Telepolis vorsichtig. Georgescu wurde treffend als Bauernopfer einer antirussischen Hetzkampagne des herrschenden Kartells aus Parteienlandschaft, Massenmedien und einer ideologischen Generalmobilmachung der Nato-Staaten gegen den Kreml charakterisiert.

Zwar gab es damals viele Zweifel, aber außer den mit Vorsicht zu genießenden „Beweisen“ des rumänischen Geheimdienstes keine belastbaren Informationen. Sicher schien nur: Nutznießer der Wahlscharade waren die prowestlichen Parteien und die Nato-Staaten.

Verlierer der Stunde war Russland, das geopolitisch einen weiteren Dämpfer hinnehmen musste, und Calin Georgescu – er war auf dem bigotten Altar der gescheiterten Völkerverständigung mit dem russischen Nachbarn geopfert worden.

Der Westen hatte aus ihm, der reichlich Angriffsfläche bot, einen rechtsextrem-faschistischen Kleriker mit pathologischen Zügen gemacht. Einen, dem man Wahlmanipulation im Jahrhundertmaßstab zutraute. Lesen Sie auch

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Generell passten die Vorwürfe in das Bild der angeblichen russischen Desinformationskampagnen: Staatsoffiziell durch das Bundesministerium für Inneres und Heimat wird behauptet, dass russische Narrative über diplomatische Kanäle, soziale Medien und staatliche Informationsnetzwerke in unsere Demokratie strömen.

Staatliche und private Medienhäuser in Deutschland sekundieren brav – der gemeine Russe umgeht das Verbot seiner Narrativverbreitung. Eine vermeintlich investigative Recherche von Correctiv fördert leicht Verdauliches zu Tage: Die Sperrung der Seiten von RT und anderen Quellen kann durch eine einfache „Spiegelung“ umgangen werden. Eine Million Lei für Kensington Communication

Die Plattform Snoop, mit dem Logo einer kalten Hundeschnauze, widerspricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle der Anaf, der rumänischen Steuerbehörde, der Behauptung, Russland stecke hinter der Social-Media-Kampagne.

Die Enthüllung (auf Rumänisch hier) will durch eingesehene Dokumente beweisen können, dass die Kampagne mit Geldern der nationalliberalen Präsidentenpartei PNL bezahlt wurde.

Es handelte sich um Zahlungen in Höhe von einer Million Rumänischer Leu (ca. 200.000 Euro). Die Nationalliberale Partei ist die Juniorpartei der aktuellen Regierung und ihr Kandidat Nicolae Ciuca liegt auf Platz 5.

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html

Montenegro: Mann erschiesst neun Personen und verletzt sechs weitere

 

 

Lokali ku ndodhi ngjarja dhe autori i vetëvrarë

 Masakra në Malin e Zi, shkon në 12 numri i viktimave! Autori vetëvritet, kryeministri shpall 3 ditë zi

 

Massaker in Montenegro: Mann erschiesst neun Personen und verletzt sechs weitere

Ein 34-Jähriger hat im montenegrinischen Cetinje mehrere Personen getötet. Unter den Opfern sind auch zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren. Der Täter wurde erschossen.

Elena Panagiotidis 13.08.2022, 10.11 Uhr

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Angehörige der Opfer liegen sich am Freitag in Cetinje fassungslos in den Armen. Ein bewaffneter Nachbar hatte dort zehn Personen erschossen.

Stevo Vasiljevic / Reuters

Ein Mann hat am Freitag im montenegrinischen Cetinje neun Personen erschossen und sechs weitere verletzt. Das berichten lokale Medien. Der Täter wurde erschossen. Montenegrinische Medien berichteten zunächst, die Polizei habe den Täter erschossen. Staatsanwältin Andrijana Nastic sagte später, ein Einwohner habe den Täter erschossen.

Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Täter um den 34-jährigen Vuk B. Dieser habe nach einem Streit in der Nachbarschaft gegen 15 Uhr 30 mit einem Jagdgewehr das Feuer eröffnet und neun Personen getötet. Unter den Toten sind laut montenegrinischen Medien auch zwei Kinder. Laut der Polizei hat der Täter zuerst die beiden Knaben – Geschwister im Alter von acht und elf Jahren – erschossen. Er schoss auch auf die Mutter der Kinder, die später im Spital ihren Verletzungen erlag. Die Familie hat laut der Polizei im Haus von Vuk B. als Untermieter gelebt.

Nachdem er auf die Kinder und deren Mutter geschossen hatte, rief er laut den Medienberichten den Vater der Kinder und Ehemann an und teilte ihm mit, dass er die Familie getötet habe. In den nächsten rund 40 Minuten tötete Vuk B. weitere sechs Personen in der Nachbarschaft. Zudem verletzte er mehrere Menschen. Unter den sechs Verletzten ist auch ein Polizist, dessen Zustand laut TV Vijesti stabil ist.

Über das Motiv des Täters herrscht auch am Samstag weiterhin Unklarheit.

Der Vorfall soll sich in der Nähe des Rathauses abgespielt haben. Die montenegrinische Generalstaatsanwältin war neben der Polizei und Rettungskräften vor Ort.

Auch Ministerpräsident Dritan Abazovic besuchte am Freitag Cetinje. Er rief eine dreitägige Staatstrauer aus. https://www.nzz.ch/panorama/massaker-in-montenegro-mann-erschiesst-neun-personen-und-verletzt-sechs-weitere-ld.1697804

 

Bestechung, Manipulation der EU: Moldawien und Georgien im geopolitischen Spannungsfeld

Alles wird manipuliert gefälscht von den Weltbank Frauen, korrupten West Importen in die Ostblock Länder, die nur die Länder mit ihren Banden ausplünderten

 Die absurde Staathalterin der Westlichen Georg Soros Banden in Moldawien:  Maia Sandu, versucht Transnistrien zu erobern

 

 

 Montag, 4. November 2024

der normale Wahlbetrug des Westens, in Moldawien für die Weltbank Tussi: Maia Sandu

 Alle Moldawien Prostituierten, leben im Westen vor allem

 

Der Westen erneut fälscht Wahlergebnisse: Gratuliert, obwohl Maia Sandu, die Weltbank Tussi, klar verlor: Das Magazin Mulitpolar hat aktuell ausführlicher zur Wahl in Moldau recherchiert:

Westmafia mit Maia Sandu : Wahlmanipulation in Moldawien

von einer ins Ausland verkauften: Kinder Prosituierten, zur Praesidentin der Westlichen Georg Soros Ratten und mit manipulierten Auslandstimmen von Toden, angeblichen Moldawiern will man an der Macht bleiben Wahlmanipulation in Moldawien | Von Thomas Röper Veröffentlicht am: 22. Oktober 2024 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare - Anschauen - Anhören teilen tweeten mailen kommentieren pdf download Westliche Werte In Moldawien war die „Operation Wahlmanipulation“ offenbar erfolgreich Nachdem es so schien, als habe sich eine Mehrheit der Moldawier im Referendum gegen den E... Weiterlesen

 

Bruchkante oder Brücke? Moldawien und Georgien im geopolitischen Spannungsfeld

Beide Länder sind Gegenstand des Ringens um die Ausrichtung des post-sowjetischen Raums zwischen Westanbindung, Neutralität und Russlandnähe. Daher haben die Präsidentschaftswahlen in Moldawien und die Parlamentswahlen in Georgien in diesem Herbst große Aufmerksamkeit erfahren. Multipolar beleuchtet die gegensätzlichen Positionen und die ausländischen Beeinflussungsversuche in den Konflikten.

ELKE SCHENK, 12. Dezember 2024, 2 Kommentare, PDF

Die Parlamentswahl am 26. Oktober sei „eine russische Sonderoperation” gewesen. Sie seien „Zeugen und Opfer” einer „neuen Form der hybriden Kriegsführung gegen unser Volk”, erklärte die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili, nachdem die Auszählung der Stimmen eine absolute Mehrheit von 54 Prozent für die Regierungspartei Georgischer Traum ergeben hatte. Es habe sich „um eine totale Fälschung, einen totalen Diebstahl von Stimmen“ gehandelt, sagte Surabischwili, „bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können.”

