Zuviel Mafia Klientel Politik, was man von der korrupten Politik Klasse der EU von den Hirnlosen Kadern, Ministern, Institutionen in Berlin, EU Banden in Brüssel gelernt hat.
Proteste gegen Korruption: Serbiens Ministerpräsident tritt zurück
Serbiens Premierminister Miloš Vučević tritt noch heute
zurück. Er reagiert damit auf wochenlange Proteste gegen die Regierung
von Präsident Aleksandar Vučić. Auslöser der Proteste war der Einsturz
eines Bahnhofsvordachs, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Serbiens Premierminister Miloš Vučević tritt in der Folge anhaltender Proteste zurück.
Wie die serbische Nachrichtenagentur Tanjug
berichtet, soll Serbiens Regierungschef Miloš Vučević noch heute von
seinem Amt zurücktreten. Premierminister Vučević zieht damit die
Konsequenzen aus den anhaltenden Protesten gegen die serbische
Regierung. Vučević gehört wie auch Präsident Aleksandar Vučić der
Serbischen Fortschrittspartei an.
In Serbien finden seit Wochen
Demonstrationen gegen die amtierende Regierung statt. Ausgelöst wurden
die Proteste durch den Einsturz eines Bahnhofvordachs in der
zweitgrößten Stadt des Landes, Novi Sad, Anfang November 2024. Bei dem
Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Die Proteste breiteten sich schnell
über das ganze Land aus. Die Demonstranten fordern eine lückenlose
Aufklärung des Vorfalls. Sie geben der Regierung und der Korruption im
Land die Schuld an dem Unglück.
Angeführt werden die Proteste von Studenten, die Opposition
solidarisierte sich mit diesen. Abgeordnete blockierten in der
vergangenen Woche eine Autobahn. Dabei haben die Studierenden den
Anspruch, unabhängig von den politischen Parteien des Landes zu sein und
sich nicht vereinnahmen zu lassen.
Vučić regiert das Land seit
12 Jahren. Die Proteste richten sich auch gegen ihn. Die Demonstranten
glauben, Vučićs Serbische Fortschrittspartei habe die Institutionen des
Landes inzwischen unterwandert.
Vučević ist der bisher ranghöchste
Politiker, der im Zusammenhang mit den Protesten seinen Rücktritt
erklärt hat. Sein Rücktritt macht Neuwahlen wahrscheinlich.
Freitag, 24. Januar 2025
„Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“ die Mafiösen Umtriebe der "Zivilen Gesellschaft"
Serbische Behörden haben 14
ausländische Aktivisten auf einer „Konferenz der Zivilgesellschaft“ in
Belgrad festgenommen und ohne Grund ausgewiesen. Dabei wurden Aktivisten
aus Ländern der EU und des Westbalkans mitten in der Nacht von der
Polizei festgenommen, verhört, abgeschoben und wegen Sicherheitsrisiken
mit Landesverbot belegt.
Dabei hatten diese Menschen aus Kroatien, Slowenien, der Slowakei,
Nordmazedonien, Albanien, Moldawien, Rumänien, Österreich sowie
Tschechien an der „NGO Academy“ teilgenommen, die von der der „Erste
Stiftung“, Österreichs größter Sparkassenstiftung, organisiert wurde.
Unter ihnen befand sich auch Gazmir Memaj, Aktivist für die „Mary
Ward Loreto Foundation“, eine Wohltätigkeitsorganisation gegen
Menschenhandel in Tirana. Memaj sagte „EURACTIV“: Am Dienstag gegen
Mitternacht hätten Personen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten,
ihn und einen weiteren albanischen Kollegen zur Polizeiwache gebracht.
Die Polizisten hätten keine Uniformen getragen und sich in zivilen Autos
befunden.
Serbische Behörden haben 14
ausländische Aktivisten auf einer „Konferenz der Zivilgesellschaft“ in
Belgrad festgenommen und ohne Grund ausgewiesen. Dabei wurden Aktivisten
aus Ländern der EU und des Westbalkans mitten in der Nacht von der
Polizei festgenommen, verhört, abgeschoben und wegen Sicherheitsrisiken
mit Landesverbot belegt.
Dabei hatten diese Menschen aus Kroatien, Slowenien, der Slowakei,
Nordmazedonien, Albanien, Moldawien, Rumänien, Österreich sowie
Tschechien an der „NGO Academy“ teilgenommen, die von der der „Erste
Stiftung“, Österreichs größter Sparkassenstiftung, organisiert wurde.
Unter ihnen befand sich auch Gazmir Memaj, Aktivist für die „Mary
Ward Loreto Foundation“, eine Wohltätigkeitsorganisation gegen
Menschenhandel in Tirana. Memaj sagte „EURACTIV“: Am Dienstag gegen
Mitternacht hätten Personen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten,
ihn und einen weiteren albanischen Kollegen zur Polizeiwache gebracht.
Die Polizisten hätten keine Uniformen getragen und sich in zivilen Autos
befunden.
Auf der Polizeiwache wurden sie aufgefordert, eine Erklärung auf
Serbisch zu unterschreiben, welche für sie mündlich übersetzt wurde. Das
Dokument hätte Memaj verpflichtet, Serbien am 23. Januar zu verlassen,
und ihm eine Rückkehr innerhalb eines Jahres verboten. Dessen Pass wurde
entsprechend abgestempelt.
ERST-Artikel
Vučić: „Westen organisiert Farbrevolution in Serbien“
Linke Soros–Demonstranten arbeiten weiterhin daran,
eine Farbrevolution in Serbien zu starten – wie der serbische Präsident
Aleksandar Vučić am Samstagabend im Fernsehsender „Happy TV“ sagte.
