Ein Festtagsgeschenk für Serbien, die Visa Freiheit für den Shengin Raum

Die Weiße Schengener Liste – Ein Festtagsgeschenk für Serbien

09.11.09

Für die Bürger Serbiens kam aus Brüssel endlich die lang erwartete gute Nachricht: Der EU-Rat hat auf Initiative Sloweniens hin den Vorschlag abgestimmt, dass für Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros die Visa für die Reisen in EU-Länder am 19. Dezember dieses Jahres und nicht am 01. Januar kommenden Jahres abgeschafft werden. Seinen Optimismus, dass das auch passieren wird, äußerte der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der erklärte, er hoffe, dass Serbien, Mazedonien und Montenegro schon am 19. Dezember auf die Weiße Schengener Liste gesetzt werden, kurz vor den Weihnachtsfesttagen, welche auch den Geist des guten Willens mit sich bringen sollten. Ein Bericht von Dusica Maticki.

Die Berichtserstatterin des Europaparlaments für die Visa-Liberalisierung Tanja Faion hat erklärt, es sei realistisch, zu erwarten, dass die drei Länder schon am 19. Dezember auf die Weiße Schengener Liste gesetzt werden. „Dieses Datum, 19. Dezember, möchten wir in die gemeinsame Deklaration des Europaparlaments und des EU-Rats setzen. Darüber wird man im Europaparlament am 12. November sprechen, und danach wird man darüber als Zusatz zum Bericht über die Visa-Liberalisierung abstimmen. Frau Faion sagte, sie erwarte dass ihr äußerst positiver Bericht im Parlament angenommen wird, vor allem was den Teil angeht, dass für Serbien, Mazedonien und Montenegro die Visa abgeschafft werden. Ihren Worten zufolge sollte die EU-Kommission die letzte Bewertung der Erfüllung der Bedingungen für die Visa-Liberalisierung für diese drei Länder am 10. oder 11. November geben. Sie betonte, dass die Abstimmung über die Abschaffung der Visa im EU-Rat vom 01.12. auf den 30.11. verrückt werden sollte, damit diese Entscheidung vor dem Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, weil er die Annahme der Entscheidung komplizieren würde.

Wie es serbische Offizielle angekündigt haben, plant Serbien, bis Ende des Jahres die Kandidatur für die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Als erster erklärte das Präsident Boris Tadic, und dieser Tage konnte man ähnliche Ankündigungen vom Außenminister Vuk Jeremic hören. „Die formelle Entscheidung darüber und über ein eventuelles Datum wurde nicht gefasst, aber wir planen, dass das bald passiert", präzisierte Minister Jeremic auf die Frage hin, was passiert, wenn der Kandidaturantrag Serbiens in einer Schublade endet, weil die Niederlande ihren Standpunkt nicht ändern. Er sagte, man arbeite intensiv daran, dass Serbien nicht zum ersten Land wird, dessen Applikation zurückgewiesen wurde. Minister Jeremic hob ebenfalls hervor, Serbien sei der Ansicht, es sei an der Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen, weil unser Land alle Bedingungen für die EU-Kandidatur erfüllt hat. Er bewertete, der Beitritt Serbiens zur EU wäre nicht nur für uns positiv, sondern auch für die ganze Region und betonte, dass er alles tut, um alle in Brüssel davon zu überzeugen, dass nun der richtige Moment dafür ist.

„Serbien hat einen Platz in der EU und sollte zur Union gemeinsam mit anderen Balkanländern beitreten, weil es ohne das keine Stabilität auf dem Balkan geben wird", erklärte der niederländische Europaminister Frans Timmermans. Er erinnerte daran, dass die niederländische Regierung praktisch als einziges EU-Mitglied auf den Standpunkt des Haager Hauptanklägers Serge Brammertz wartet, was die Bewertung angeht, ob Serbien volle Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal leistet, um die Integrationsverhandlungen mit Belgrad fortzusetzen. Minister Timmermans wiederholte, dass Serbien zur EU mit dem Rest der Balkanländer beitreten muss.

Der Direktor des Balkanfonds für Demokratie Ivan Vejvoda hat bewertet, dass die Situation reif dafür ist, dass Serbien bis Jahresende die Kandidatur für die EU-Mitgliedschaft beantragt, auch neben der Tatsache, dass die Niederlande dagegen sind. „Wir wenden das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einseitig an und das Parlament hat seit Januar mehr als 100 Gesetze im Rahmen der Abstimmung unserer Gesetzgebung mit der in der EU verabschiedet", erklärte Ivan Vejvoda.

Frattini: Es ist Zeit, dass die EU Serbien belohnt

13.11.09

Der Außenminister Italiens, Franco Frattini, hat erklärt, dass es Zeit ist, dass die EU Serbien belohnt, indem sie das Visumregime liberalisieren und das Interimsabkommen und den Prozess der Ratifizierung des SAA aktivieren wird. In einem Interview für das Blatt Danas am Vorabend des heutigen Gipfels Italien-Serbien in Rom, bewertete Frattini, Belgrad habe, indem es freiwillig das SAA angewandt habe, seine Entwschlossenheit gezeigt, den beschleunigten Weg zur Union fortzusetzen und es sei Zeit, dass die EU Serbien angemessen belohne. Rom werde den Antrag Serbiens unterstützen, einen Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Union zu bekommen, so der italienische Außenminister.