„Ich möchte als Vertreterin der einzigen unabhängigen Institution sagen, dass ich diese Wahlen nicht anerkenne. (…) Wir werden zusammenstehen und sagen: Wir werden diese neue Form der Unterwerfung durch Russland nicht akzeptieren“.

Die Präsidentin rief zu Demonstrationen gegen das Wahlergebnis auf.

Georgiens politische Landschaft ist gespalten zwischen EU-naher Präsidentin und Opposition einerseits und einer Regierung unter der Mehrheitspartei „Georgischer Traum”. Sie gilt den herrschenden Kreisen des Westens als Ableger russischer Interessen in Georgien, sieht sich selbst als neutrale Kraft, die sich nicht in das Entweder-Oder zwischen West-und Ost-Orientierung begeben will. Georgien hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.

Dass die georgische Regierung gleichwohl den EU-Beitritt befürwortet, wird im Westen als Kalkül gewertet, obwohl Georgien die „Integration in die Europäische Union (…) in der Verfassung verankert (hat), (…) Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der - Nachbarschaftspolitik [ist] und (...) 2016 ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen“ hat, wie das Auswärtige Amt erläutert. Darüber hinaus ist Georgien als kaukasische Brücke zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer Schachfigur in der geopolitischen Auseinandersetzung um die Kontrolle der Öl- und Gaspipelines aus dem kaspischen Becken. Die USA wollen Georgien in der Nato sehen, was Russland als Gefahr für die eigene Sicherheit betrachtet.

Der Konflikt innerhalb Georgiens erreichte eine neue Stufe, als Ministerpräsident Kobachidse am 29. November die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 stoppte. Georgien werde von der EU erpresst, wolle gleichwohl die Voraussetzungen für den EU-Beitritt 2030 schaffen, erklärte er.

Georgiens Ringen um die eigene Staatlichkeit

Die Geschichte der Kaukasusrepublik Georgien mit ihren knapp vier Millionen Einwohnern ist geprägt vom Ringen um Unabhängigkeit und Territorialkonflikte. Eine zentrale Rolle spielt in den letzten 200 Jahren Russland. Wenn Georgien in westlichen Medien als Opfer von Wladimir Putins Machtphantasien betrachtet wird, trifft dies das komplexe Verhältnis der Nachbarn unzureichend. Der Historiker Philipp Ammon sieht in seiner Analyse „Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation“ (1) ein paradoxes Verhältnis der beiden christlich-orthodoxen Länder: „ein Muster von Nähe und Fremdheit, von Verbundenheit und Abkehr, von russisch-imperialer Homogenisierung und georgischer Identitätsbehauptung.“

Im 19. Jahrhundert gewann das russische Zarenreich die Kontrolle über Georgien. Dies ging auch mit einer Unterdrückung der georgischen Sprache und Kirchentradition einher, wogegen sich der georgische Widerstand formierte. Andererseits habe Russlands „imperialer Schirm“ Georgien vor islamischer Herrschaft geschützt. Die Verwaltungsmodernisierung habe erst die Voraussetzungen für eine eigene georgische Staatlichkeit geschaffen.

Nach der Oktoberrevolution gegen das Zarenreich erklärte sich Georgien als demokratische Republik im Mai 1918 für unabhängig und wollte die Region Südossetien ins eigene Staatsgebiet eingliedern. Südossetien widersetzte sich und strebte seinerseits die Loslösung von Georgien an. Ein Schutzvertrag mit dem Deutschen Kaiserreich sollte Georgien vor osmanischen und bolschewistischen Bedrohungen schützen. Infolge der Niederlage der Reichswehr im Ersten Weltkrieg und der Besetzung durch die Rote Armee endete die Unabhängigkeit 1921 mit der Eingliederung in die Sowjetunion. Gorbatschows Reformpolitik wiederbelebte die Unabhängigkeitsbestrebungen. Im Frühjahr 1991 erklärte sich Georgien erneut für unabhängig.