„Sie versuchen alles (eine
Farbrevolution durchzuführen – Anmerkung), daran besteht kein Zweifel.
Wir warten auf den letzten Augenblick, in dem wir gezwungen sein werden,
zu reagieren, wenn sie mit der gewaltsamen Blockade der Autobahnen und
allem anderen beginnen. Schon jetzt haben ausländische Agenten ihre
Kontakte genutzt, um einigen Studenten zu sagen, sie sollten „rausgehen
und sechs Fahrspuren auf der Autokomanda (Belgrader Verkehrsknotenpunkt)
sperren“ und so weiter…..
All dies wird von ausländischen
Instruktoren durchgeführt. Wir wissen, wer sie sind und was sie tun, sie
kommen aus mehreren westlichen Ländern und einige aus dem Osten, wo sie
die Drecksarbeit für das westliche Agentennetzwerk erledigt haben.„
– so Vučić.
Er betonte: Serbien werde bis zur letzten Minute abwarten und so lange wie möglich Geduld üben.
Kroatien involviert
Laut Vučić habe außerdem auch das Nachbarland Kroatien aktiv in die
Proteste eingegriffen, einschließlich einer erhöhten
Medienaufmerksamkeit aus dem Land. Vučić verwies auch auf den
serbisch-maltesischen Geschäftsmann Dragan Šolak, Inhaber eine
Medienholding in den Niederlanden, Kabelnetzbetreiber und
Medienunternehmen, alle in der Westbalkanregion tätig. Dieser arbeite
aktiv an seinem Sturz.
Vučić hatte bereits im Dezember 2024 geäußert: Dass über vier Jahre
hinweg 426 Millionen Euro in die Medien, verschiedene Verbände, Parteien
und ausländische NGOs investiert worden seien, um die serbische
Regierung zu stürzen. Inzwischen habe dieser Betrag eine Milliarde Euro
erreicht.
Am Samstagabend hatten protestierende Studenten die Straße vor dem
Gebäude von „Radio und Fernsehen Serbiens“ (RTS) im Zentrum von Belgrad
blockiert.
Diese nutzen jede Gelegenheit, um die serbische Regierung zu
diskreditieren: Zuletzt nutzten Universitätsstudenten und linke
Soros-Opposition (in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und anderen Städten)
den Einsturz eines Bahnhofsgebäudes im November 2024 aus. Auf ihren
Plakaten fordern sie – medienwirksam und theatralisch – dass die
Verantwortlichen für die Tragödie, symbolisiert durch eine blutige
Handfläche, zur Rechenschaft gezogen.
Family of Ukrainian MP purchased over $1 million in Dubai real estate as Russia’s invasion intensified, raising questions...
Belgische Geldwäscheermittlungen überschneiden sich mit Ermittlungen zu Kriegsgewinnlern in der Ukraine
Belgische
Staatsanwälte haben im Rahmen einer Untersuchung gegen Iryna Kut und
ihr Diamantenunternehmen rund 2 Millionen Dollar beschlagnahmt. In der
Ukraine durchsuchten die Behörden ihre Lagerhäuser im Zuge der
Untersuchung eines Skandals um Lebensmittel, die zu überhöhten Preisen
an das Militär verkauft wurden. Kut wurde in keinem der beiden Länder
angeklagt, und es ist unklar, ob die Fälle miteinander in Zusammenhang
stehen.
Banner: De Tijd/Jeffrey Torremans
Gemeldet von
Lars Bové (De Tijd), Yanina Korniienko (Slidstvo), Elena Loginova (OCCRP), Mašenjka Bačić (Oštro)
20. Dezember 2024
Der
1893 gegründete Diamantenclub von Antwerpen „wacht über gewisse
moralische Werte in der Branche“ und beherbergt in seinem Gebäude mehr
als 150 Unternehmen. Darunter ist auch IKG, ein Unternehmen, das im
Zentrum einer belgischen Geldwäscheermittlung steht.
Das
Schmuck- und Diamantenhandelsunternehmen gehört einer Frau aus der
Ukraine namens Iryna Kut, gegen die „wegen des möglichen Verbrechens der
Geldwäsche“ ermittelt wird. Belgische Staatsanwälte teilten Reportern
mit, dass sie im Rahmen ihrer Ermittlungen etwa 2 Millionen Euro (2,1
Millionen Dollar) beschlagnahmt hätten. Gegen Kut wurde keine Anklage
erhoben.
Unabhängig
vom belgischen Fall untersuchen die ukrainischen Behörden derzeit eine
Firma im Besitz von Kuts Mutter. Dies ist Teil einer umfassenden
Untersuchung über den Verkauf überteuerter Lebensmittel an das
Verteidigungsministerium. Die Firma hat ihren Firmensitz in einem
Lagerhaus im Besitz von Kut.
In
den Skandal verwickelt sind eine Handvoll Unternehmen, die angeblich
Lebensmittel zum Zwei- bis Dreifachen des Marktwerts an das Militär
verkauft haben. Die überhöhten Verkäufe fanden in den Jahren 2022 und
2023 statt, als die Ukraine gegen die groß angelegte Invasion Russlands
kämpfte.
Die
Behörden behaupten, dass Kuts Mutter, Tetiana Hlyniana, einige der
untersuchten Unternehmen kontrolliert habe, allerdings wurde keine der
beiden Frauen offiziell als Verdächtige benannt.
„Frau
Hlyniana wurde weder als Zeugin vorgeladen noch vernommen, sie ist in
diesem Verfahren weder als Verdächtige noch als Angeklagte aufgeführt
und es wurden ihr keine Verfahrens- oder restriktiven Maßnahmen
auferlegt“, sagte Hlynianas Rechtsanwalt Sergii Vasylyshyn.
