Schweiz kappt die Netze der Kosovo Mafia mit einem Rückübernahme Abkommen

3. Februar 2010, 20:29, NZZ Online

Illegale Migranten können zurückgeschickt werden
Kosovo und die Schweiz unterzeichnen Rückübernahmeabkommen
Kosovos Innenminister Zenun Pajaziti und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Vertragsunterzeichnung in Bern

Kosovos Innenminister Zenun Pajaziti und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Vertragsunterzeichnung in Bern (Bild: Reuters)


Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Es soll die legale Basis sein für die Überstellung von illegal in die Schweiz eingewanderten Migranten in ihre Heimat. Menschenrechtsorganisationen warnen unterdessen vor Risiken für Roma.

(sda) Der Innenminister von Kosovo, Zenun Pajaziti, setzte bei seinem Besuch in Bern die Unterschrift unter das Dokument. Für die Schweiz tat dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die beiden unterzeichneten in Bern zudem ein Memorandum of understanding zur Migrationspartnerschaft. Damit soll die Zusammenarbeit auf der Ebene der Polizeien verbessert werden.

Das Rückübernahmeabkommen bezeichnete die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vor den Medien als legale Basis für eine bereits bestehende Praxis zur Rückführung von Staatsbürgern mit illegalem Aufenthalt in die Heimat.
Zusammenarbeit versprochen

Die Zusammenarbeit mit dem Kosovo bezeichnete sie als wichtig, da das das Land als Transitland für das organisierte Verbrechen diene. Innenminister Pajaziti versprach, dass sein Land sich bemühen werde, im internationalen Drogen- und Menschenhandel kein Problembereich zu bleiben.

In der Schweiz befindet sich nach Deutschland die grösste kosovarische Exil-Gemeinde. Rund 170'000 leben hier. Die Mehrzahl verfügt jedoch über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Seit knapp einem Jahr erachtet die Schweiz das Kosovo als sicheres Land. Flüchtlinge die nicht mehr als verfolgt gelten, sollen in ihre Heimat zurückkehren. Vom neuen Abkommen, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, sind nach Angaben der Bundesrätin ein paar Dutzend Kosovaren betroffen......................

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