_{Territoriale Situation Georgiens nach den eingefrorenen Konflikten (Abchasien, Südossetien) | Bild: UN}

Philipp Ammon stellt fest, dass die Loyalität der Georgier historisch der Kirche gelte, nicht ihrem Staat. „Diese geringe Staatsbindung verleiht den Regierungswechseln seit dem Ende der Sowjetherrschaft revolutionären bis bürgerkriegsartigen Charakter, verbunden mit jeweils komplettem Austausch der Staatsdienerschaft“ und erleichtere „politische Interventionen äußerer Mächte“. Als Musterbeispiel dafür kann die vom Westen geförderte „Rosenrevolution“ angeführt werden. Sie brachte Michail Saakaschwili 2004 bis 2013 ins Präsidentenamt. „Saakaschwili stand für eine enge, kompromisslose Anbindung Georgiens an die USA“ und ein Ende der „ausgeglichene(n) Balance zwischen Moskau und Washington“, für die der abgesetzte Eduard Schewardnadse gestanden hatte, schreibt der Journalist und Georgien-Kenner Rainer Kaufmann. (2)

Saakaschwilis politisches Erbe

Saakaschwili holte westliche Auslandsgeorgier in politische Ämter, wie beispielsweise die derzeitige Präsidentin Surabischwili als Außenministerin. Darüber hinaus betrieb er die Entmachtung der alten russlandfreundlichen Eliten und eine wirtschaftsliberale Privatisierungspolitik zugunsten ausländischer Investoren und der aus der Diaspora zurückgekehrten Georgier. Infolge „langjähriger Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft“ forciere Georgien die Privatisierung der Energiewirtschaft, hieß es im Jahr 2006 vonseiten des Auswärtigen Amtes.

Im Zuge des Zerfalls der UdSSR wurde auch der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien bzw. Abchasien wieder virulent. Das südossetische Bemühen um Autonomie und Anerkennung durch Russland trifft auf georgische Versuche, das Gebiet dem georgischen Staatswesen einzugliedern. Zugleich kulminiert in den Gebietsstreitigkeiten der neue Kalte Krieg zwischen den USA, die ihre Einflusssphäre in den post-sowjetischen Raum ausweiten wollen, und Russlands Sicherheitsinteressen, einen NATO-Beitritt Georgiens zu verhindern.

Als Gegenbewegung gegen die grassierende Korruption und autoritäre Politik mit Notstandsrecht unter Saakischwili gründete der Milliardär Bidsina Iwanischwili im Frühjahr 2012 die Partei „Georgischer Traum“. Ihr schlossen sich weitere Parteien und Bürgerbewegungen an, so dass das Wahlbündnis im Oktober 2012 die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewann und seither die Regierung stellt. Bidsina Iwanischwili gilt in westlichen Medien und der georgischen Opposition als russlandnaher Oligarch, da er sich in der Zeit des Zerfalls der Sowjetunion bei der Privatisierung des Staatseigentums bereichert hat.

Präsidentin Salomé Subarischwili

Die Präsidentin Salomé Subarischwili betreibt mit Macht die Integration Georgiens in die EU und NATO. Dafür überschritt sie auch die Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und betrieb eine Art Nebenaußenpolitik. Und dafür steht ihre persönliche und politische Biografie. Sie ist die Tochter hochrangiger georgischer Emigranten, die während der Russischen Revolution 1917 nach Paris emigriert sind. Salomé Subarischwili wurde 1952 in Paris geboren und betrat Georgien selbst erstmals im Jahr 1986. Nach dem Studium am Institut d’Etudes Politiques in Paris absolvierte sie 1973 ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzezinski an der Columbia University in New York. Brzezinski schrieb als Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter das geostrategische Grundlagenwerk „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft”.

Als Diplomatin Frankreichs war sie seit 1974 unter anderem in den USA, in Italien, bei der UNO, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien eingesetzt. Im November 2003, während der sogenannten Rosenrevolution, wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis. Wie sie georgische Außenministerin wurde, beschreibt ein Portrait Surabischwilis in der Washington Post von 2004. Danach bat der damalige georgische Präsident Saakaschwili Frankreichs Staatspräsidenten Jaques Chirac im März 2004, die Diplomatin für das Amt der georgischen Außenministerin freizustellen. Chirac willigte ein, Surabischwili erhielt zusätzlich zu ihrer französischen die georgische Staatsbürgerschaft und trat noch im März 2004 das Amt als Außenministerin an.