Über
ihre Anwältin Aurélie Verheylesonne wollte Kut keinen Kommentar zu den
Geldwäscheermittlungen in Belgien abgeben und auch nicht dazu, ob sie in
den Lebensmittelskandal in der Ukraine verwickelt sei.
„Sie behält sich ihre Antworten für die Ermittlungen der Justizbehörden in Belgien vor“, sagte Verheylesonne.
Yasmina
Vanoverschelde, eine Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft,
wollte sich nicht dazu äußern, ob die belgischen Ermittlungen
Verbindungen zum Ukraine-Fall haben.
„Zum
jetzigen Zeitpunkt richten sich die Ermittlungen nur gegen IK und IKG“,
sagte sie unter Verwendung der Initialen von Kut und mit Bezug auf ihr
Unternehmen.
Allerdings
erklärten Personen mit Kenntnis der Fälle, die nicht befugt waren, sich
öffentlich zu der Angelegenheit zu äußern, dass die ukrainischen und
belgischen Behörden hinsichtlich ihrer getrennten Ermittlungen in
Kontakt stünden.
In
der Ukraine löst der Skandal um überteuerte Lebensmittel, die an das
Militär verkauft wurden, mehrere strafrechtliche Ermittlungen
verschiedener Strafverfolgungsbehörden aus. Ein hochrangiger Beamter ist
bereits im Stich gelassen worden.
Ukrainisches Essen
Im
Januar 2023 bot Wjatscheslaw Schapowalow seinen Rücktritt als
stellvertretender Verteidigungsminister aufgrund öffentlicher
„Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Kauf von
Catering-Dienstleistungen“ an.
Das
Verteidigungsministerium erklärte damals in einer Stellungnahme, die
Vorwürfe seien „unbegründet und haltlos“, doch Shapovalov habe „um seine
Entlassung gebeten, um die stabile Versorgung des Militärs mit Gütern
nicht zu gefährden“.
Sein
Rücktritt erfolgte kurz nach Bekanntwerden des Lebensmittelskandals.
Die ukrainischen Behörden untersuchen das System noch immer, und
Reporter haben Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Ermittlungen erhalten.
In
den Gerichtsbeschlüssen werden weder Kuts noch Hlynianas Namen genannt.
Die Akten enthielten jedoch genügend Informationen, um es Reportern zu
ermöglichen, die Frauen zu identifizieren.
So
erlaubte ein Gerichtsbeschluss dem Nationalen Antikorruptionsbüro
beispielsweise, Eigentum zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Der
Beschluss bezieht sich auf eine namentlich nicht genannte Person, die
„entscheidenden Einfluss“ auf Unternehmen ausübte, die das
Verteidigungsministerium mit Lebensmitteln belieferten.
In
der Verfügung heißt es, diese Person sei zwischen Mai und Dezember 2022
Eigentümerin einer Firma namens Premium Company LLC gewesen, obwohl aus
dem Dokument nicht hervorgeht, ob die Firma damals Lebensmittel
lieferte. Aus den Handelsregisterunterlagen geht hervor, dass die Firma
in diesem Zeitraum Eigentümerin von Hlyniana war.
Ein
Gerichtsbeschluss aus einer anderen Untersuchung erlaubte dem Amt für
Wirtschaftssicherheit, Eigentum zu beschlagnahmen. Dieser Beschluss
enthält Adressen von Lagerhäusern in Uzyn – einer Stadt etwa 90
Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew –, die angeblich für das
Lebensmittelversorgungssystem genutzt wurden. Aus den
Grundbuchunterlagen geht hervor, dass Kut Miteigentümer dieser Anlagen
ist.
Das
Amt untersucht, ob Unternehmen, die angeblich die überteuerten
Lebensmittel geliefert haben, in Geldwäsche und Steuerhinterziehung
verwickelt waren. Zu diesen Unternehmen gehört Meat Mix LLC, das unter
der Adresse eines von Kuts Lagerhäusern registriert ist, das durchsucht
wurde.
Im
Jahr 2019 besaß Kut Meat Mix. Hlyniana übernahm das Eigentum im Jahr
2021 und verließ das Unternehmen im Februar 2023, unmittelbar nachdem
das FBI mit seinen Ermittlungen begonnen hatte.
Das
Amt behauptete in seinem Gerichtsbeschluss, dass Meat Mix illegale
Transaktionen mit anderen Unternehmen über den Kauf und die Lieferung
von Fleischprodukten durchgeführt habe. Laut Gerichtsurteil führte das
System angeblich dazu, dass dem Staatshaushalt über 23 Millionen Griwna
an Steuern verloren gingen (etwa 550.929 Dollar zum aktuellen
Wechselkurs).
Hlynianas
Anwalt sagte, sein Mandant sei „voll und ganz entschlossen, mit den
Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit in allen
relevanten Strafverfahren ans Licht zu bringen“.
„Die
dem Gericht vorgelegten Versionen (Anordnungen) stellen lediglich die
Position der Ermittlungsbehörde im Verfahrensstadium dar und können
nicht als Beweis für die Beteiligung unseres Mandanten an irgendwelchen
Straftaten dienen“, fügte er hinzu.
Im August gab das Bureau of Economic Security bekannt , dass es im Zusammenhang mit der Lebensmittelermittlung 4,7 Millionen
Euro (5 Millionen Dollar) Bargeld beschlagnahmt habe, das im Kofferraum
eines Fahrzeugs gefunden wurde. Aus dem Gerichtsurteil geht hervor, dass
der Buchhalter von Meat Mix im Auto saß.
Kredit: Büro für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine
Die ukrainischen Behörden beschlagnahmten 4,7 Millionen Euro aus dem Auto eines Buchhalters von Meat Mix.
Wie
aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, durchsuchten die Ermittler auch die
Wohnung des Firmenchefs. Sie beschlagnahmten 2,5 Millionen Griwna in bar
(59.566 Dollar) und Unterlagen, darunter eine Rechnung vom April 2024
eines kroatischen Unternehmens namens Nazarii doo
Kroatischen
Unternehmensunterlagen zufolge besaß Kut gemeinsam mit ihrer Mutter von
September 2022 bis August 2023 die Hälfte von Nazarii. Danach übernahm
Hlyniana das gesamte Eigentum an der Firma.
Kroatische Immobilien
Nazarii
besitzt das Hotel Mirari in der kroatischen Küstenstadt Split, eine von
mehreren Immobilien, die Hlyniana in dem Balkanstaat gekauft hat.
Aus
den Grundbuchunterlagen geht hervor, dass Hlyniana zwischen März 2016
und Januar 2024 fast 26 Millionen Euro (27 Millionen Dollar zum
aktuellen Wechselkurs) für Immobilien ausgegeben hat, darunter zwei
weitere Hotels in Split. Die meisten Immobilien wurden 2023 gekauft, im
selben Jahr, in dem in der Ukraine die Ermittlungen zum
Lebensmittelskandal begannen.
Bildnachweis: Oštro
Das Hotel Mirari in Split, Kroatien.
Im Januar 2024, nachdem ein ukrainisches Medienunternehmen über Hlynianas kroatischen Besitz berichtet hatte
, übertrug sie den Großteil davon an einen Mann namens Dijan
Jahjefendić. Neben Nazarii besitzt er inzwischen drei weitere von
Hlyniana gegründete Unternehmen, wie aus kroatischen
Unternehmensdokumenten hervorgeht.
Aus
den Verträgen, die den Reportern vorliegen, geht jedoch hervor, dass
der Deal einen Haken hat: Jahjefendić musste für die Unternehmen keine
Vorauszahlung leisten, und wenn er dies nicht bis zum 15. Januar tut,
fallen die Unternehmen wieder in den Besitz von Hlyniana zurück.
„Angesichts
der Tatsache, dass es um Millionen von Dollar geht, finde ich das
ungewöhnlich“, sagte Marin Kuvač, ein auf Handelsrecht spezialisierter
kroatischer Anwalt. Er fügte jedoch hinzu, dass es ohne weitere
Einzelheiten über die Verkäufe unmöglich sei, die Gründe für die
Vereinbarung zu kennen.
„Die Rechtfertigung für eine solche Klausel könnte sich aus der gesamten Sachlage ergeben“, sagte er.
Jahjefendić antwortete nicht auf E-Mails an Firmenadressen und lehnte es ab, telefonisch einen Kommentar abzugeben.
Öffentlich
zugängliche Informationen über Jahjefendićs geschäftlichen Hintergrund
werfen jedoch die Frage auf, wie er sich den Kauf der Unternehmen
leisten konnte. Im Handelsregister erscheint er lediglich als Eigentümer
mehrerer inzwischen nicht mehr bestehender Handelsfirmen.
Unterdessen
kauft Jahjefendićs Unternehmen Nazarii – das zuvor sowohl Hlyniana als
auch Kut gehörte – weiterhin Land in touristisch attraktiven Gebieten
auf. Firmenunterlagen zeigen, dass das Unternehmen im März ein
Grundstück für 1 Million Euro (1,1 Millionen Dollar) an der Küste in
Split kaufte.
Preise wie in Deutschland, haben heute die EU Balkan Länder auch bei Lebensmittel, was Maföse Umtriebe der EU Commission, nicht nur bei Energie dokumentiert.
Energiekrise 2.0: Griechenland schlägt in Brüssel Alarm
Symbolbild Athen (C) R24/KI
Die erneut deutlich steigenden Strompreise, insbesondere in
Südosteuropa, sorgen für Unmut in der Region. Mit ein Grund dafür sind
die Versorgungsprobleme mit Erdgas. Für die Menschen und die Wirtschaft
dort ist dies vor allem in finanzieller Hinsicht eine extrem schwierige
Lage.
In einem dramatischen Appell
an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der
griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine schnelle
europäische Antwort auf die explodierenden Energiepreise gefordert. Die
Situation erinnert zunehmend an die Energiekrise von 2022 – nur dass es
diesmal die südosteuropäischen Länder besonders hart trifft.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im November erreichten die europäischen Stromgroßhandelspreise den höchsten Stand seit 20 Monaten.
Während die westeuropäischen Wirtschaftsgiganten wie Deutschland und
Frankreich bereits ächzen, trifft es deutlich ärmere Länder wie
Griechenland, Bulgarien und Rumänien mit noch größerer Wucht.
...........................
Bereits im Mai hatte der griechische Regierungschef einen ähnlichen
Vorstoß unternommen und einen wettbewerbsfähigeren und transparenteren
Binnenmarkt gefordert. Doch die Situation hat sich seither weiter
zugespitzt. Die hohen Energiekosten belasten nicht nur die Industrie,
die sich gerade erst von der letzten Krise erholt hatte, sondern auch
Millionen von Haushalten.
Die Initiative Griechenlands, unterstützt von Bulgarien und Rumänien,
zielt auch auf eine Überprüfung der Emissionsregulierungen ab. Der Ruf
nach einem ausgewogeneren Ansatz zwischen dem angeblichen Klimaschutz
und der harten wirtschaftlichen Realität wird dabei immer lauter. Die
EU-Kommission steht nun unter Zugzwang.