_{Salomé Surabischwili im September 2024 zu Gast in Berlin | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka}

Im Jahr 2006 gründete sie ihre eigene Partei ‚Georgiens Weg‘, die sich „vor allem für die Einführung einer konstitutionellen Monarchie einsetzte“. (2) Durch eine Sonderregelung durfte sie 2018 für das Präsidentenamt in Georgien kandidieren, wenn sie den Antrag auf Aufhebung der französischen Staatsbürgerschaft stellt. Mit Unterstützung des Georgischen Traums wurde Subarischwili 2018 zur Präsidentin gewählt.

Präsidentschaftswahlen und Transparenzgesetz

Am 14. Dezember finden nun Präsidentschaftswahlen nach dem neuen Wahlrecht statt. Das Wahlgremium, eine Art Bundesversammlung, von 300 Mitgliedern aus Parlament, Vertretern der Obersten Räte der Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien sowie Kommunalvertretern entscheidet. Der Kandidat des Georgischen Traums kann mit etwa 170 Stimmen rechnen, falls es keine Abweichler gibt. Sollte er die notwendigen 180 Stimmen im ersten Wahlgang nicht erhalten, scheint ihm der Sieg im zweiten Wahlgang sicher, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Präsidentin Subarischwili hat indes erklärt, es gebe kein legitimes Parlament, „und deshalb kann ein illegitimes Parlament keinen neuen Präsidenten wählen“. Deshalb werde sie „trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben“.

Die Empörung Surabischwilis, der Opposition und der EU richtet sich auch gegen ein Gesetz, das von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) die Registrierung und Offenlegung ihrer Finanzquellen verlangt, sobald mehr als 20 Prozent des Budgets von ausländischen Organisationen stammen. Damit ist auch die der Opposition nahe stehende Organisation „Civil.ge“ im Fokus. Laut Beschreibung auf der Homepage wird die „redaktionelle Unabhängigkeit” der Organisation durch ihre Finanzierung gewährleistet. Zu den Geldgebern gehören und gehörten die United Nations Association of Georgia (UNAG), das National Endowment for Democracy (NED) aus den USA, die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), das East-West Management Institute’s Civil Society Engagement Program (CSEP) in Georgia, finanziert von USAID, das Transition Promotion Program des tschechischen Außenministeriums sowie der Confidence Building and Early Response Mechanism (COBERM) mit Geldern der EU. Ein Geschäftsbericht steht auf der Homepage nicht zur Verfügung. Ebenso wenig gibt es Informationen über die Höhe der Zuwendungen.

„Civil.ge“ kann als exemplarisches Beispiel für den seit Jahrzehnten bestehenden Einfluss von westlichen NGOs in Georgien betrachtet werden. Die Aktivistin Almut Rochowanski und Sopa Japaridze, Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft für Pflegekräfte in Georgien, haben deren Einfluss nachgezeichnet. Schon der georgische Präsident Eduard Schewardnadse habe nach der Unabhängigkeit internationalen NGOs die Tür geöffnet, in der Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung. Mittlerweile existierten in Georgien bei etwa 3,7 Millionen Einwohnern 25.000 NGOs, finanziert von ausländischen, mehrheitlich westlichen Quellen, die oft Teil westlicher Regierungen sind oder westlichen Regierungen sehr nahestehen.