Posten für Dumm Geschwätz erneut: Philosophen und dann schickt man solche peinlichen Dummis, als Experten und Berater in den Balkan. Sozialmedia Verdummung und Posten. Fachkräfte, die noch organisiert arbeiten können, oder echte Wissenschaftler findet man in Deutschland mit Gender Professoren nicht mehr. Nur entsetzlich Dumme: Schwätzer. siehe Justiz Missionen der EU, Deutschland: Dumm Leute, ohne Jura Kenntnisse tauchten mit Milliarden im Kosovo, Ukraine, Balkan und Albanien auf.
Korruption pure, Mafia Land wie ein Yanis Varoufaki, schon erklärte
Das Fehlen von Fachwissen führt u.a. zu hohen Studienabbruchquoten an
unseren Universitäten in naturwissenschaftlichen Fächern wie
Mathematik, Chemie und Physik: 50 Prozent (Seite 6). Eine
Lehrstandserhebung der Universität Leipzig im Fach Mathematik zeigte bei
Studienanfängern teilweise gravierende Defizite
auf. Die Sachsen schnitten etwas besser ab die – Glückwunsche des
Autors seien hiermit übermittelt – als Kommilitionen aus anderen
Bundesländern, heißt es in der Mitteilung in perfekt gegendertem
Deutsch. Doch der Vorsprung droht zu schmelzen.
Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona
auf Klima umschulen.
„Institute for Planetary Health Behaviour“ nimmt an der Uni Erfurt seine Arbeit auf.
Der Klimawandel erfordert weitreichende
Maßnahmen. An der Universität Erfurt hat jetzt das neue „Institute for
Planetary Health Behaviour“ (Institut für klimagesundes Verhalten, kurz:
„IPB“), seine Arbeit aufgenommen. Es rückt den Verursacher und
möglichen Bekämpfer des Klimawandels in den Fokus der Forschung: den
Menschen und sein Verhalten.
„Planetary Health“betrachtet im
weitesten Sinne die gesundheitlichen Folgen, die durch den menschlichen
Eingriff in die Natur entstehen. „Unsere wissenschaftliche Arbeit zu
klimagesundem Verhalten und seinen Rahmenbedingungen soll die
gesellschaftliche, politische und individuelle Ebene betrachten und die
Transformation hin zu besserer planetarer und menschlicher Gesundheit
befördern: Denn unsere Gesundheit hängt von einem gesunden Planeten ab“,
erklärt dazu Prof. Dr. Cornelia Betsch,
Direktorin und eine der Gründerinnen des neuen Institutes. Im
Forschungsteam arbeitet sie mit Wissenschaftler*innen aus der
Gesundheitskommunikation (Geschäftsführerin Dr. Mirjam Jenny), der Sozial-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie (Prof. Dr. Tilmann Betsch), der Bildungsforschung (Prof. Dr. Johannes Bauer), der Empirischen Sozialforschung (stellvertretender Direktor Prof. Dr. Guido Mehlkop) und der Kommunikationswissenschaft (Prof. Dr. Fabian Prochazka) zusammen. Dabei soll das fachliche Spektrum künftig noch erweitert werden.
Das neue „Institute for Planetary Health Behaviour“hat
das Ziel, Verhalten und Kommunikationsprozesse zu verstehen, um
menschliche Gesundheit zu fördern und das Klima sowie die Umwelt zu
schützen. Das Forschungsteam möchte z.B. auch die Akzeptanz von
Maßnahmen zur Unterstützung von Systemänderungen besser verstehen. Es
wird dabei verhaltenswissenschaftliche Werkzeuge, neue Konzepte für
Wissenschaftskommunikation und -journalismus sowie Bildung erarbeiten,
die zu einer klimagesunden Zukunft beitragen.
„Institute for Planetary Health“: Das Projekte
eines neuen Erfurter Institutes, das uns auf dem Klimaschutzpfad voran
bringen soll, schafft Stellen für Pseudo-Wissenschaftler, die von Corona
auf Klima umschulen.
Am 2. Juni 2023 wurde im Beisein zahlreicher Gäste aus Politik und Wissenschaft das Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) an der Universität Erfurt feierlich eröffnet,
nachdem es bereits ein halbes Jahr zuvor seine Arbeit aufgenommen
hatte. Gemäß der etwas sperrig geratenen Eigenbeschreibung widmet es
sich „der Erforschung menschlicher Verhaltensweisen, um davon ausgehend
Erkenntnisse für die Gesundheitsförderung und den Klima- und
Umweltschutz zu gewinnen.
Mit seiner Forschung will es eine Grundlage schaffen, um die
Öffentlichkeit für den Zusammenhang von Gesundheit, Klima- und
Umweltschutz zu sensibilisieren und diese Themen in der Gesellschaft und
im Bewusstsein von Individuen zu verankern.“ Oder, in einfacher
Sprache: Die Agitprop-Veranstaltung zum Thema Klimakatastrophe läuft
weiter in Dauerschleife, jetzt aber psychologisch noch fundierter.
Geleitet wird das IPB von der Psychologin Cornelia Betsch,
einer Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität
Erfurt. Im Jahr 2021 erhielt sie den Deutschen Psychologie Preis für
ihre „herausragenden Leistungen im Bereich der Gesundheitskommunikation
im Allgemeinen und ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie im
Besonderen“ – so zitiert die Uni Erfurt aus der damaligen Begründung
der Jury. Den meisten dürfte sie als Teil des damaligen
Zwangsimpfungskomplexes eher unbekannt sein, da sie nicht besonders
talkshowaffin war – von zwei Auftritten bei Anne Will mal abgesehen.