NGOs als westliche „Erfüllungsgehilfen“

Die einflussreichen Geldgeber legten Programme auf und gründeten georgische Ableger als „Erfüllungsgehilfen“ für die Projektabwicklung, um „den Schein der Einbindung der lokalen Bevölkerung zu wahren“, schreiben Rochowanski und Japaridze. Es seien „die meisten Bereiche der Politik und der öffentlichen Dienstleistungen – Schulwesen, Gesundheitssystem, Gerichtsreformen, Entwicklung des ländlichen Raumes, Infrastruktur und so weiter – kolonisiert“. Die demokratischen Prozesse und die Souveränität des Landes seien unterminiert, da die ungewählten NGOs nicht legitimiert seien und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Die Regierungspartei Georgischer Traum würde mit dem Transparenzgesetz an dieser Praxis nichts ändern. Sie folge auch einem „technokratischen, neoliberalen, depolitisierten“ Politikverständnis. Das Hauptziel des Transparenzgesetzes sei, „eine kleine, aber sehr mächtige Clique von NGOs, mit Jahresbudgets von bis zu einigen Millionen Dollar oder Euros von ausländischen Gebern, einige von ihnen eng verbunden mit Micheil Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung“ in die Schranken zu weisen. Diese NGOs erklärten seit Jahren die Regierung für illegitim und versuchten einen Umsturz über Straßenproteste herbeizuführen. „Um das Ganze abzurunden, lobbyieren sie auch noch die EU und USA, damit diese hochrangige Mitglieder von Georgischer Traum sanktionieren oder über sie Einreiseverbote verhängen.“ Die Strategie der westlichen NGOs scheint aktuell Erfolg zu haben: Die EU „erwägt“ bereits Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder und den Milliardär Bidsina Iwanischwili.

Unter anderem wegen des sogenannten „Agentengesetzes“ hat die EU im Juni 2024 den Beitrittsprozess eingefroren. Die westliche Berichterstattung informiert über den Inhalt und Hintergrund kaum, sondern rahmt das Gesetz als Schritt hinzu russischen Verhältnissen. Eine Resolution des EU-Parlamentes fordert Neuwahlen und Sanktionen gegen hochrangige Politiker. Daraufhin hat am 28. November die georgische Regierung ihrerseits Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 ausgesetzt. Anfang Dezember eskalierte der Protest in Tiflis mit Straßenschlachten, Feuerwerkskörpern, Flammenwerfern und brennenden Barrikaden. Ob sich die Konflikte in Georgien zu einem „zweiten Maidan“ auswachsen, wird in naher Zukunft erkennbar.

Parallelen und Gegensätze in Moldawien

Eine ähnliche politische Konstellation ist in Moldawien zu finden. Ein CNN-Kommentar sieht die Präsidentenwahl im Herbst 2024 als Richtungsentscheidung, ob das Land auf EU-Kurs bleibe oder „zurück in die Umlaufbahn des Kremls taumelt”.

Maia Sandu, seit Ende 2020 Staatspräsidentin der Republik, fährt wie ihre Kollegin in Georgien einen Pro-EU-Kurs. Nach ihrer Berufsbiografie auf der Präsidentenhomepage steht sie für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Politik. Die studierte Ökonomin arbeitete von 1998 bis 2005 bei der Weltbank in Chisinau, war anschließend zwei Jahre Direktorin des Wirtschaftsförderungsprogramms beim moldawischen Wirtschafts- und Handelsministerium. Nach einem Masterabschluss am Kennedy-Institut für Öffentliche Verwaltung der Harvard Universität 2010 war sie Beraterin des geschäftsführenden Direktors bei der Weltbank in Washington.

_{Maia Sandu im Dezember 2024 zu Gast in Brüssel | Bild: picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir}

Im Präsidentschaftswahlkampf bezeichnete sie ihren Hauptkonkurrenten, Ex-Generalstaatsanwalt Stoianoglo, als „Trojanisches Pferd” Moskaus und warnte vor gekauften Stimmen zugunsten ihres Konkurrenten. Diesen habe sie „rechtsstaatlich zweifelhaft” wegen Korruptionsvorwürfen 2021 entlassen, berichtete die Frankfurter Allgemeine. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestand Stoianoglo zu, sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Zudem war Sandu Anfang Oktober 2024 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dafür gerügt worden, eine ihr unliebsame Richterin per Präsidentialdekret entlassen zu haben. Dieses Recht erlaubt die moldawische Verfassung seit 2021 nicht mehr.

 

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EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen

die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.

 

Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.

 

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