Regelmäßig und insgesamt mehr als 60 mal befragten Betsch und ihr
Team – damals noch vom Hamburger Tropeninstitut aus – eine
repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu deren Wissen über das
Coronavirus, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen in
politische Entscheidungen. Mit diesem „Covid-19 Snapshot Monitoring“
(COSMO) habe sie der Psychologie große Aufmerksamkeit in der
Öffentlichkeit zuteilwerden lassen, so die Lobrede anlässlich einer
weiteren Preisverleihung.
Noch im Dezember 2022 trommelte sie als Leitautorin
in einem hochrangigen wissenschaftlichen Medium ohne wenn und aber für
sofortige Aktionen zur Erhöhung der Impfraten angesichts des drohenden
„dritten pandemischen Winters“. Zur Impfpflicht trommelte sie
vergleichsweise verhaltener, aber in der Sache letztlich eindeutig, wenn
sie in der Ärztezeitung
im März 2022 wie folgt zitiert wird: „Vorstellbar sei, nun ein Gesetz
für die Impfpflicht zu verabschieden und ein Impfregister oder einen
ähnlichen Mechanismus aufzusetzen – es aber erst dann scharf zu stellen,
wenn es benötigt wird.“
Auf „Klimaschutz“ umgeschult
In Ermangelung von weiteren pandemischen Wintern hat Cornelia Betsch
nun offensichtlich erfolgreich auf Klimaschutz umgeschult und kümmert
sich mittlerweile um Planetary Health Behaviour, also „klimagesundes
Verhalten“. Wie der Homepage des Instituts
zu entnehmen ist, „umfasst (das) menschliches Verhalten, das die
Gesundheit unseres Planeten und unsere Gesundheit beeinflusst. Dieses
Verhalten kann auf politischer, gesellschaftlicher oder individueller
Ebene stattfinden – es beginnt bei Kommunikationsprozessen, umfasst
individuelles Verhalten und reicht bis hin zur Akzeptanz von Maßnahmen
und Unterstützung von Systemänderungen“. Also die ganze, mehr oder
weniger ausgelutschte Themenpalette des sog. Klimaschutzes und seiner
Grenzgebiete.
Wenn die PR-Abteilung der Uni Erfurt rhetorisch fragt: „Warum braucht
es für die Erforschung und Förderung von klimagesundem Verhalten ein
eigenes Institut?“, wie lautet dann wohl die Antwort? „Wegen der Größe
und Komplexität der Aufgaben.“ Alles klar! In Erfurt sollen also künftig
keinesfalls kleine Brötchen gebacken werden, was angesichts der
drohenden Klimaapokalypse ja auch nicht wirklich hilfreich wäre.
So sieht man sich konsequenterweise ganz wesentlich auch als (künftige) Politikberater, wenn es zur Mission
des Instituts heißt: „In unserer Forschung wollen wir verstehen, was
klimagesundes Verhalten beeinflusst. Diese Erkenntnisse können beim
Gestalten effektiver, politischer Rahmenbedingungen und guter,
erklärender Kommunikation helfen.“
Hier gibt einer den ganz Harten
Zudem will man offensichtlich auch noch die letzten Geheimnisse der
Psychologie knacken, wenn der Vize-Direktor des Instituts, Professor
Mehlkop, sich zu seiner Mission bekennt: „Ich will erklären, warum
Menschen soziale Normen, Erwartungen und Regeln brechen oder sogar in
(selbst-)schädigender Weise handeln, obwohl das negative Konsequenzen
für sie selbst und andere haben kann. Warum sorgen sich viele um das
Klima, tun aber nichts?“ Der hier mitlaufende Subtext lautet doch wohl:
Die Klimaleugner werden sich noch wundern, wir können auch anders, wenn
ihr nicht wollt!
Ich frage mich auch angesichts von solch vollmundigen Einlassungen,
ob irgend jemand aus diesem neuen Institut sich wohl jemals mit einem
seriösen wissenschaftlichen Text beschäftigt hat, in dem die These eines
(nahezu) ausschließlich, via CO2, menschengemachten Klimawandels
ernsthaft infrage gestellt wird. Ich fürchte, eher nicht – und dass, um
nur ein Beispiel zu nennen, selbst die Argumente eines aktuellen Nobelpreisträgers für Physik in diesem Milieu mit strikter Missachtung gestraft werden.
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag
Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten
Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.
Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro
heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das
Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an
die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins
geopolitische Konzept passen.
Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer
Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den
Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem
Interview mit dem französischen Kanal RMC.
Was bedeutet der Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ in Kroatien?
15 Jan. 2025 11:23 Uhr
Der kroatische Präsident Zoran Milanović wurde vor wenigen Tagen
haushoch in seinem Amt bestätigt. Milanović gilt als EU- und
NATO-Kritiker. Wie ist dieser Erfolg einzuordnen? Und wie wird es in der
EU weitergehen?
Milanović mach dem Wahlsieg am Sonntag
Von Pierre Lévy
Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit
74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović
hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent
verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen
auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.
Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern,
das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein
Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der
von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von
einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste,
schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als
„populistisch“ anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als „Trump des
Balkans“.
Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die
die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde
beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht
der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.
Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković
erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte
Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich
am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das
bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten
Wähler.
Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag
hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres
um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die
Partei von Franjo Tudjman, dem „Vater der Unabhängigkeit“, regiert das
Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf
den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.
Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein
überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine
Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im
vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des
Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht
hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den
Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als „ungebildete Bauern“ zu bezeichnen.
Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der
der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr
seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die
Europäische Kommission als „autokratisch und nicht repräsentativ“
an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische
Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als
Gegengewicht schätzen.
Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese
liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat
ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber
hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere
ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie
gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung
ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. „Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen„, sagte er kürzlich.
Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den „diktatorischen und pharaonischen“
Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu
spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden
und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der
Premierminister kurz vor der Wahl, „der Unterschied zwischen Zoran
Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten
und der andere nach Westen„. Plenković betonte dazu: „Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird„.
Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in
der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land
seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste
gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine „Marionette Moskaus“.
Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine
Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben
die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage
die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in
der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu
einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.
Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat
bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im
Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen
Bereich verfügt.
Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in
das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und
politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager,
das nun immer stärker besetzt ist.
Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der
Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022
triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr
Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch
abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die
Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land
behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine
Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.
In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu
Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck
gibt, dies zu verhindern.
In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024
einfach abgesagt, nachdem der „prorussische“ Kandidat überraschend den
ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.
Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum
achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die
Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden.
Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit
regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines
Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl
dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.
Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die
Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen
rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der
derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis
erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej
Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.
Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist
schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um
einen reinen Zufall handelt.
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Geschrieben von: Kenan Gashi
Albin Kurti belastet als Premierminister der Republik Kosovo durch
sein hartes Vorgehen und seine Rhetorik die Institution der
Kosovo-Staatsanwaltschaft, was nicht nur die Integrität dieser
lebenswichtigen Institution untergräbt, sondern auch das Vertrauen der
Bürger in das Justizsystem schädigt . Zu diesen Handlungen, insbesondere
im Zusammenhang mit seiner Reaktion auf die Einladung der
Sonderstaatsanwaltschaft, gehören beleidigende Ausdrücke und
Beleidigungen, die nicht im Einklang mit der institutionellen Ethik und
den mit seiner Position verbundenen Verantwortlichkeiten stehen.
Die Weigerung des Premierministers, zu einer Befragung durch die
Staatsanwaltschaft zu erscheinen, stellt einen gefährlichen
Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dieses Vorgehen zeigt
nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber dem Justizsystem, sondern
auch die Tendenz, unabhängige Institutionen in Frage zu stellen, was
möglicherweise zu einer Krise des öffentlichen Vertrauens in die
staatlichen Behörden führt. Als höchste Führungspersönlichkeit hat der
Premierminister die moralische und rechtliche Verpflichtung, mit
Justizinstitutionen zusammenzuarbeiten und den Bürgern als Vorbild zu
dienen.
Diese Position wirft mehrere grundlegende Bedenken auf:
1. Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Die Weigerung, die
Forderungen einer unabhängigen Institution wie der Staatsanwaltschaft zu
respektieren, kann als Misstrauen gegenüber dem Justizsystem
interpretiert werden und diese Institutionen in den Augen der
Öffentlichkeit delegitimieren.
2. Institutionelle Einmischung – Die Sprache und die Handlungen des
Premierministers untergraben die Unabhängigkeit der Institutionen und
fördern die politische Polarisierung, wodurch die Wahrnehmung von
Eingriffen der Exekutive in die Justiz verstärkt wird.
3. Öffentliche Rechenschaftspflicht – Als Führungskraft muss er ein
hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit an den Tag legen, um das
Vertrauen in den Staat und seine rechtlichen Strukturen
aufrechtzuerhalten.
In einer funktionierenden Demokratie steht niemand über dem Gesetz,
auch nicht der Premierminister. Sein aktuelles Verhalten stellt sein
Engagement für die Grundsätze der Demokratie und Ehrlichkeit in Frage
und riskiert, einen Präzedenzfall zu schaffen, in dem politische Führer
sich der rechtlichen Verantwortung entziehen.
EULEX und korrupte Staatsanwälte im Kosovo, US Ratten und neue Skandale
Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU
Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an.
Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen
EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei
Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten
Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die
Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben.
Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen,
wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung
suchen, für die dubiostes Geschäfte.
Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte
und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit
den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister
sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die
Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann
überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei
Fahrzeuge, vollkommen überteuert.
Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede
Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP
Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,
Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man
bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und
Millionen DM fand.
Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an
die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben,
weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man
sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex
Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon
gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder
erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das
Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der
Deutschen sowieso.
Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN
Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich
diesen Status selbst gegeben.
Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem
Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren.
Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im
Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers)
der noch schlimmer war.
The defendants, Fatmir Limaj, Florim Lima, Demir Lima, Endrit Shala, Nexhat Krasniqi, Florim Zuka and Gani Zogaj
are accused, among other things, of manipulating tender procedures,
giving and receiving bribes and obstructing evidence in relation to
three tenders in the MTPT for personal and/or material benefit. The
alleged damage to the MTPT’s budget amounts to approximately two million
Euros.
Fatmir Limaj is also charged for not declaring received campaign
money when running for Pristina’s mayoral elections in 2007 as well as
other criminal offences. http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0372.php
Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo
9. April 2014, 13:10
TV-Sender:
Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in
Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe
weder bestätigen noch dementieren
Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo
(EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern
in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies
berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die
EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies
sie aber auch nicht zurück.
Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es
in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die
Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem
Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender
wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit
Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force
geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen
Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich
mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo"
(UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll.
Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor
den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese
muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte
das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999
gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings
nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen
zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings
eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag. http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo
30.10.2012
·
Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung
des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen
Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es
„nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats
gegeben, heißt es in einem Bericht.
Samstag, 12. April 2014
EULEX und korrupte Staatsanwälte im Kosovo, US Ratten und neue Skandale
Wie bei dem Balkan Stabilistäts Pakt, ziehen die hoch dotierten EU
Missionen, sämtliche Justiz Missionen, die Ratten der Politik an.
Selbige erhalten die höchsten Posten, was in einem Karussel der Mafiösen
EU Politik im Balkan im Hinterzimmer geregelt wird. Echte Polizei
Beamte und Profi Staatsanwälte erhalten nie die höchste dotierten
Posten, berichten ihren Chefs, welche dann die wichtigsten Infos an die
Albaner Mafia mit Hashim Thaci weiter geben.
Gefördert werden diese Zustände, durch des desaströsen Privatisierungen,
wo die Ratten aus dem Ausland, nur kriminelle Partner in der Regierung
suchen, für die dubiostes Geschäfte.
Politische Lobbyisten, Diplomaten arbeiten als Lobbyisten für Geschäfte
und gegen geheime Infos weiter, so das Sicherheits Kräfte nicht mehr mit
den Politischen Leitern, inklusive einem Deutschen Innenminister
sprechen. Vollkommen korrupt, wenn man das an Geschäfte koppelt wie die
Deutschen u.a. Frank Walter Steinmeier, Graf Lampdorf, wo dann
überteuerte Heckler & Koch Waffen verkauft werden, oder VW Polizei
Fahrzeuge, vollkommen überteuert.
Alles ist gut bekannt, wie Diplomaten unterwandert werden und jede
Justiz Mission sowieso, vor allem durch Fakten Details und die IEP
Militär Studie auf 124 Seiten.
Ein BKA Bericht gibt Auskunft, ebenso die IEP Militär Studie Kosovo 2007,
Da gab es sogar ein Abkommen mit der UNMIK Leitung, nachdem man
bei dem Bruder des Hashim Thaci eine Haus Durchsuchung machte, und
Millionen DM fand.
Diese primitiven Politologen oft, sind auch die Geheimniss Verräter an
die lokale Mafia, weil alle diese Leute eine Art Profil Neurose haben,
weil man zu inkomptend ist, einen Job zu Hause zuerhalten. Als lässt man
sich von den Mafia Clans einladen, erhält von selben den Club Sex
Service, oft als Dolmetscherin getarnt, was bei Michael Steiner schon
gut bekannt war und ebenso seit Ende 1999 Standard Wissen ist: "jeder
erhält den gewünschten Sex Service" und schon wurde der Kosovo das
Magnet für alle Ratten der USA, UN, Hilfs Organisationen, der EU und der
Deutschen sowieso.
Die Straffreiheit für diese Banditen gibt es nicht, nach den UN
Statuten, sondern die Verbrecher, welche dort auftauchten, haben sich
diesen Status selbst gegeben.
Troy Wilkinson, Chef Staatsanwalt der EULEX, musste gehen nachdem
Freispruch für Fatmir Limaj, weil seine Telefone abgehört worden waren.
Ein typischer Amerikaner, identisch wie Steven Schook (UNMIK Vize im
Mafiösen Korruptions Kartell der UNMIK Leitung unter Joachim Rückers)
der noch schlimmer war.
The defendants, Fatmir Limaj, Florim Lima, Demir Lima, Endrit Shala, Nexhat Krasniqi, Florim Zuka and Gani Zogaj
are accused, among other things, of manipulating tender procedures,
giving and receiving bribes and obstructing evidence in relation to
three tenders in the MTPT for personal and/or material benefit. The
alleged damage to the MTPT’s budget amounts to approximately two million
Euros.
Fatmir Limaj is also charged for not declaring received campaign
money when running for Pristina’s mayoral elections in 2007 as well as
other criminal offences. http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0372.php
Bestechungsvorwürfe gegen EULEX-Mitarbeiter im Kosovo
9. April 2014, 13:10
TV-Sender:
Ankläger und Richter verdächtigt, Geld von Verteidigern in
Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben - EULEX will Vorwürfe
weder bestätigen noch dementieren
Pristina - Mehrere Richter und Ankläger der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo
(EULEX) werden offenbar verdächtigt, Bestechungsgelder von Verteidigern
in einzelnen Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Dies
berichtete der staatliche TV-Sender RTK in Prishtina am Mittwoch. Die
EULEX-Mission wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen, wies
sie aber auch nicht zurück.
Die EULEX nehme Berichte über Korruptionsvorwürfe sehr ernst, hieß es
in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Sollten die
Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem
Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben."
Ermittlungen gegen das verdächtigte EULEX-Personal - vom Sender
wurden der führende Ankläger für Kriegsverbrechen und eine Richterin mit
Namen genannt - werden nach Angaben von RTK von einer Task Force
geführt, deren Mitglieder heimische und internationale Ermittler sind.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt der breiten, öffentlichen
Diskussion über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, das sich
mit den Verbrechen der "Befreiungsarmee des Kosovo"
(UCK) während des Krieges 1998-99 und unmittelbar danach befassen soll.
Prishtina steht derzeit unter starkem internationalen Druck, noch vor
den diesjährigen Parlamentswahlen eine Entscheidung zu treffen. Diese
muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Gelingt dies nicht, dürfte
das Tribunal auf Basis der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999
gebildet werden. In diesem Fall würde die kosovarische Justiz allerdings
nicht in die Tribunalsarbeit miteinbezogen sein. Derzeitigen Plänen
zufolge soll das Tribunal seinen Sitz in Prishtina haben, allerdings
eine Zweigstelle auch im Ausland, höchstwahrscheinlich in Den Haag. http://derstandard.at/1395364734023/Bestechungsvorwuerfe-gegen-EULEX-Mitarbeiter-im-Kosovo
30.10.2012
·
Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung
des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen
Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es
„nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats
gegeben, heißt es in einem Bericht.
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